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Stadt für alle: Leipziger Bündnis demonstriert heute für eine andere "Leipzig-Charta"
Ralf Julke
24.05.2007
Am Wochenende treffen sich in Leipzig die EU-Minister für Stadt- und Regionalentwicklung, um die von Bundesminister Wolfgang Tiefensee initiierte "Leipzig Charta" zu beraten und sie dann zu verabschieden. Ende April hatten sich in Leipzig schon 400 Vertreter europäischer Kommunen zusammengefunden, um mit einem "Leipzig Memo" auch ihre Sicht in die Charta einfließen zu lassen. Dass das gelingt, bezweifelt in Leipzig ein ganzes Bündnis, das am heutigen 24. Mai sogar zur Demonstration aufruft.
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Es nennt sich Bündnis "Stadt für alle" und ist ein ZUsammenschluss von attac Leipzig, der Hochschulgruppe attac campus Leipzig, L21, Leipziger Kamera.Initiative gegen Überwachung, der Linken Hochschulgruppe Leipzig, dem Stadtverband der Linkspartei und dem Stadtverband der WASG. Sie rufen am heutigen Donnerstag, 24. Mai, zu einer Demonstration gegen das informelle EU-Ministertreffen zur Stadtentwicklung in Leipzig auf. Die Demonstration startet um 18 Uhr am Willy-Brandt-Platz und führt auf einer Route durch die Innenstadt zum neuen Rathaus. Der Protest richtet sich gegen die aktuelle Stadtentwicklungspolitik, die durch zunehmende Privatisierungsbestrebungen und Überwachung gekennzeichnet ist.
Bündnissprecherin Stephanie Kesselbauer erklärt dazu: "Diese Politik richtet sich gegen die Interessen der Mehrheit der Stadtbewohner. Mit der zunehmenden Konzentration ehemals öffentlicher Güter in privater Hand wird die Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen immer stärker vom Geldbeutel abhängig. Den dadurch entstehenden Problemen wird ausschließlich repressiv begegnet - durch Videoüberwachung und private Sicherheitsdienste. Mit der Verabschiedung der 'Leipzig Charta' soll diese Politik europaweit festgeschrieben werden."
Auf mehr kommunale Kompetenzen hatte auch das am 28. April verabschiedete "Leipzig Memo" gedrungen. Kompetenz heißt aber auch - neben der notwendig kommunalen, selbständigen Finanzverwaltung - auch mehr Entscheidungsvollmachten auf Ebene der Komunen. Bis dato sind auch Städte in Deutschland auf regelmäßige "GNadenerweise" von Bund und Ländern angewiesen, hängen an finanziellen Tröpfen, müssen starre bürokratische Vergaberegeln einhalten und unterliegen zwar der Kontrolle höherer Instanzen, die Kontrollmöglichkeiten der Bürger aber sind genauso eingeschränkt wie deren Einfluss auf strategische Entscheidungen. Dem soll zwar ein "integriertes Stadtentwicklungsmodell" abhalfen, an dem auch Leipzig gerade arbeitet. Aber wenn dem keine Aufwertung de Kommunen als verantwortliche Akteure im nationalen und europaweiten Rahmen zur Seite steht, drohen es wieder nur Heilsversprechungen auf Papier zu bleiben.
In aller Deutlichkeit hatte das "Leipzig Memo" gezeigt, dass es statliche "Zwischeninstanzen" sind, die das Leben der Europäer bestimmen, nicht die tatsächlichen "Entscheider" dort, wo Einflussnahme für Bürger überhaupt möglich wäre - in den Kommunen. Die Mitglieder des Bündnisses "Stadt für alle" bezweifeln, dass die "Leipzig Charta" mehr wird als ein vollmundiges Versprechen.
Als Vision werden darin ihren Niederschlag finden:
"Bauliche Aufwertungsstrategien unter dem Druck des wirtschaftlichen Wandels und den Anforderungen an baukulturelle Herausforderungen": Eine Vor-Formulierung, die Städte schon in der Definition nicht zu Gestaltern wirtschaftlicher Entwicklungen macht, sondern zu Vollzugsorganen des "Marktes". Sollte das so auch in de Beschlussvorlage stehen, haben die EU-Minister für Stadt- und Regionalentwicklung und insbesondere der deutsche Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, ihr Amt völlig verfehlt.
"Stärkung der lokalen Ökonomie und lokale Arbeitsmarktpolitik als Säule einer nachhaltigen Stadtentwicklung": Das wäre eine nachvollziehbare Vision - wären da nicht die staatlichen Zwischen-Instanzen, die tatsächlich über die Verteilung von Fördergeldern und "Wiedereingliederungsmitteln" entscheiden. Ohne eine lokale Selbstverwaltung der verfügbaren Finanzen ist so ein Vorhaben eine Luftnummer.
"zukunftsfähige Stadtentwicklungspolitik durch aktive Kinder-, Jugend-, Aus- und Bildungspolitik": Auch das eine Utopie, so lange genau diese Kompetenzen im Wesentlichen auf Länderebene angesiedelt sind.
"sozialverträglicher Stadtverkehr": Eine Luftnummer, so lange die Hoheit über Infrastrukturmaßnahmen auf Bundes- und Landesebene liegt und der Luftverkehr genauso milliardenschwer subventioniert wird wie der Individualverkehr und der ÖPNV und die Folgekosten wieder auf die "Allgemeinheit" abgewälzt werden.
"Integration von Migranten vor Ort als Querschnittsthema" ist in Leipzig schon länger Usus. Das Problem ist nur eine kontraproduktive Einwanderungs-Verhinderungs-Politik der europäischen Staaten, die Migration nicht als Chance und schon gar nicht alles Arbeits-Aufgabe begreift. Städte sind bis heute nur die Erfüllungsgehilfen für eine Abschottungspolitik, die Einwanderung nach wie vor als Bedrohung begreift.
Am Montag, 21. Mai, traf sich das Leipziger Bündnis "Stadt fuer alle" im Volkshaus zu einer ersten, eigenen Konferenz. Dort verabschiedeten die Teilnehmer eine eigene "Leipziger Erklärung" unter dem Motto "Nachhaltig und sozial statt neoliberal ? Für echte Alternativen in der Stadtentwicklung".
Das sind die Schwerpunkte der Erklärung:
- Kommunales Eigentum ist notwendig als marktregulierende Handlungsmöglichkeit für die Reproduktion der Stadt.Gegenwärtig werden jedoch Einrichtungen der kommunalen Daseinsfürsorge und der Stadtwirtschaft an Finanzinvestoren verkauft, statt sie für eine menschenwürdige nachhaltige Stadtentwicklung zu nutzen. Wir fordern deshalb den Stopp der Privatisierung kommunaler Einrichtungen und statt dessen den Ausbau von Kinder-, Bildungs- und Kulturstätten in öffentlicher Trägerschaft und die Förderung des nicht-gewinnorientierten Wohnungsbaus!
- Die Qualität der Lebensverhältnisse in der Stadt wird bestimmt durch die Komplexität von Gebautem, Verkehr, ökologischen Bedingungen und sozialen Beziehungen. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen verringert sich infolge mangelnder Zugriffsrechte auf Grund, Boden und bauliche Anlagen sowie unzureichender Finanzausstattung zusehends. Wir fordern mehr Rechte für die Kommunen, mit denen soziale und ökologische Ziele notfalls auch gegen Eigentümerinteressen durchgesetzt werden können! Wir fordern eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen!
- Die im EU-Papier zitierten "Partnerschaften" beschränken sich in der Realität oft auf Kooperationen zwischen Stadt und Wirtschaft. Bürgerbeteiligung hingegen findet vielfach als Alibiveranstaltung statt, ohne dass tatsächlich Einfluss auf Entscheidungen genommen werden kann. Wir fordern echte Partizipation und eine Erweiterung direktdemokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten! Wir fordern mehr Beteiligungsrechte!
- Öffentliche Räume, wie z.B. die zahlreichen Passagen in Leipzig, Bahnhöfe und andere zuvor allen Bürgerinnen und Bürgern zugängliche Bereiche werden privatisiert, eigene Regeln und Ordnungen installiert und dadurch ganze gesellschaftliche Gruppen von ihrer Nutzung ausgeschlossen. Mit dem Argument der Sicherheit werden Überwachungssysteme aufgebaut, die fundamental gegen das Selbstbestimmungsrecht und die Würde der Bürgerinnen und Bürger verstoßen. Wir fordern den freien Zugang zu öffentlichen Plätzen, Passagen und Einrichtungen sowie ein Ende der Videoüberwachung!
"Statt Fortsetzung der bisherigen Politik und einem Gerede von Wachstum, Partnerschaft und Ganzheitlichkeit benötigen wir vor allem wirksame Steuerungsinstrumente und einklagbare Rechte", meint Bündnissprecherin Stephanie Kesselbauer. "Denn über soziale und ökologische Ziele darf nicht nur gesprochen werden, sondern sie müssen auch durchgesetzt werden können. Wir lehnen deshalb die Leipzig-Charta in ihrer jetzigen Form ab. Sie spiegelt nicht die Situation der Kommunen wider, verschweigt Machtverhältnisse und Interessen und garantiert so keine sozial ausgewogene und ökologisch nachhaltige Politik."
www.stadt-fuer-alle.de.vuOhne Städte ist kein Staat zu machen: Leipzig-Memo fordert mehr Kompetenzen für Europas Kommunen
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