Etwa 100 LeipzigerInnen haben am Montag, 17. Dezember, vor dem neuen Rathaus in Leipzig demonstriert. Sie waren einem Aufruf der Leipziger Kita-Initiative gefolgt, um sich für eine angemessene Bezahlung von Betreuungspersonen und eine realistische Planung von Kita-Plätzen stark zu machen. Sie glauben nicht so recht daran, dass das klappt, was der Stadtrat da beschlossen hat.

Und die während der Haushaltssitzung des Stadtrats beschlossenen Änderungen bezüglich der Tagespflege lässt die VertreterInnen des Netzwerks Leipziger Tageseltern und der GEW frustriert zurück. Auch die Leipziger Kita-Initiative hält die Beschlüsse für nicht ausreichend.

"Die Tagesmütter und -väter der Stadt Leipzig sind zurecht enttäuscht über die unzureichenden Beschlüsse des Stadtrats", sagt Victoria Jankowicz von der Kita-Initiative. Ihr Kollege Christian Ehle fügt hinzu: "Da 2.500 Kita-Plätze in der Stadt fehlen, wird der Platzanspruch für ein- bis dreijährige Kinder ab 2013 zwangsläufig auf die Leipziger Tageseltern abgewälzt." Die Eltern-Initiative kritisiert, dass die Bezahlung von Tagespflegepersonen auch nach der geringfügigen Erhöhung noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 3,55 Euro liegt. Viele Tageseltern müssen zusätzlich Arbeitslosengeld II beantragen. Eine Regelung der Altersvorsorge steht nach wie vor aus.

Applaus auch aus Teilen des Stadtrats erhielt die Leipziger Kita-Initiative für ein Transparent, das sie während der Sitzung auf der Zuschauertribüne entrollte. Es zeigte das Konterfei von OBM Burkhard Jung mit Pinocchio-Nase und dem Satz "2000 Kita-Plätze 2013".

Susann Böhm von der Kita-Initiative: "Es ist unrealistisch, dass die Stadt im kommenden Jahr 15 Kitas und damit 2.500 neue Kita-Plätze schaffen wird. Das klingt für uns sehr nach einem bloßen Wahlkampfversprechen." Dass die Stadt plötzlich Millionen für Kindergärten und Schulen freigibt, hält die Initiative nicht für ein Zeichen reiner Kinderfreundlichkeit: "Jung sieht Familienstimmen schwinden und versucht, sie nun mit Wahlkampfgeschenken zu retten", urteilt Victoria Jankowicz: "Wir Eltern lassen uns nicht für dumm verkaufen!"

Aber die Abstimmung zu den Investitionen in neue Kita-Plätze im Stadtrat war schon für sich kurios. Die FDP-Fraktion stimmte gleich mal ganz dagegen. "Irgendwann kommt ein Punkt, an dem kein Vertrauen mehr da ist, welches man vorschießen kann. Dieser Punkt ist erreicht. Wir haben in den letzten 12 Monaten viele Gespräche mit den Menschen dieser Stadt geführt. Wir glauben, die Situation ist nicht besser, sondern schlechter geworden. Und uns fehlt mittlerweile der Glaube, dass es mit der vorgelegten Planung besser wird", so Dr. Arndt Besser. Daher könne und werde die FDP-Fraktion der Vorlage heute nicht zustimmen", erklärte FDP-Stadtrat Arndt Besser.

Er macht gleich einen ganzen Fragen-Katalog auf: "Was kosten verlängerte Regelöffnungszeiten? Was bringt eine Reduzierung der Regelbetreuungszeit von 9 auf 8 oder auf 6 Stunden? Wie lassen sich besondere Bedarfe bei Eltern, die einem Beruf, einer Ausbildung oder einer Qualifizierung nachgehen, sichern? Und wie handhaben wir das bei Kindern, deren Entwicklung eine Ganztagsbetreuung erfordert? Was rollt auf uns zu, wenn der Rechtsanspruch kommt? Wie können wir Betriebe im Rahmen von echten Betriebskindergärten in der Breite einbinden? Darauf hatte die Stadt vor einem Jahr keine Antwort und darauf hat sie sie auch heute nicht."

Aber all das ändert ja die Situation nicht, dass in Leipzig besagte Kita-Betreuungsplätze spätestens ab 1. August fehlen - wenn nicht im Hauruck-Verfahren neue Plätze geschaffen werden. So sah es denn auch die CDU-Fraktion, nachdem CDU-Stadtrat Karsten Albrecht am Pult schon angekündigt hatte, die Fraktion werde dem Paket nicht zustimmen. Tat sie dann aber doch. Denn was nicht beschlossen ist, kann auch nicht gebaut werden. Auch wenn es am Ende wieder zu wenig sein sollte.

"Ich sehe große Gefahren bei der Kinderbetreuung", erklärte im Anschluss auch der OBM-Kandidat der Grünen, Felix Ekardt, "erstens die fehlende Bereitschaft, den Tageseltern und ErzieherInnen eine entsprechende Entlohnung zuzusichern - wo ihre Arbeit so essentiell ist - vermutlich auch die Überlastung der Kapazitäten, die ein vernünftiges Betreuungsverhältnis zerstört. Und zweitens, wie sich gerade an Anwohnerprotesten in der Südvorstadt zeigt, die fehlende Beteiligung von Anwohnern im Planungsprozess. Die Betreuung unserer Kinder muss mehr wert sein als bloße Wahlkampfrhetorik."

Mancher deftige Spruch dieser Tage ist schon OB-Wahlkampfrhetorik. Denn im Streit um die Kita-Betreuung ist auf einmal sogar der Kampf um den Schulneubau in den Hintergrund getreten, wo es genauso klemmt. Und zwar seit Jahren - und aus denselben Gründen, was ja bekanntlich die SPD-Fraktion im Landtag jüngst erst abgefragt hat: Das Land hat sehr systematisch die Fördergelder für den Schulhausbau aus Leipzig weggelenkt. Und ohne Fördergelder geht wenig bis gar nichts.

Das Dramatische an der sächsischen Situation ist, dass das Land den Großstädten, die mit Geburtenanstieg und Zuwanderung zu kämpfen haben, kein gestaltender, sondern ein bremsender Partner war. Erst in diesem Jahr hat sich die regierende Koalition dazu bewegen lassen, mehr Geld für Schul- und Kitabau zur Verfügung zu stellen.

Viele der Leipziger Kita-Projekte sind gescheitert, weil auch die beauftragten Freien Träger an die Grenze ihrer Möglichkeiten kamen.

Was die Stadt tatsächlich viel früher hätte tun können, wäre die Sicherung benötigter Baugrundstücke gewesen. Im Musikviertel hat man mit Stadtratsbeschluss am Montag gerade so noch die Kurve gekriegt.

Christopher Zenker, Kita-Sprecher der SPD-Fraktion, sagte zur am Ende einstimmigen Bestätigung des SPD-Antrages „Neue Kindertagesstätte in der Haydnstraße“ in der Ratsversammlung: "Durch den Beschluss, das Grundstück in der Haydnstraße nicht zu verkaufen, kann auf der städtischen Liegenschaft eine Kindertagesstätte gebaut werden. Gerade in diesem Gebiet wohnen viele Familien und weiterer Wohnraum entsteht. Mit dem Bau einer Kita an dieser Stelle kann die Unterversorgung an Kita-Plätzen im Stadtteil Mitte reduziert werden. Zudem zeigt der Beschluss, dass der Ausbau an Betreuungskapazitäten im Stadtrat eine sehr hohe Priorität besitzt, da dieses Baugrundstück eine ausgezeichnete Lage hat.

Die SPD-Fraktion wird sich auch weiterhin intensiv für den Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen, möglichst wohnortnah, einsetzen. Mit unseren Anträgen zum Haushaltsplan 2013 zu konkreten Kita-Vorhaben haben wir hier einen wichtigen Grundstein gelegt."

Im Januar 2013 soll es nun Gespräche geben zwischen der Leipziger Kita-Initiative, VertreterInnen der GEW und des Netzwerks Leipziger Tageseltern, um sich über gemeinsame Ziele, Forderungen und Aktionen zu verständigen. Spätestens im August werde sich zeigen, wie realistisch die Pläne der Stadt beim Kita-Neubau sind. Die Leipziger Kita-Initiative plant zudem eine Interview-Reihe "Die Zukunft der Kinderbetreuung in Leipzig", die sie auf ihrer Internetseite veröffentlichen will.

http://dieleipzigerkitainitiative.wordpress.com