Bis zum Jahresende 2011 will die Bürgerinitiative „Kita-Kürzungen stoppen!“ 30.000 Unterschriften gegen die Finanzpläne der Stadt sammeln und einen Bürgerentscheid erzwingen. Dieses Ziel gab BI-Mitstreiter Dirk Feiertag am Donnerstag vor dem Rathaus aus. Dorthin waren hunderte Kinder, Eltern und Erzieher zu lautstarkem Protest gekommen.

Das war ein Lärmaktionsplan der besonderen Art. Mit Kochtöpfen, Löffeln, Trommeln und Pfeifen schlugen Kinder, Eltern und Erzieher am Donnerstagmittag vor dem Neuen Rathaus Alarm. Damit wollten sie akustisch unterstützen, was sie kurz vor Beginn der Stadtratssitzung auch optisch taten: Der Stadtpolitik die Rote Karte zeigen.

Der Protest richtet sich gegen das Finanzierungskonzept der Stadt Leipzig im Kita-Bereich. Das sieht neben einem erneuten, dringend notwendigen Ausbau der Betreuungskapazitäten eine Erhöhung der Elternbeiträge bei Krippe. Kindergarten und Hort sowie deutliche Einschnitte bei den Freien Trägern vor (L-IZ.de berichtete).

Mit der Resonanz auf den Demonstrationsaufruf ist Demo-Mitorganisator Dirk Feiertag „mehr als zufrieden“. Der Mitstreiter der Bürgerinitiative „Kita-Kürzungen stoppen!“ spricht gegenüber L-IZ.de von 600 bis 700 Leuten, die vor dem Rathaus demonstriert hätten.

Doch eine andere Zahl ist für den Rechtsanwalt aus dem Leipziger Südwesten noch wichtiger. Bis zum Jahresende 2011 wolle man 30.000 Unterschriften gegen die Kita-Kürzungen sammeln, gibt Feiertag vor den Demonstranten als Ziel aus. Bei 22.000 gültigen Unterschriften sei ein Bürgerentscheid möglich, erinnert er an die Hürden für direkte Demokratie. Die Unterschriftenlisten füllen sich am Rande der Demonstration. Viele nehmen Listen mit, um in ihrem Umfeld zu sammeln. „Wir hoffen auf ein Einsehen der Stadt“, baut er die Brücke zu den Entscheidern im Rathaus.

Diese hatten am Dienstagabend eine Einigung zwischen der Stadtverwaltung und den Freien Trägern für die künftige Finanzausstattung im Kita-Bereich verkündet (L-IZ.de berichtete). Die Worte des Dankes an den städtischen Jugendhilfeausschuss und seinen Vorsitzenden Rüdiger Ulrich (Die Linke) für die Kompromissfindung nahmen in der Erklärung des Rathauses einen großen Raum ein.

Die Vertreter der Freien Träger meldeten sich hernach nicht ganz so euphorisch zu Wort. "Wir werden in den Folgejahren daran erinnern, dass wir Träger von Kindertagesstätten einen erneuten Beitrag für den Erhalt der Angebote geleistet haben“, so Wolfgang Menz, Vertreter der Freien Träger im Jugendhilfeausschuss.

„Die Kürzungen dürfen aber nicht zu einer Serie werden!", so Menz weiter. Die war ursprünglich vorgesehen. Doch von Verpflichtungen der Freien Träger, sich im Voraus zu jährlich wachsenden Einschnitten bis 2015 zu verpflichten, ist nach den Entscheidungen des Jugendhilfeausschusses nun erst einmal nicht mehr die Rede. "Spenden lassen sich nicht unbegrenzt einwerben“, mahnt Dörte Winter von FAIRbund, „kein Träger darf überfordert werden, sonst wird die Vielfalt der Trägerlandschaft gefährdet."

Die Demonstranten vor dem Rathaus hingegen sehen die Schmerzgrenze bereits jetzt erreicht. Das ist auf mitgebrachten Transparenten zu lesen. „Keine Kürzungen bei den Kindern“ heißt es dort oder. „Wir sind gegen eine Erhöhung des Eigenanteils“.

„Wehret den Anfängen“, begründet Rolf Ahrendt seine Teilnahme an der Demonstration. Es müsse endlich aufhören mit der Mangelverwaltung im Kita-Bereich, die den Kommunen als schwächstem Glied in der Kette der Gebietskörperschaften aufgehalst werden. So der Geschäftsführer des forum thomanum, das als freier Träger in Leipzig eine Kita und eine Schule betreibt. Deshalb sieht er auch Land und Bund in der Pflicht, hier finanzielle Abhilfe zu schaffen.

Bildung sei nun einmal der einzige nennenswerte Bodenschatz, über den Deutschland verfüge, so Ahrendt weiter. „Wer kommt denn in Saudi-Arabien darauf, den Erdölhahn zuzudrehen, weil ihm das Metall des Hahnes nicht gefällt“, kleidet der Familienvater sein Unverständnis über die politischen Prioritäten in Deutschland in Worte.

Auch Katrin Rohde, Pädagogin an der Bauernhof-Kita in Mölkau, findet, „dass es jetzt schon knapp ist“. Weitere Kürzungen kämen für sie deshalb nicht in Frage. Jens Förster, Erzieher im Hort des Montessori-Schulzentrums fordert die Gleichstellung mit staatlichen Trägern. Durch weitere Kürzungen bei den Freien Trägern werde aus seiner Sicht das „plurale System untergraben“, das in der Jugendhilfe und in der Kinderbetreuung besteht.

Vorsichtige Absetzbewegungen vom ganz großen Rathauskompromisskonsens unternahmen während der Demonstration Stadträte der Linken. Auf Handzetteln verwiesen sie auf Änderungsanträge ihrer Fraktion zur Halbierung der Mehrbelastung der Eltern bei den Kita- und Hortbeiträgen sowie eine Reduzierung der Kürzungen bei den Freien Trägern. Auch Transparenz beim Abschluss der noch immer gekündigten Betreiberverträge fordern die Linken von der Stadtverwaltung.

www.kita-kuerzungen-stoppen.de