Für die Erweiterung der Kita-Infrastruktur muss in Leipzig weiter Geld investiert werden, „das eben nicht von Eltern und Trägern von Kita geholt werden darf“, sagt Linken-Stadträtin Juliane Nagel im L-IZ-Gespräch. Zugleich signalisiert sie Zustimmung zu einzelnen Punkten des geplanten Bürgerentscheides gegen die Kita-Kürzungen.

Roma locuta, causa finita. So heißt es in der römisch-katholischen Kirche. Denn die hat eine Instanz, die letztinstanzlich und unfehlbar entscheidet. Wenn Rom gesprochen hat, dann ist Ende der Debatte.

In der Leipziger Kommunalpolitik gilt diese Maxime gemeinhin nicht. So stand am Montag dieser Woche der Linken-Antrag „Reduzierung der Kürzungen im Bereich der freien Träger Kindertagesstätten“ auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses. Und das, nachdem der Stadtrat am vergangenen Donnerstag über die Finanzierung der Leipziger Kitas im Folgejahr und die Erhöhung der Elternbeiträge abgestimmt hatte.

Linken-Stadträtin Juliane Nagel räumt im Gespräch mit L-IZ ein, dass „mit dem Kompromiss, den der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 7. November errungen hat, unser Antrag quasi erfüllt worden“ ist. Damit wurde die Mehrbelastung der Freien Träger auf 0,5 Prozent im Jahr 2012 und die Absenkung der Pauschale für Träger von Kindertagespflege auf 120 Euro bis zum 100. Kind sowie ab dem 101. Kind auf 90 Euro festgeschrieben. Die von der Stadtverwaltung ursprünglich vorgesehenen Kürzungen seien damit um 750.000 Euro vermindert worden.

Dennoch wollen die Linken ihren Antrag erstmal im Verfahren halten, wie Nagel betont. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22. November 2011 folgten nur die Freien Träger diesem Ansinnen. Die Vertreter der anderen Fraktionen enthielten sich an dieser Stelle. Daraus schließt Frau Nagel, dass der Kompromiss des Jugendhilfeausschusses weiter Bestand hat.

„Fürs nächste Jahr konnten wir die geplanten tiefen Einschnitte zumindest abfedern“, wertet die Stadträtin als Erfolg. Den Handlungsdruck bei den Entscheidungsträgern hat nach Ansicht von Nagel der Protest vor der Ratsversammlung und zuvor im Jugendhilfeausschuss erzeugt. „Der Protest vor der Ratsversammlung war wichtig und hat gezeigt, dass Eltern die Betreuungsqualität ihrer Kinder wichtig ist, und dass die Beschäftigten und Träger von Kitas finanzielle Einschnitte nicht widerspruchslos hinnehmen wollen“, sagt die Stadträtin anerkennend. Der Protest habe auch zu den Kompromissen im Jugendhilfeausschuss beigetragen.

„Nichtsdestotrotz bleibt einiges zu tun“, schaut Nagel nach vorn. Die Kita-Infrastruktur müsse wegen des ab Mitte 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz und wegen der anhaltend hohen Geburtenzahlen massiv erweitert werden. „Dafür muss Geld investiert werden, das eben nicht von Eltern und Trägern von Kitas geholt werden darf“, betont Nagel.

Dass Eltern und freier Kita-Träger weiter zur Kasse gebeten werden, will auch das Bürgerbegehren verhindern, das von der Bürgerinitiative „Kita-Kürzungen stoppen“ gerade durchgeführt wird.

„Meine Fraktion findet es gut, wenn Menschen sich aktivieren und für ihre Belange einstehen, und würde natürlich die Durchführung eines Bürgerentscheides in dieser Frage, die so viele Menschen bewegt, unterstützen“, wagt sich Nagel vor. Als Linke unterstütze man einzelne Punkte des Bürgerbegehrens: „etwa die Beibehaltung einer flexiblen Lösung bei der Belegung von Krippen- und Kindergarten-Plätzen“. So soll die von der Stadtverwaltung angestrebte Umwandlung von Krippenplätzen in Kindergartenplätze bei den Freien Trägern verhindert werden. Auch fordern die Linken die gleiche Bezahlung der Beschäftigten in kommunalen und freien Einrichtungen. „Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge in Kita haben wir uns explizit ausgesprochen“, verweist Nagel auf das Abstimmungsverhalten der Linken in der Vorwoche im Stadtrat.

„Wichtig ist uns allerdings auch, dass die Engagierten sich mit ebenso viel Energie an die sächsische Landesregierung wenden“, fügt die Stadträtin hinzu. Denn auf Landesebene liege „ein Hauptproblem der Unterfinanzierung im Kita-Bereich, was die Stadt Leipzig zu Sparmaßnahmen zwingt“.

Und da ist noch ein Satz über den künftigen Stellenwert der Freien Träger in Leipzig, der nachdenklich macht. „Von verschiedenen politischen Fraktionen werden nun zudem Stimmen laut, dass die Stadt selbst verstärkt als Bauherrin und Trägerin von Kita auftreten soll“, sagt Nagel abschließend. Das sehe die Stadtverwaltung zwar „nicht ganz so“, aber darüber werde weiter zu debattieren sein. Warum auf diesem Wege die Versorgungslücken in Leipzig schneller geschlossen werden können sollen, hat bisher noch niemand erklärt.