Fünf Jahre Bürgerämter: In Zukunft könnte es auch ein rollendes Amt geben
Ralf Julke
15.11.2006
So ganz still und heimlich wurden Leipzigs Bürgerämter im letzten Jahr 5 Jahre alt. Ein Geburtstag, den Wolfgang Tiefensee, unter dessen Ägide sie ins Leben gerufen wurden, aus bekannten Gründen völlig versäumte. Dabei war das Jahr 2000 in Sachen Bürgernähe einn echte Scheidelinie: Vorher saßen die Leipziger mit jedem Kleckeranliegen stundenlang auf den Wartefluren des Ordnungsamtes in der Prager Straße. Das ist jetzt 4 Millionen Fälle her.
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Etwa so viele Fälle haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den 14 Bürgerämtern und 3 Außenstellen der Stadt seit 2000 bearbeitet. Die einen haben sich Sperrmüllmarken gekauft, die anderen Ferienpässe, die nächsten einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragt. "Die Bürgerämter sind eine Erfolgsgeschichte", sagt Andreas Müller, der Verwaltungsbürgermeister der Stadt, dem die Bürgerämter unterstehen. Chef der zuständigen Abteilung ist Andreas Diestel, einer der wenigen Männer in dieser öffentlichsten aller Verwaltungsstellen. Die von den einschneidenden Kürzungen im Haushalt de Stadt freilich nie verschont wurde.
Als das Experiment 2000 begann, konnte das Rathaus noch 68 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsenden, die die kleinen "Rathäuser um die Ecke" besetzten. Solidarisch, denn schon damals verzichteten sie auf eine volle 40-Stunden-Woche, gaben sich mit 38,5 Stunden und entsprechend weniger Gehalt zufrieden. Ernteten aber in den ersten drei Jahren dafür nur Lob von ihren Besuchern, bekamen beste Nöten für Freundlichkeit, Kompetenz und flotte Bedienung.
"Ich glaube, die Noten würden wir heute nicht mehr bekommen", sagt Andreas Müller. "Die Wartezeiten sind doch spürbar länger geworden." Das liegt nicht nur daran, dass sich die Besucherzahl von 480.000 im ersten Jahr auf 703.000 im Jahr 2005 erhöht hat. Es liegt auch an weiteren Kürzungen im Etat. Heute sind nur noch 62 fleißige Bienen in den Bürgerämtern beschäftigt. Und sie arbeiten in einer 36-Stunden-Woche. Da wird es - gerade in Grippe- und Urlaubszeiten zuweilen eng, kann nicht mehr jedes Amt die volle Zeit besetzt werden.
In die Außenstellen in Lützschena-Stahmeln, Lindenthal oder Holzhausen kommen die Sachbearbeiterinnen in der Regel nur einmal pro Woche. Am längsten geöffnet ist - mit 58 Stunden - das Bürgeramt im Stadthaus. Es hat, mit 120.000 Besuchern, auch die höchste Frequenz. In Connewitz (Wiedebach-Passage), im Gohlis-Center, im Paunsdorf-Center und in Schönefeld werden pro Jahr in der Regel 70.000 bis 80.000 Besucher registriert.
Natürlich gibt es Bürgernähe nicht ohne Preis: Allein an Personal- und Sachkosten beziffert sich der Service im Jahr auf 2,817 Millionen Euro. Dazu kommt die Kommunikationstechnik vom PC bis zum Telefon, die vom stadteigenen IT-Dienstleister Lecos bereit gestellt wird, mit 168.000 Euro. Größeren Schwankungen unterworfen sind etwa Einkäufe für neue Ausweise in der Bundesdruckerei und Leistungen im Meldewesen des Ordnungsamtes. Und wer glaubt, das sei alles schon durch die zuweilen saftigen Gebühren gedeckt, die einige gesetzliche Leistungen der Ämter kosten, der irrt. 2005 nahmen alle Bürgerämter zusammen 2,1 Millionen Euro ein. Sie stellten 87.000 Personalausweise, 28.000 Reisepässe und 6.000 Kinderausweise aus.
"Und wir denken gewiss nicht daran, irgendetwas bei den Bürgerämtern zu verändern", sagt OBM Burkhard Jung. "Das Sytem hat sich bewährt." Aber da gärt noch was. Von Burkhard Jung bekam Andreas Müller den Auftrag, die Idee eines Mobilen Bürgeramtes zu prüfen. Denn zwar erstreckt sich das Netz der Bürgerämter über das ganze Stadtgebiet, gerade in Randbezirken aber ist keine dieser Einrichtungen fußläufig erreichbar. Jetzt kann sich der OBM ein rollendes Amt ganz nach dem Prinzip der Fahrbibliothek vorstellen - mit veröffentlichten Vor-Ort-Zeiten im Amtsblatt. Größtes Hindernis bislang: Eine stabile Funk-Internet-Verbindung ins Intranet des Rathauses. "Denn es macht keinen Sinn, nur Anträge anzunehmen", sagt Jung. "Sie müssen vor Ort bearbeitet werden können, dann nutzt es was."
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