Pressewirksam werden in der Leipziger Innenstadt Radfahrer vom Drahtesel geholt und mit Schildern nahezu aus der City geschubst. Währenddessen rollen nach wie vor Taxi und Privat-Pkw in den Fußgängerzonen herum und so mancher parkt gern, wo es gerade passt. So die Grünen. Denn Sondergenehmigungen heißt das Zauberwort.

Auf die Antworten der schon im Vorfeld gestellten Fragen konnte man schon gespannt sein, auch auf das zu erwartende Rededuell. Denn heute war mit Martin zur Nedden der zuständige Bürgermeister aufgefordert, einen Bericht zum Stand der Dinge in der "autoarmen Innenstadt" Leipzigs zu geben. Die Grünenfraktion im Leipziger Stadtrat fragt nach weiteren Polleranlagen, dem schon angedachten Schleifenkonzept für die Innenstadt, der Menge der oberirdischen Parkplätzen und erteilten Parkgenehmigungen, eine verstärkte Kontrolle der Lieferzeiten (L-IZ.de berichtete). Denn Regeln sind bekanntermaßen zum Brechen da, Baumaßnahmen finden nicht immer so ügig statt, wie angekündigt.

Ebenso interessierte es die Grünen, welche Erkenntnisse die Stadtverwaltung aus dem 2009 erteilten Radfahrverbot zieht: Gab's weniger Unfälle, wird es akzeptiert, werden Umwege genommen? Und auch: Wann kommt eine Kampagne für eine autoarme City?

Baubürgermeister Martin zur Nedden antwortet lange und ausführlich. Er verweist auf das Jahr 2012, wo u.a. die Polleranlagen in der Großen und Kleinen Fleischergasse kommen sollen. Die schon jetzt installierten Polleranlagen werden bereits alle zwei Wochen kontrolliert, dennoch scheint es spontane Absenkungen der Poller zu geben, ganz verlässlich scheinen da die Systeme nicht zu sein.

Insgesamt gebe es 600 oberirdische Stellplätze für Pkw, die Zahl soll jedoch weiter reduziert werden. Man verweist hierbei auch seitens der verwaltung schon länger auf die zahlreichen Parkhäuser in und in der Nähe des Zentrums. Für Anwohner der Innenstadt gibt es darüber hinaus 350 kostenfreie Parkplätze. Zur Nedden verweist auf § 46 Abs. 1 StVo Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis nur für bestimmte Antragsteller. Allgemein werden demnach keine Stellplätze für Anwohner einfach mal so kostenlos vergeben.

Für Paket- und Lieferdienste gibt es keine Sonderregelungen gegenüber den sonstigen Lieferverkehr, so zur Nedden weiter. Dennoch gibt es Verstöße, die auch geahndet werden. Zur Nedden verwiest aber auch darauf, dass nicht jede Straße in der City diesen Lieferverkehrszeitregelungen unterliegt und dass dort jederzeit Lieferverkehr möglich ist. Von den Radfahrern würden aus Sicht des Baubürgermeisters die Mehrzahl die Befahrzeiten in der Petersstraße und Hainstraße akzeptieren.

Ein innerer Radwegring hingegen sei derzeit in Planung und wird noch geprüft. Man habe als Stadtverwaltung lediglich an der Universität Leipzig eine Infokampagne für die Fahrradgaragen unternommen. Andere seien nicht geplant, so zur Nedden weiter.

Katharina Krefft, Bündnis 90 / Die Grünen sind die Antworten nicht tief gehend genug. Sie kritisiert heute in einer Nachfrage, dass die Fahrtschleife Hainstraße, Böttchergasse und Katharinenstraße nicht eingehalten wird. "Es ist mir schleierhaft, warum der Verkehr nicht wie beschlossen geleitet wird."

Zur Nedden verweist in seiner Antwort auf bestehende Baustellen. Krefft beharrt jedoch darauf, dass dies nicht der Grund für eine nicht geordnete Verkehrsleitung sein könne und beschwert sich ausdrücklich darüber, dass Lkw auch nach 11 Uhr in der City sind. "Das ist die Regel und nicht die Ausnahme." hat sie festgestellt. Das findet auch der Baubürgermeister ärgerlich und antwortet mit Ordnungsamtskontrollen. "Den Dingen wird nachgegangen." Rechtsverletzungen würden geahndet.

Zur Nedden weiter: "Wir werden weitere Polleranlagen einrichten, begleitend dazu auch Kontrollen." Zur Nedden will auch massive Barrieren einrichten, bleibt aber auch dabei im vagen, wie auch bei genaueren Zeritabläufen für die Maßnahmen. Nachgehen will er nun wohl auch der Frage, ob es denn nun wirklich merklich weniger Innenstadtverkehr im Vergleich 2011 zu 2001 gäbe und plädiert am Ende seiner Ausführungen für mehr Radstellplätze, die ohnehin schon am wachsen seien.

Katharina Krefft ist im Anschluss an dieser Teil der heutigen Ratsversammlung sichtlich unzufrieden mit den Antworten. Das Thema scheint für sie damit noch lange nicht erledigt.