"Das von CDU/CSU und FDP verabschiedete Instrumentenrefomgesetz wird die Lage der Langzeitarbeitslosen verschlimmern statt verbessern", so Linken-Bundestagsabgeordnete Barbara Höll. Grund für die Bemerkung aus dem Deutschen Bundestag ist das Auslaufen der Beschäftigungsmaßnahmen, wovon vor allem auch Leipzigs Jugend- und Freizeittreffs sowie die soziokulturellen Zentren profitieren. Hat die Arbeitslosenförderungsreform drastische Auswirkungen auf Leipzigs Kultur?

"Auch wird Leipzigs Kultur darunter wieder einmal zu leiden haben, wie es unter anderem das Beispiel Theatrium zeigt“, so die Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Höll sowie die Stadträtinnen Dr. Skadi Jennicke und Naomi Pia Witte zum verabschiedeten Instrumentenreformgesetz der Bundesregierung. Mit diesem Beispiel wird das Ärgernis in seinen Dimensionen klar, weil viele Kultureinrichtungen auf die sogenannten AGHs angewiesen sind. Mit ihrem Auslaufen brechen auch die Kulturangebote der soziokulturellen Zentren weg. Kürzung durch die Hintertür?

"Diese Reform ist nicht zielgenau auf die Probleme ausgerichtet, sie ist lediglich die Umsetzung bereits im Vorfeld gefasster Kürzungsbeschlüsse und raubt Langzeitarbeitslosen die letzte Hoffnung auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt", so Höll weiter. Sie sagt: "Neben den Arbeitslosen werden aber auch andere die Kürzungsorgie zu spüren bekommen. So werden die Einschnitte im kulturellen Bereich in Leipzig deutlich zu spüren sein." Damit meint sie die Kulturangebote der soziokulturellen Zentren wie u.a. VILLA, naTo, Werk 2, Conne Island und Mühlstraße 14.

Höll ist besorgt und führt aus: "Zum Beispiel wird im Theatrium über die Hälfte der Arbeit durch Arbeitsmaßnahmen gedeckt, das wäre dann nicht mehr in dem Maße möglich. An Projektarbeit mit Kindern und Jugendlichen, der eigentliche Auftrag des Grünauer Hauses, ist dann kaum mehr zu denken. Auch besteht die Gefahr, dass das erst sanierte Haus dann nicht mehr betrieben werden kann. Weitere Beispiele betroffener kultureller Einrichtungen sind Radio Blau, oder denken wir auch an die Hallen A und D im Werk ..., wo dann nur noch zwei Techniker zum Einsatz kommen würden. Das sind alles Einschnitte die nicht nötig sind und verhindert werden müssen.“

Eine entsprechende Anfrage der Linken im Leipziger Stadtrat liegt der Öffentlichkeit vor. Darin ist wohl die wichtigste Frage enthalten, wie nach dem Wegfall der Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose die betroffenen Vereine ihre Arbeit weiterführen können. Doch schon jetzt scheint eine Unterbesetzung an den Vereinen und soziokulturellen Zentren erfolgt zu sein. Doch bei allem Unmut darüber, dass Langzeitarbeitslose nicht beschäftigt werden können, fragt VILLA-Geschäftsführer Oliver Reiner: "Was hilft den Langzeitarbeitslosen? Die Beschäftigungsmaßnahmen haben die Menschen nicht in feste Jobs gebracht. Das ist nicht wegzudiskutieren. Da das ihre eigentliche Aufgabe war, haben sie diese verfehlt."

Trotz der klaren Worte, dass das Feld wohl abgebrannt ist und die Beschäftigungsmaßnahmen kein Dauerbrenner beim sogenannten ersten Arbeitsmarkt sind, wohin Langzeitarbeitslose wieder kommen sollten, stellt Reiner auch fest: "Aber, sie haben für sehr viele Menschen eine Teilhabe am 'normalen' Leben ermöglicht. Und ... und das ist auch ganz wichtig, diese Menschen haben dabei ganz viel wichtige Dinge im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich ermöglicht. Von den Kosten her gesehen, muss man auch sagen, der Staat gibt für einen arbeitslosen Menschen in einer Beschäftigungsmaßnahmen nur sehr wenig mehr aus, als er ihm sowieso als Arbeitslosengeld und Wohngeld zahlen müsste. Beschäftigungsmaßnahmen nutzen also dem Arbeitslosen und der Gesellschaft. Solange keiner eine bessere Idee hat, wie die Menschen einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen, sind sie definitiv besser als gar nichts."

Doch wie sind die drohenden Auswirkungen auf die Jugendarbeit? "Die Leipziger Jugendarbeit ist seit vielen Jahren deutlich unterfinanziert. Vor fünf Jahren hat das damalige Jugendamt heimlich die bis dahin geltenden Fachstandards in der Schublade verschwinden lassen", kritisiert Reiner. Denn: "Darin war zum Beispiel definiert, wieviele Fachkräfte ein gutes Angebot in der Jugendarbeit mindestens braucht. Mittlerweile sind alle Angebote deutlich unter diesen Sätzen. Teilweise nur noch bei der Hälfte." Reiner führt weiterhin aus, dass die Träger für Jugend- und Sozialarbeit aber immer noch das Beste für Kinder und Jugendliche erreichen wollen und haben deshalb teils sehr stark Beschäftigungsmaßnahmen genutzt. Reiner: "Als Krücke, weil die Fachkräfte nicht zu finanzieren waren."

Als "schlimmes Beispiel" führt Reiner das Theatrium an. "Dort wird mehr als die Hälfte der Jugendarbeit derzeit so abgesichert. Im Durchschnitt ist ein Drittel der Mitarbeiter in der Jugendarbeit derzeit im Rahmen von Beschäftigungsmaßnahmen beschäftigt." Darauf hat die Arbeitsgemeinschaft Freier Träger der Jugendhilfe in Leipzig bereits im September hingewiesen. Reiner appelliert an Leipzigs Stadtverwaltung: "Um es ganz deutlich zu sagen: Die Jugend- und die Kulturarbeit in Leipzig braucht eine bedarfsgerechte Finanzierung und damit eine ordentliche Ausstattung mit Fachkräften und keine wacklige Notlösung mit Mitarbeiter aus Beschäftigungsmaßnahmen, die schlecht bis auf den Gebiet gar nicht ausgebildet sind, nur sehr kurz befristet zur Verfügung stehen und dazu noch theoretisch für keine Aufgaben eingesetzt werden dürfen, die normalerweise jemand für Geld machen würde." Reiner erwähnt den Begriff der Arbeitsmarktneutralität.

"In der Jugendarbeit wird es im kommenden Jahr Schließungen geben und vor allem flächendeckend die Reduzierung von Leistungen, Öffnungszeiten, inhaltlichen Angeboten", sieht Reiner der Realität ins Gesicht. Doch dagegen tut sich was. Der VILLA-Geschäftsführer: "Der Jugendhilfeausschuss hat deshalb gestern (10. Oktober, Anm. d. Red.) einem Antrag der Freien Träger zugestimmt, den Förderetat für die Jugendhilfe im kommenden Jahr um immerhin reichlich 5 Prozent zu erhöhen. Über diesen Antrag muss der Stadtrat im Rahmen der Haushaltsverhandlung beschließen."

Bei wegfallenden Beschäftigungsverhältnissen sieht so mancher die Kulturarbeit in Gefahr. Doch auch hier beschwichtigt Reiner: "Die Kulturarbeit ist viel stärker geprägt von zeitlich befristeten Projekten und Ehrenamt. Hier war der Druck nicht so groß. Entsprechend sind hier auch nicht so viele Mitarbeiter aus Beschäftigungsmaßnahmen eingesetzt. Ich schätze, es sind hier etwas weniger als 20 Prozent. Die Auswirkungen hier sind entsprechend nicht so groß. Hier werden verstärkt Ausweichinstrumente wie beispielsweise der Bundesfreiwilligendienst genutzt."