Zur letzten Stadtratssitzung machten die wütenden Demonstranten noch gewaltig Lärm und Betrieb gegen die vom Plenum später beschlossenen Kürzungen der Zuschüsse an die Freien Träger von Kitas und die Erhöhungen der Elternbeiträge für Krippen, Kindergärten und Horte zum Jahresbeginn 2012. Inzwischen ist es leiser geworden.

Das hat allerdings damit zu tun, dass aus den lauten Protesten ein Bürgerbegehren wurde, das fleißig Unterschriftenlisten verteilte.

Rechtsanwalt Dirk Feiertag, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, ist mit der ersten Phase der Aktion zufrieden: „Von vielen fleißigen Helfern wurden in fast allen Leipziger Kitas Unterschriftenlisten an Eltern und Erzieher verteilt. Wir haben es nun geschafft, alle Leipziger Kitas, die sich in Freier Trägerschaft befinden, mit Unterschriftenlisten zu versorgen. Es ist schön, eine so breite Unterstützung von Eltern, Erziehern und Leipziger Bürgern zu erfahren, die Unterschriften nicht nur vor den Kitas, sondern auch in Vereinen, Verwandtschaft und Bekanntschaft sammeln.“

Laut Angaben der Initiatoren des Bürgerbegehrens beginnt die heiße Phase aber erst ab nächster Woche. Denn dann will man alle Energie in die Unterschriftensammlungen in der Innenstadt verwenden. Dirk Feiertag: „Ein Unterschriftenstand soll auf der Petersstraße in Höhe von Peek & Cloppenburg aufgebaut werden.“ Zwischen 10 und 19 Uhr hat dann jeder Leipziger Bürger die Möglichkeit, mit seiner Unterschrift das Bürgerbegehren zu unterstützen.“ Aber nicht nur per Unterschrift kann man das Bürgerbegehren unterstützen, sondern auch mit ganz praktischer Unterstützung.

Dirk Feierta appelliert noch mal an alle, die daran Interesse haben: „Wer will, kann sich unter Telefon 0341-2231267 melden. Wir suchen noch ganz viele Freiwillige, die bei der Betreuung des Unterschriftenstandes helfen, damit dieser tatsächlich auch den ganzen Tag ununterbrochen besetzt werden kann.“ Konkret kann an folgenden Tagen geholfen werden: vom 13. bis 16. Dezember und am 19. Dezember.

Dirk Feiertag: „Hier wäre Hilfe vor allem in den Nachmittagsstunden wirklich toll.“ Wer noch weitere Unterschriftenlisten benötigt, bekommt diese im Büro der Kanzlei „fsn-Recht Rechtsanwälte“ in der Georg-Schumann-Straße 179. Die Listen können aber auch unter info@kita-kuerzungen-stoppen.de bestellt werden.

Die Initiatoren werfen der Stadt unter anderem vor, dass sie sich mehr und mehr aus der Verantwortung der Kinderbetreuung stiehlt, indem sie immer mehr Einrichtungen an Freie Träger übergibt. Dabei handelt es sich größtenteils um Vereine mit viel Eigeninitiative, die die gesamte Organisation der Kitas übernehmen. Das sei, so die Initiatoren, eigentlich eine Privatisierung ureigenster städtischer Aufgaben. Gleichzeit schaffe man durch befristete Arbeitsverträge die Voraussetzungen für Niedriglöhne und immer kurzfristigere Arbeitsverträge.

Mike Nagler von der Initiative in einem früheren Interview mit der L-IZ: „Wer eine gute Betreuung gewährleisten möchte, der muss diesen Trend eindämmen, tariflich geregelte Arbeitsverhältnisse ausbauen und damit die Grundlagen für personelle Kontinuität schaffen, weil Kinder feste Bezugspersonen brauchen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss hier genauso wichtig sein wie die Qualität der Kinderbetreuung und vernünftige Arbeitsbedingungen für Kita-Beschäftigte. Ich finde es vollkommen richtig, in dieser Frage die Bürgerinnen und Bürger direkt zu befragen. So etwas passiert in unserer Stadt viel zu selten. Man muss sich auch vor Augen halten, dass die Einrichtungen, um die es hier geht, keine Unternehmen sind. Die Träger von Kitas erfüllen eine gemeinnützige Aufgabe, dementsprechend muss auch die Finanzierung gewährleistet sein, denn Bildung und die Erziehung von Kindern darf kein gewinnorientiertes Unternehmen sein.“