Das Monopol der deutschen Bahn auf den Fernreiseverkehr könnte bald Geschichte sein. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes und damit einer Marktöffnung für den Linienverkehr von Bussen zugestimmt.

Auf längeren Strecken können Reisende bis jetzt entweder das Auto oder die Bahn benutzen. Vereinzelt gibt es auch das Angebot eines Fernreisebusses, der aber meist nur zweimal am Tag zum gewünschten Zielpunkt fährt.

Wenn die Änderungen im Personenbeförderungsgesetz im nächsten Schritt vom Bundestag beschlossen werden, dann können Unternehmen leichter Fernbuslinien einrichten. "So sind grundsätzlich alle Anträge im Fernverkehr genehmigungsfähig", teilte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) mit. Der Wettbewerb werde frei, die bisherigen Beschränkungen wie dem Veto-Recht der Deutschen Bahn, aber auch der Konkurrenzschutz, würden dann wegfallen.

Der in der Regel subventionierte öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll aber nicht unter Konkurrenzdruck geraten, weshalb nur Strecken ab 50 km als Fernbuslinien erlaubt werden sollen. "Besteht kein ausreichendes ÖPNV-Angebot, kann die Genehmigungsbehörde - in Sachsen die Landesdirektionen - aber für einzelne Teilstrecken eine Beförderung zulassen", so das BMVBS.

Kritik an der geplanten Gesetzesänderung kommt von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Sie befürchtet mittelfristig Lohndumping, ein Ausdünnen des Verkehrsangebots und auch „eine Kannibalisierung zwischen Bussen und Zügen, auch wenn das Verkehrsministerium das verneint. Das wahrscheinliche Szenario ist: Der Bus verdrängt mit Kampfpreisen den Zug, dann rechnet sich irgendwann der Bus nicht mehr und wird ebenfalls eingestellt. Im Ergebnis wird so keine Mobilität für die Bürger geschaffen, sondern vernichtet", sagte EVG-Sprecher Oliver Kaufhold.

Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok, der die Novellierung von Anfang an unterstützt hat, sieht die Kritik als unbegründet. Für ihn überwiegt die Chance, direkte Verbindungen von und nach Sachsen verbessern zu können. Er betonte die Vorteile für den Verbraucher: kostengünstiger und umweltfreundlicher Reisen sind die Stichworte.

Die Deutsche Bahn kann noch keine Prognosen abgeben, was die geplante Marktliberalisierung für das Unternehmen und die bestehenden Angebote bedeuten könnte. Sprecher Jörg Bönisch meinte, es sei alles noch zu früh und das Gesetz so ja auch noch nicht beschlossen, weshalb noch abgewartet werden würde. Die Deutsche Bahn ist in Deutschland der größte aktive Anbieter von Fernbusreisen.