Infrastruktur ist eigentlich längst das Mega-Thema für die Demografie-Politik in Sachsen. Oder sollte es sein. Denn funktionierende Infrastrukturen bestimmen darüber, ob Menschen sich in einer Region ansiedeln und hier eine Familie gründen - oder wegziehen. Das betrifft auch die Entfernung zur nächsten Hausarztpraxis. Die Sozialministerin möchte da gern umsteuern.

Am Dienstag, 31. Januar, hat das sächsische Kabinett deshalb einen "Maßnahmenkatalog zur Sicherung der Ärzteversorgung" verabschiedet. Die Alarmglocken schrillen längst. Seit zwei Jahren besonders laut. Auch wenn das Sozialministerium gern suggerieren möchte, dass Sachsen in der Ärzteversorgung ähnlich eine Pionierrolle spielt, wie es das bei der Schulbildung tut. Beides darf bezweifelt werden. Die Zahlen sprechen gegen die These. Auch wenn das Sozialministerium dazu schreibt: "Sachsen möchte seine Rolle als 'Innovationsführer' bei Ideen für eine bedarfsgerechte ärztliche Versorgung beibehalten und hat dazu im Jahr 2010 eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die 20 Maßnahmen zur Bekämpfung des Ärztemangels geprüft hat, und die nunmehr einen Ergebnisbericht vorlegt."

Im Freistaat Sachsen fehlen nach Informationen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen bereits heute 356 Hausärzte. Insbesondere im ländlichen Bereich ist der Bedarf an ambulanter ärztlicher Versorgung nicht mehr im notwendigen Umfang gewährleistet.

"Der Bedarf an niedergelassenen Ärzten im ländlichen Raum ist auf Grund der Altersstruktur der Ärzte größer als der potentielle Nachwuchs", betont Gesundheitsministerin Christine Clauß. "Diese Besonderheit Ostdeutschlands hat nun auch den Westen Deutschlands eingeholt. Daher wird es immer schwieriger, medizinischen Nachwuchs für die Arbeit im ländlichen Raum zu gewinnen."

Es ist erstaunlich, wie schnell sich eine Ministerin selbst widersprechen kann. Der Ärztemangel im ländlichen Raum ist keine "Besonderheit Ostdeutschlands". Hier war der Effekt der diversen "Gesundheitsreformen", die nicht die Grundversorgung im Raum, sondern die "Effizienzsteigerung" in der Arztpraxis zum Ziel hatten, zuerst zu spüren - die Abwanderung aus den ländlichen Räumen führten das Honorarmodell für die Hausärzte ad absurdum. Die Praxen "rechneten sich" nicht mehr, die nach und nach überalternde Ärzteschaft fand keine Nachfolger mehr für die Praxis. Und der Katalog, den die Arbeitsgruppe jetzt vorgelegt hat, liest sich denn auch eher wie eine Sammlung mittelalterlicher Hausrezepte nach dem Kriterium "könnte vielleicht helfen".

Das SMS dazu: "Die Vorschläge reichen von der Errichtung eines sächsischen Sonderkontingentes von 20 Studienplätzen für angehende 'Landärzte' innerhalb der bestehenden Kapazitäten bis hin zur Änderung der Studieninhalte zugunsten des Faches Allgemeinmedizin. Weitere Vorschläge betreffen die bessere Vergütung von 'Landärzten' sowie deren Entlastung durch weitere Delegation nichtärztlicher Tätigkeiten. Teilweise sind diese sächsischen Vorschläge durch das am 1. Januar in Kraft getretene Versorgungsstrukturgesetz bereits geltendes Recht."

Das Gesetz wurde im August 2011 verabschiedet und gilt seit 1. Januar. Es macht die Besetzung von Hausarztstellen in weniger dicht besiedelten Räumen etwas einfacher, weil jetzt - statt weiter parallel zur "demographischen Entwicklung" wild draufloszukürzen - eine Art "demographischer Faktor" eingeführt wurde, der ein bisschen Spielraum schafft. Nach den neuen Zahlen mit Demografiefaktor können sachsenweit noch 394 Haus- und 108 Fachärzte zugelassen werden. Die alte Berechnung ließ lediglich 94 Hausärzte bzw. 12 Fachärzte zu, hat die KVS ausgerechnet.

Aber die Kritik der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsens an diesem erhofften Fortschrittswerk ist trotzdem unüberlesbar: "Mit großer Enttäuschung nimmt die KV Sachsen zur Kenntnis, dass im Kabinettsentwurf keine Regelung zur Angleichung der Vergütung der Ärzte an den Bundesdurchschnitt vorgesehen ist. Auswirkungen auf die Versorgung der Patienten werden damit in absehbarer Zeit sicher nicht auszuschließen sein, denn in einem weniger attraktiven Gebiet wird das Gewinnen neuer Ärzte immer schwieriger werden."

Dr. med. Klaus Heckemann, der Vorstandsvorsitzende der KV Sachsen: "Wir halten dennoch an unserer Grundüberzeugung fest, dass alle Patienten in Deutschland den gleichen Versorgungsanspruch haben sollten.“

Damit benennt er das Grundproblem der politischen Steuerversuche. Und die Kritik an den nach wie vor in Ost und West differenzierten Arzthonoraren zeigt auch, woher die "Besonderheit Ostdeutschlands" kommt. Man kann nicht versuchen, das gesamte Gesundheitswesen nach Wettbewerbskriterien auszurichten und dann erwarten, dass Ärzte sich in schlechter honorierten Arztpraxen niederlassen. Da wären sie - um mal eine große Technikkette zu zitieren - "schön blöd".

Weil es der Bund aber in seinem Selbstverständnis von Wettbewerb nicht fertigbrachte, die Reform wirklich zu einer echten Reform zu machen, haben sich die Kassenärztliche Vereinigung und die Krankenkassen an einen Tisch gesetzt und eine zumindest kleine Lösung für das Problem ausgehandelt.

Im Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen haben sie ein umfangreiches Förderpaket für Haus- und Fachärzte zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in verschiedenen sächsischen Regionen auf den Weg gebracht, mit dem auch bereits drohenden Versorgungsengpässen vorgebeugt werden soll.

In diesen Regionen können Ärzte bei einer Praxisneugründung oder Übernahme einer bestehenden Praxis mit einem Investitionskostenzuschuss in Höhe von 60.000 Euro unterstützt werden. Zusätzlich wird nach Tätigkeitsaufnahme ein Mindestumsatz für maximal 3 Jahre gewährt. Die Gründung einer Zweigpraxis wird außerdem mit bis zu 6.000 Euro gefördert.

Die Ärzte, die das Angebot in Anspruch nehmen, müssen dafür in der konkreten Förderregion zum Beispiel ein ausreichendes Angebot an Sprechzeiten, die Versorgung einer entsprechenden Zahl an Patienten und teilweise ein bestimmtes Praxisprofil bei Fachärzten bereithalten. Die KVS und die Krankenkassen tragen jeweils hälftig die Finanzierung dieser Maßnahmen.

Die Förderung greift logischerweise dort, wo schon heute die entsprechenden Ärzte fehlen. Das betrifft bei den Hausärzten die Planungsbereiche Mittlerer Erzgebirgskreis und Torgau-Oschatz. Dazu kommen Augenärzte im Planungsbereich Mittlerer Erzgebirgskreis, HNO-Ärzte im Planungsbereich Annaberg und Nervenärzte im Planungsbereich Stollberg.

Zumindest hat man im Sozialministerium begriffen, dass die Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum unabdingbar ist. Und dass Ärzte dazugehören. Und dass man das Ärzteproblem auf Dauer zudem nur mit "einer ressortübergreifenden Strategie" lösen kann. Denn auch das weiß man zumindest im Sozialministerium: Ärzte sind auch nur Menschen. Mit denselben Wünschen an eine funktionierende Infrastruktur ringsum wie ihre Patienten.

Wie zaghaft die Ansätze sind, dass tatsächlich ressortübergreifend zu begreifen, zeigt der stolze Hinweis des Sozialministeriums auf das schon Erreichte: "Auch hier können bereits erste Erfolge verzeichnet werden. So hat das Sächsische Staatsministerium für Kultus beispielsweise im Oktober 2011 ein Interessenbekundungsverfahren zur Durchführung eines Modellprojektes 'Flexible und längere Öffnungszeiten für Kindertageseinrichtungen' eingeleitet. Die Umsetzung dieses Programms käme beispielsweise jungen Ärztinnen rund um die Familienphase zugute."