Zeit für die Reform: Weltweite Internet-Aktion für Finanztransaktionssteuer
Ralf Julke
09.03.2010

www.steuergegenarmut.de
Gerade haben die Isländer mit einer überdeutlichen Mehrheit von 93,1 Prozent dagegen gestimmt, dass ihr Land 3,8 Milliarden Euro plus 5,4 % Zinsen an Großbritannien und die Niederlande zahlt, um die Schulden aus der Pleite der Internetbank Icesave zu begleichen.
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Icesave hatte in Großbritannien und den Niederlanden ganz ähnlich agiert wie die isländische der Kaupthing Bank in Deutschland – zwar im seinerzeit rechtlichen Rahmen, aber mit einem "strukturierten Risiko", wie es in Bankerkreisen so schön heißt. Island, als zeitweiliger Musterschüler der neoliberal agierenden USA und Großbritannien, bekam als erstes Land zu spüren, was es heißt, wenn Finanzjongleure die Märkte dominieren und mit dem Vermögen der Völker an den Börsen gespielt wird.
Inzwischen hat ja Griechenland Island aus dem Medienfokus verdrängt. Und anderen Staaten wie Großbritannien droht ein ganz ähnliches Schicksal. Die über Jahrzehnte forcierte Lockerung der Finanzmarktregeln hat komplette Volkswirtschaften zum Spielball der Finanz-Pokerspieler gemacht. Bis heute ist es rechtens, selbst auf den Verfall von Währungen und den Eintritt eines Staatsbankrotts zu wetten. Ein Großteil der Gewinne, die auf den internationalen Finanzmärkten gemacht werden, sind Wett-Gewinne solcher Art.
Mit kurzfristigen Wetten, Aufkäufen und Verkäufen von immer stärker risikobehafteten Derivaten werden Kurse manipuliert, kurzfristige Veränderungen der Indizes bewirkt und "Blasen" erzeugt, die immer weiter wachsen – bis die "big player" ihr Kapital abziehen, die Gewinne absacken und das Kartenhaus in sich zusammenfällt.
Deswegen schlug schon im Dezember 1997 Ignacio Ramonet in einem Leitartikel der Zeitung "Le Monde diplomatique" vor, eine Besteuerung von Finanztransaktionen einzuführen. Und zwar nach dem Ansatz, der schon 1972 vom US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler James Tobin kam. Und der hatte sich noch zurückgehalten mit einem Steuersatz von 0,5 bis 1 %. Doch der Ansatz ist klar: Wer mit Geld Geld "macht", müsste dafür genauso Umsatzsteuer zahlen wie jeder Handwerker für seine Arbeit und jeder Hemdenhersteller für das verkaufte Hemd.

Die Finanztransaktionssteuer ist überfällig.
Foto: Ralf Julke
Denn es ist ja nicht irgendwelches Geld, das da hin und her geschaufelt wird und am Ende in den Taschen der begabtesten Zocker landet – es sind Staatsanleihen, Rentenpapiere, Wertpapiere kleiner und großer Anleger. Manchmal sind es auch die noch nicht bezahlten Eigenheime von US-Amerikanern, oder die großen Fonds, in denen um ihre Zukunft bangende Europäer ihre Renten ansparen – und am Ende sind es die Bürger selbst, die in Haftung stehen. Wie 2008 und 2009 erlebt, als die Regierungen in aller Welt Billionen bereitstellten, um die zu Zockerbuden verkommenen Großbanken zu retten.
Was man so unter "Retten" versteht. Denn einige der Geretteten machen ja bekanntlich einfach weiter wie vorher. Und die Depots der einstigen Rendite-Könige sind noch immer vollgestopft mit faulen Papieren. Die tauchen nicht nur in den Bilanzen gescheiterter isländischer Banken wieder auf. Sie werden, hübsch verpackt in "strukturierten Finanzprodukten", nicht nur dem naiven "Anleger" angedreht. Sie tauchen unvermittelt selbst in den Sonderbaren Finanzgeschäften im Umfeld kommunaler Unternehmen auf – bei der HSH Bank, den Berliner Verkehrsbetrieben oder eben den Wasserwerken Leipzig.
Da stecken sie auf einmal in seltsamen COD-Versicherungen, die tatsächlich gar nichts versichern, nur ein Millionen-Paket geplatzter Risiken einfach durchreichen an einen wirklich Dummen, dem der Ramsch dann wohl auch noch als Super-Schnäppchen angedreht wurde.
Nicht nur Ramonet forderte auch deshalb die Finanztransaktionssteuer. Auch der 1998 frisch ins Amt gekommene Oskar Lafontaine als Bundesfinanzminister wagte, so ein Wort in den Mund zu nehmen, und erlebte dafür eine Hexenjagd in deutschen Gazetten, wie sie vorher noch kein bundesdeutscher Finanzminister erlebt hatte. Zwölf Jahre später haben auch die Deutschen den Salat und bekommen von der Wirtschaftsmalaise bis hin zur angesetzten Sozialschere zu spüren, was es heißt, wenn ein weltweites Finanzsystem nur mit Ach und Krach noch vor dem Kollaps gerettet wurde.

Website: www.steuergegenarmut.de
Screenshot: L-IZ
Es war keine Partei, die sich 1998 das so simple wie selbstverständliche Anliegen von Tobin auf die Fahnen schrieb. Es war eine neue Bürgerbewegung, die in Frankreich ihren Anfang nahm und sich einfach "Association pour une taxe Tobin pour l'aide aux citoyens" nannte, zu deutsch: „Vereinigung für eine Tobin-Steuer zum Nutzen der Bürger“, kurz und französisch: ATTAC.
Die Einführung dieser Steuer ist überfällig. Sie bändigt zwar die wildgewordenen Märkte noch nicht, aber sie sorgt dafür, dass die zuweilen unheimlichen Gewinnmargen nicht nur in die Börsen der niemandem verantwortlichen Zocker fließen, sondern zu einem Teil auch in die Kassen jener Staaten, nach denen die mutigen Banker genau dann rufen, wenn ihnen der Laden um die Ohren zu fliegen droht.
Und weil selbst der große Kassensturz von 2008 und 2009 noch nicht genug Druck erzeugt hat, die betroffenen Regierungen endlich zum Handeln zu bewegen, hat die 1990 gegründete Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V. (WEED) eine internationale Internet-Unterschriftenaktion für die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) mitgestartet.
Durchgeführt wird sie von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken aus der ganzen Welt. Mit der Aktion werden die G20 aufgefordert, bei ihrem nächsten Gipfel im Juni in Toronto eine Umsatzsteuer auf den Handel mit allen Finanzvermögen einzuführen. Über www.steuergegenarmut.de kann man sich an der Aktion mit wenigen Mausklicks beteiligen. Dort kann man sich auch ein Video zur FTT mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers ansehen.
Bei ihrem letzten Gipfel in Pittsburgh hatten die G20 den Internationalen Währungsfonds beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Finanzindustrie an den Kosten der Krise beteiligt werden könnte. Die Finanztransaktionssteuer wäre das beste Instrument dafür. Bereits ein geringer Prozentsatz von 0,1 % würde über 700 Milliarden Dollar bringen und die Spekulation einschränken. In der Bundesrepublik sind unter anderem der DGB, die Kampagne Steuer gegen Armut und Attac dabei.
Je mehr Menschen sich beteiligen und je größer der Druck von unten, umso größer die Chance, dass endlich einmal eine wirksame Maßnahme zur Regulierung des Finanzsystems ergriffen wird, erklärt WEED in seinem Aufruf, sich an der Unterschriftenaktion zu beteiligen.
Unterschreiben kann man auf:
www.steuergegenarmut.de
Informationen zu WEED:
www.weed-online.org
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