Wie liest es sich so schön, wenn man im Webauftritt der Stadt Leipzig das Wort "Umweltzone" sucht? "Ihre Suche nach 'umweltzone' hat keine Ergebnisse erbracht. Bitte versuchen Sie es mit einem anderem Begriff." Der eifrige Sucher bekommt dann die "Umweltziele" der Stadt angeboten, zuletzt 2003 aufbereitet. Im Vorwort lächelt noch Umweltdezernent Holger Tschense dem Publikum entgegen.

Grundlage sind die Umweltziele, die der Stadtrat 1996 beschlossen hat. Wer rechnen kann, darf's tun: Das sind bald 12 volle Jahre. Und zum Thema Feinstaubbelastung sind als Jahresmittelwert definiert: 20 Mikrogramm je Kubikmeter. 2005 aber verzeichnet das Sächsische Landesamt für Geologie und Umwelt an der Messstation Hauptbahnhof einen Tagesmittelwert von 39,89 und in der Lützner Straße von 37,70 Mikrogramm. Klare Aussage: Ziel verfehlt.

Alle im Luftreinhalteplan aufgelisteten Maßnahmen haben nichts gebracht. Oder anders formuliert: Es sind allesamt Maßnahmen, die augenscheinlich so ausgewählt wurden, dass sie nichts bringen können. Außer die Begründung für immer neue Straßenaus- und -neubauten. 2005 wäre also definitiv das Jahr gewesen, in dem das alte Maßnahmepaket hätte kassiert werden und der Umweltdezernent beauftragt werden müssen, ein neues zu erarbeiten.

Aber der hatte ja bekanntlich gerade seine Knöllchen-Affäre am Hals. Und sein Nachfolger hat die miese Bilanz auch erst mit dem jüngsten Klimaschutzbericht der Stadt Leipzig begriffen. Was nicht heißt, dass es bald schon Handlungsergebnisse gibt. Jetzt machen Leipzigs Grüne Druck. Ihr Vorstandssprecher Jürgen Kasek fordert die sofortige Einrichtung von Umweltzonen in Leipzig. Er verweist auf eine aktuelle Studie der medizinischen Universität der Stadt Wien, die die evidenten Zusammenhänge zwischen Feinstaub, der Hauptemissionsquelle Autoverkehr und den dramatischen Folgen belegt.

Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kommt zu dem Schluss, dass europaweit 300.000 Menschen jedes Jahr an den Folgen von Feinstaub sterben, allein 70.000 davon in Deutschland. Auch geben führende Wissenschaftler zu bedenken, dass die Grenzwerte der europäischen Union viel zu hoch seien.

"Diese Zahlen und Daten sind erschreckend", erklärt Jürgen Kasek. "Noch erschreckender ist es aber, dass in einer der deutschlandweit am stärksten belasteten Städte, entscheidende Maßnahmen, wie etwa die Ausweitung von Umweltzonen oder ein Verbot des LKW Durchgangsverkehrs, wie vom Bundesverwaltungsgericht in dem inzwischen hinreichend bekannten Feinstaub-Urteil aufgeführt, nach wie vor auf sich warten lasse."

Er sieht die Unterlassungssünden eindeutig im Rathaus verursacht. "Die Stadtverwaltung und an ihrer Spitze ein offensichtlich überforderter OBM, riskieren die Gesundheit der Leipziger Bürger, durch ihre mangelnde Handlungsbereitschaft. Momentan heißt es, es sei noch nicht entschieden worden. Wieder einmal verschläft Leipzig den Zeitpunkt zu handeln, andere Städte mit ähnlichen Problemen, wie Berlin, Stuttgart oder München sind da bereits wesentlich weiter. Selbst die Landeshauptstadt Dresden ist bereits in der Umsetzungsphase zur Schaffung von Umweltzonen angelangt."

Nur Leipzig träume vor sich hin. Sollte sich die Stadtverwaltung nicht zu einem entschiedenen Handeln in kürzester Zeit durchringen, wäre es an der Zeit, den vom Bundesverwaltungsgericht gewiesenen Weg zu gehen, meint Kasek. Will heißen: Die GRünen würden die Einführung von Umweltzonen vor Gericht einklagen. "Wir sind in erster Linie nicht daran interessiert, dass der Kommune zusätzliche Kosten entstehen", sagt Kasek. "Aber wenn Appelle nichts fruchten und die Gesundheit der Bürger leidet, ist es an der Zeit zu handeln."