Seit einigen Monaten kocht es hinter den Kulissen still vor sich hin. Die "Critical Mass"-Aktionen in Leipzig drohten zum Streitfall zwischen zivilem Ungehorsam und einer rechtlich selbstgewissen Leipziger Polizei zu werden. Denn immer am letzten Freitag des Monats machen sich wechselnde Leipziger aufs Rad, um als gemeinsame Masse eine Ausfahrt über Leipzigs Straßen zu wagen. Kritisch beäugt, begleitet, gefilmt und kontrolliert von den Hütern des Gesetzes.

Am vergangenen Freitag war es wieder so weit. Aus Sicht der Polizei nicht gänzlich legal trafen sich ab 18:30 Uhr zirka 80 Menschen scheinbar zufällig an der “Säule der Demokratie“ auf dem Augustusplatz. Langsam sammelten sich so heranschiebende Radfahrer an, einen kleinen Hauch Verschwörung in den Gesichtern. Und die Leipziger Polizei stand, nur ein paar Schritt entfernt, gut sichtbar bereit. Die Stimmung auf beiden Seiten nicht die beste, die Radfahrer äugten immer wieder hinüber zu den aufgebauten Polizeiwagen, Motorrädern und Einsatzkräften.

Es hat die letzten Monate einigen Grund für das wohl gegenseitige Misstrauen gegeben. Beidseitige Tätlichkeiten im Mai 2009, als ein Polizeiobermeister einen Teilnehmer der “Critical Mass“ rüde vom Fahrrad holte und dieser zurückkeilte, Strafanzeigen gegen einen Teilnehmer der Aktion, Bußgeldbescheide und eine andauernde Debatte. Es geht um eine Aktionsform, die zeigen soll, dass Radfahrer in Leipzig nun mal auch der Straßenverkehr sind, demonstriert durch ein zufälliges Auftauchen in großer Menge im normalen meist blechernen Verkehrsfluss. Missverständnisse entstehen da schnell, denn man redet nicht mit- sondern übereinander.

Für die Polizei sind die wiederkehrenden gemeinsamen Ausfahrten der Leipziger Pedalritter ein rechtlich nicht zu tolerierendes Demonstrations- und Versammlungsverhalten. Nicht angemeldet, keine Ansprechpartner, unsichere Rechtslage bei Unfällen. Für die Teilnehmer der Aktionen ist es “Fahren im Verband“ und laut StVO ohne Anmeldungen und polizeilichen Ansprechpartner erlaubt. „Sie wollen einfach nicht, dass sich das in Leipzig etabliert.“ bringt es André Stöß, einer der Teilnehmer gegenüber der L-IZ.de schon Mitte August auf den eigenen Standpunkt. „In anderen Städten gab und gibt es solche Aktionen auch, die größten davon in Budapest, aber auch in Dresden, Freiburg und Nürnberg.“

Anlass für die Aktionen ist auch die derzeitige kuriose Situation im Leipziger Zentrum, welches erst autoarme Innenstadt sein sollte, nun im derzeitigen Ergebnis eher als “fahrradfreie Zone“ daherkommt.

Nach drei “Critical Mass“-Aktionen seit dem 29. Mai 2009 scheint vor dem August-Termin eines klar zu sein. Das kann langfristig nicht gut ausgehen. Während die Teilnehmer darauf bestehen, ein zufälliger Verband zu sein, erhöht die Leipziger Polizei Stück um Stück die Schärfe im Einschreiten. Ausweise wurden fotokopiert, Filmaufnahmen durch die Polizei, im Juli taucht dann auch noch eine Maschinenpistole bei einem Einsatzbeamten auf. Und im Umfeld beginnen sich auch Linksautonome für das Thema zu interessieren, eine Radikalisierung der friedlichen Aktion droht.

Noch im Vorfeld der Aktion am vergangenen 28. August bittet der Polizeipräsident Horst Wawrzynski im Gespräch mit der L-IZ.de Vertreter der Aktion zum Gespräch: „Wir sind weit davon entfernt, irgendjemandem das Recht auf freie Meinungsäußerung oder Demonstration einzuschränken. Die Aktion bewegt sich aber zur Zeit außerhalb des Versammlungsrechts. Und ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ist kein Kavaliersdelikt, wenn bei Rot über Kreuzungen gefahren wird oder in Viererreihe nebeneinander. Hier verabreden sich Personen zu einer gemeinsamen Aktion, es werden Flugblätter verteilt. Und auch beim Fahren im Verband braucht es, bei diesen Umständen einen Ansprechpartner für die Polizei.“

Einen Ausweg aus einer drohenden Eskalation gibt es für den höchsten Polizeibeamten Leipzigs aus seiner Sicht nur auf einem Weg: „Wir würden uns gern mal in Ruhe darüber unterhalten, vorher. Wenn die Fragen des Ansprechpartners geklärt, im besten Fall als Versammlung deklariert und damit eine mögliche offizielle Form gefunden werden kann. Dann können die Teilnehmer von mir aus in Viererreihe über den Stadtring fahren. In diesem Fall würde die Polizei zum Schutz der Teilnehmer und der anderen Verkehrsteilnehmer die Aktion begleiten.“

Auf die Maschinenpistolen angesprochen, geht es glücklicherweise laut Erklärung der Polizei um ein Missverständnis: „Die Einsatzkräfte im Juli wurden hinzugerufen. Das waren Beamte, die für die Nachtschicht, also unter anderem für die Diskokrieg-Beobachtung eingeteilt waren. Natürlich können diese ihre Waffen nicht vor dem Einsatz wieder in der Polizeidirektion einschließen oder womöglich im Wagen liegen lassen. Ist die Waffe dabei, muss sie an der Person getragen werden.“ lautet die Erklärung unisono seitens des polizeilichen Verkehrsexperten Mario Gödt und Horst Wawrzynski im Gespräch mit der L-IZ.de.

Laut Wikipedia ist in der Stadt Freiburg das Verhältnis zwischen “Critical Mass“ und der dortigen Polizei ein entspannteres. Vielleicht findet sich hier eine Lösung für die augenscheinlich verkrustete Situation in Leipzig? Leider ist der Eintrag bei Wikipedia falsch. Auf Nachfrage erklärt der Referatsleiter Öffentlichkeitsarbeit Ulrich Brecht gegenüber der L-IZ.de: „Hier findet die Critical Mass sogar während der Rush Hour statt. Es gibt bereits eine Reihe von Strafanzeigen gegen die Teilnehmer. Leider können wir Ihnen aus Freiburg auch keine positive Rückmeldung zu Critical Mass geben.“

Nun stehen sich die Leipziger Teilnehmer und Polizei abermals Aug' in Aug' gegenüber. Der MDR hat ein Filmteam abgeordnet, man ist gespannt, was geschieht und filmt eifrig den Dialog zwischen Polizei und Vertretern der Fahrradgruppe. Dann jedoch geht auf einmal alles sehr schnell. Der Forderung der Polizei nach einem Ansprechpartner folgend meldet sich jemand, dem die Tragweite und das Anliegen der Aktion es wert sind, eine weitere Eskalation im Sinne einer Durchführung zu vermeiden.

André Stöß zückt den Ausweis und meldet sich als Verantwortlicher für diesen Tag. Was als Geste klein wirkt, ist der richtige Schritt. In Leipzig wohl Beispiel gebend für andere Städte. Nachdem die Strecke, welche den Verband nun durch die Innenstadt, Gottschedstraße und Jahnallee führen wird, für diesen Freitag abgeklärt ist, setzt sich der Verband in Zweiergruppen nebeneinander langsam Richtung Gewandhaus in Bewegung.

Einziger Wermutstropfen vielleicht an diesem Tage, dass die Polizei dennoch wieder filmt. Doch auch diese Aufnahmen müssen laut Polizeigesetz nach 2 Monaten gelöscht werden, wenn keine Straftaten zu erkennen sind. Doch es findet die gelungene Premiere einer offiziell funktionierenden “Critical Mass“ in Leipzig statt.

Die nächste legale “Critical Mass“ findet am letzten Freitag des Monats, also am 25. September voraussichtlich wieder ab 18:30 Uhr statt. Startpunkt ist wohl wieder der passende Ort der “Demokratiesäule“ auf dem Augustusplatz. Dann können sich alle Leipziger Radfahrer anschließen, die auch der Meinung sind, dass sie nicht das Problem im Straßenverkehr, sondern ein Teil dessen sind und dies gern unter Beweis stellen möchten.

Weitere Informationen
www.rad-le.de