Leipzig sagt ab heute "Ja zur Aufnahme von Flüchtlingen". Wie der Stadtrat ohne die Stimmen der NPD und CDU beschlossen hat, unterstützt Leipzig die Kampagne "save me - Flüchtlinge aufnehmen". Damit appelliert der Stadtrat auch an die Bundesregierung dem Anliegen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, dass Flüchtlinge dauerhaft aufgenommen werden.

Der Bürgermeister für Jugend und Soziales, Thomas Fabian, hob heute in seiner einführenden Rede zur Diskussion und Abstimmung am 20. Oktober hervor, dass die BRD bislang kein Neuansiedlungsstaat sei.

"Leipzig sollte bereit sein, Schutzbedürftigen Hilfe zu bieten. Sagen sie bitte 'Ja' zur Aufnahme von Flüchtlingen." Auch die Politiker der Grünen, SPD und Linke verschlossen sich diesem Aufruf von Beginn an nicht.

Grünen-Stadträtin Katharina Krefft stellte in ihrer Ansprache die schlimme Lage der Kriegsflüchtlinge heraus und betonte nochmals die geringen Zuwanderungszahlen in Deutschland und auch in Leipzig, die deutlich im Gegensatz zu den weltweiten Flüchtigenzahlen stehen.

Christopher Zenker (SPD) sagt, dass es hierzulande keinen Standard für die Aufnahme von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen gebe. "Diese Vorlage, die der Oberbürgermeister dem Stadtrat vorlegt, will einen Standard herbeiführen. Leipzig erklärt sich grundsätzlich bereits, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren."

Keine der genannten Fraktionen stimmte in ihren Reden dem stark eindämmenden Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion zu (L-IZ.de berichtete). Mandy Gehrt (Die Linke) ging noch einen Schritt weiter: "Den CDU-Vorschlag finde ich ein wenig peinlich." In ihrer Rede hebt sie das Resettlementprogramm als einen Schritt in Richtung menschliche Flüchtlingspolitik hervor.

Stefan Billig (CDU) machte aber eine rhetorische Kehrtwende zum ursprünglichen CDU-Änderungsantrag und drehte verbale Pirouetten: "Es sei unstrittig, dass Leipzig Flüchtlinge aufnimmt im Zuge einer Rahmenvereinbarung von Bundesregierung und dem UNHCR." In seiner Rede wich er jedoch den im CDU-Antrag formulierten Worten aus, und flüchtet sich in die Geschichtsschreibung, wo mit der Aufhebung des Edikts von Nantes durch den französischen König Ludwig XIV. am 18. Oktober 1685, was durch den Kurfürst von Brandenburg zu einer, seiner Meinung nach gelungenen Integration völlig selbstverständlich und auf undiplomatischem Wege führte.

Damit verglich er ein wenig Äpfel mit Birnen, weil hier die religiöse Konfession ausschlaggebend war und nicht die geographische Herkunft. Der wirtschaftliche Gedanke war wichtig, vor allem weil es sich bei den Flüchtlingen damals um gut betuchte Protestanten handelte.

Die Armen und Schutzbedürftigen landeten damals schließlich eher auf Galeeren.

Dass der geschichtliche Anachronismus sich bei den fraktionslosen Gesellen der NPD fortsetzte, war in diesem Zusammenhang schon bei der erwarteten Wortmeldung von Klaus Ufer ebenfalls klar.

"Multi-Kulti-Terror in Leipzig" postuliert der NPD-Mann in gewohnt ausufernder Natur vom Rednerpult, hieß die aktuelle Streitschrift von SPD-Politiker Thilo Sarrazin lobenswert und zitierfähig. Das Buch sei laut Ufer mit nichts deutlicher als "Volkes Wille" zu beschreiben. Auch LVZ und Bild hätten schließlich durch die Leserbefragung hier fast 100prozentige Zustimmungen ermittelt.

Den "SPD - Mann", die Medien und so manchen über-reagierten Abstimmer wirds vielleicht freuen zu hören, wer da mittlerweile alles so zu seinen Fans gehört.

Die Vorlage des OBM wäre laut NPD ein "Ja zur Überfremdung". "Unsere Stadt braucht ein Beschäftigungsprogramm für 30.000 Hartz4-Empfänger, nicht für Ausländer." Das alte und ebenso falsche Bild von "Na, wer nimmt hier die Arbeitsplätze und das Geld weg" stand wieder im Raum - Ängste schüren für Anfänger also.

Von ihm würde es bei der Abstimmung deshalb gleich "zweimal Nein zur Aufnahme von Flüchtlingen" gegeben.

Es wurden aber schlussendlich dreimal "Nein", weil die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zu "save me" in drei Punkten abgestimmt wurde, da dies die CDU so wollte. Seit dem 20. Oktober erklärt sich die Stadt Leipzig nach Abstimmung im Stadtrat also bereit, grundsätzlich Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programms der Bundesregierung aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.

Ein klares Votum für Solidarität und Menschlichkeit in der Messestadt, auch wenn es so mancher gern anders gesehen hätte.

Zum Artikel vom 19. Oktober 2010 auf L-IZ.de
Integration in Leipzig: CDU will den "Save me!"-Antrag der Verwaltung annullieren