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Interview am Montag: Michael Weichert zur Leipziger Beschaffungspolitik
Ralf Julke
17.10.2005
Michael Weichert.
Über 300 Mal tagte das Vergabegremium VOL der Stadt Leipzig seit seiner Gründung im Jahr 1993. Nach anfänglichen Wirren in der Vergabepolitik der Stadt, wurde das paritätische Gremium damals aus Vertretern der vier stärksten Stadtratsfraktionen und der Verwaltung gegründet, um Kontrolle über eine effiziente und regionale Vergabe städtischer Beschaffungen auszuüben. Seit mehr als zehn Jahren ist Michael Weichert, Stadtrat und MdL von Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender des Gremiums.
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Wacht das Gremium tatsächlich darüber, dass städtische Aufträge in der Region bleiben?
Das kann man schon so sagen, auch wenn natürlich nicht jeder Auftrag in der Region abgewickelt werden kann, ganz einfach, weil es dazu keinen Anbieter gibt. Aber das Volumen der Leistungen, die in der Region eingekauft werden, liegt seit Jahren stabil über 70 Prozent.
Aber Anfang der 1990er Jahre schien das ja alles drunter und drüber zu gehen.
Es gab da eingefahrene Gewohnheiten. Es lief eben, wie es lief. Das Bewusstsein für die Problematik musste ja auch erst wachsen. Und zwar nicht nur dafür, dass städtische Aufträge für die regionale Wirtschaft eine ganz wichtige Bedeutung spielen, sondern auch in der Frage des Preisbewusstseins. Da galt es alte Gewohnheiten aufzubrechen und die Leute dazu zu bringen, eben auch mal weiter zu denken bei der Auftragsvergabe, nicht nur den Kopierer zu bestellen, sondern auch den Service in die Kalkulation mit aufzunehmen. Da stellt sich nämlich schnell heraus, dass der örtliche Anbieter vielleicht im Preis höher liegt, bei den zwangsläufigen Inspektionen und Reparaturen aber deutlich günstiger ist als einer, der erst hunderte Kilometer anfahren muss. Schon allein daher hat sich die Arbeit unseres Ausschusses mehrfach bezahlt gemacht.
Michael Weichert.
Es ist aber doch so, dass jedes Amt, jeder Eigenbetrieb sein Material nach wie vor selber einkauft?
Ja. Das wird sich auch nicht ändern. Was wir aber 1996 eingebracht haben als Vorschlag, und was dann auch die Zustimmung des Stadtrats fand, war die Einrichtung einer Zentralen Ausschreibungsstelle. Da ja nun städtische Aufträge in der Regel über Ausschreibungen vergeben werden müssen, ist es einfach sinnvoll, die nötige Kompetenz an zentraler Stelle zu bündeln. Die Leute kennen sich aus, wissen, worauf sie zu achten haben.
Und worauf wird geachtet?
Natürlich auf den Preis in Verbindung mit dem angebotenen Service, auf die Erreichbarkeit, teilweise werden auch Tarifnachweise gefordert in Bereichen, wo wir wissen, dass dort oft mit Dumpinglöhnen gearbeitet wird, bei Reinigungs- und Wachdiensten zum Beispiel.
Und der Ausschuss bekommt dann die Aufträge zur Prüfung vorgelegt?
Natürlich. Wir schauen, ob die Kriterien eingehalten werden, haben natürlich auch seit einiger Zeit Vertreter der Kammern bei den Gremiumssitzungen mit dabei, denn entsprechende Wortmeldungen in der Öffentlichkeit gibt es ja immer wieder. Wenn sich 20 Unternehmen um einen Auftrag bewerben, kann immer nur eines den Zuschlag enthalten. 19 gehen leer aus und manche machen ihren Unmut eben öffentlich kund. Aber jeder wird uns bescheinigen, dass in der städtischen Vergabepolitik niemand bevorteilt wird. Da hat sich die Zusammenarbeit mit den Kammern bewährt.
Nun kommt aber mit der Billigproduktion in Fernost eine neue Dimension in die Beschaffungspolitik. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Tarifklausel auch auf Produkte vom globalen Markt anwendbar ist.
Das muss man konstatieren, ja. In den letzten zehn, elf Jahren haben wir in allen Bereichen eine wahrnehmbare Globalisierung. Und wir beschäftigen uns mit dem Thema. Die bündnisgrüne Fraktion kürzlich erst mit der Leipzig-Kollektion der Leipzig Marketing GmbH. Da haben wir mit dem Geschäftsführer Lutz Thielemann gesprochen. Und unter den Prämissen der städtischen Beschaffungsordnung hat er sich korrekt verhalten, als er den Auftrag an ein sächsisches Unternehmen in Limbach-Oberfrohna gab. Dass er sich über die Herkunft der Produkte und die mögliche Herstellung in Kinderarbeit nicht kundig gemacht hat, ist ihm da erst einmal nicht anzulasten.
Aber das Problem ist ja nicht neu.
Nein, für uns als Bündnis 90/Die Grünen schon gar nicht. Ich erinnere da einfach mal an unsere Aktion zum fair gehandelten Kaffee. Das war noch unter Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube, als uns alle sagten: Das ist doch kein Thema, damit braucht ihr hier nicht anzukommen. Und dann haben wir eben eine Kaffeemaschine aufgestellt direkt vor der Stadtratssitzung und haben auch Lehmann-Grube dazu gebracht, fair gehandelten Kaffee zu trinken. Das nenne ich dann Überzeugungsarbeit. Und nur so geht es. Im Rathaus wird seitdem fairer Kaffee getrunken.
Aber für die Bekleidung etwa des Ordnungsamtes gibt es keine solche Vereinbarung.
Wir sind da dran. Der Antrag der Grünen ist zur Zeit zur Beratung in den Ausschüssen. Am 2. November wird er im Verwaltungsausschuss beraten.
Michael Weichert.
Das heißt, er kommt demnächst in den Stadtrat?
Ja. Wahrscheinlich nicht mehr vor Weihnachten. Aber Anfang nächsten Jahres bestimmt. Und wenn die Ratsversammlung dann zustimmt, dann wird er auch zur Richtlinie in der Beschaffungspolitik. Dann haben wir als Vergabegremium auch eine Handhabe und können die Anbieter auffordern, die entsprechenden Zertifikate beizubringen. Dann kommt das in die entsprechende Matrix zur Prüfung, und wer die Anforderungen nicht erfüllt, bekommt den Auftrag nicht.
Hat das Vergabegremium auch schon seine Zustimmung verweigert?
Das ist selten der Fall, kommt aber vor. Und nicht nur, wenn es um regionale Anbieter geht. Wir haben der Stadt schon über 1,7 Millionen Euro erspart, weil wir einfach ein paar mal gesagt haben: Nee, das bestätigen wir nicht. Wobei ich betonen muss: Das Vergabegremium hat nicht nur die beiden Ziele Wirtschaftlichkeit und regionale Auftragsvergabe.
Welches noch?
Ein ganz wichtiges ist die Prävention von Korruption.
Aber da gibt es ja den Anti-Korruptions-Beauftragten, von dem man seit Jahr und Tag nichts hört.
Vielleicht auch, weil er wirklich nichts zu tun hat. Denn dadurch, dass wir da sind und auch klare Prämissen geschaffen haben, wie Aufträge vergeben werden sollen, macht es ja auch die Arbeit der Beschaffungsstellen leichter. Da wird dann lieber zurückgefragt, wenn man mit einem Anbieter ein zweites Mal ins Geschäft kommen möchte, wird nachgefragt, ob das nun schon ein unlauteres Geschäft ist oder den Bedingungen genügt.
Als Mitglied des Landtags haben Sie ja nun auch Einblick in die Beschaffungspolitik des Landes. Funktioniert es dort ähnlich? Auch da geht es ja um regionale Auftragsvergabe.
Da läuft das ein bisschen anders, denn im Land gibt es die Vergabeordnung, die ist Gesetz. Wobei - das muss auch gesagt sein - in die Novellierung der sächsischen Vergabeordnung die Leipziger Erfahrungen mit eingeflossen sind. Die gelten mittlerweile als sehr vorbildlich. Was ja nicht nur mein Verdienst ist. Wir arbeiten ja im Vergabegremium parteiübergreifend zusammen, was in dieser Stadt gut funktioniert. Das ist der Unterschied zur Landesebene.
Ein zweiter Unterschied sind aber auch die Summen, die die Stadt in nächster Zeit noch auszugeben hat. Die Kasse ist leer.
Die 440 Millionen Euro, über die wir seit 1993 abgestimmt haben, sind sicherlich Vergangenheit. Das ist wahr. Die Summen werden in Zukunft wesentlich geringer sein. Aber es ist ja auch nicht so, dass die Stadt in den vergangenen Jahren verschwenderisch gearbeitet hat. Da hat der Vergabeausschuss, der jetzt Vergabegremium heißt, einen nicht ganz unbedeutenden Anteil dran. Was nicht heißt, dass er jetzt überflüssig wird. Die Verwaltung ist ganz froh, dass es uns gibt.
Mitglied im Vergabegremium VOL sind neben Michael Weichert die Stadträte Heiner Harms (SPD), Horst Pawlitzky (PDS) und Thomas Zeitler (CDU). Außerdem nehmen mit Beobachterstatus Vertreter von Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer an den nichtöffentlichen Sitzungen aller 14 Tage teil.
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