Die Vorlage zur Umstrukturierung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) ist am 15. Dezember dem Verwaltungsausschuss und danach der Presse vorgestellt worden. Der Plan enthält sechs Punkte, bei dem es auch um die Teilverkäufe von HL komm und Perdata geht. Die LVV-Enkel sollen demnach komplett aus der kommunalen Hand gegeben werden. Darüber wird die Leipziger Ratsversammlung in der Januar-Sitzung abstimmen müssen.

Oberbürgermeister Burkhard Jung weiß allerdings selbst noch nicht, ob das klappt. „Schauen wir mal“, kommentiert er im Audiointerview mit der L-IZ.de. Eigentlich hatte der Stadtrat im Februar einer Teilveräußerung von nur 49,9 % zugestimmt, um die Unternehmen weiter in kommunaler Hand zu halten. Doch da sich dafür keine Bieter gefunden haben bzw. die Angebote nicht wirtschaftlich waren, wird nun laut über einen Komplettverkauf nachgedacht.

Die Beschlussvorlage vom Februar hat nicht ausdrücklich Nebenangebote ausgeschlossen, warum ein Komplettverkauf zulässig ist. Und die Angebote sowohl von Arvato Systems für Perdata als auch Versatel für die HL komm kamen beim Hauptangebot nicht in Frage. Beide bieten aber an, die Unternehmen zu 100% zu kaufen.

Für Burkhard Jung gehören weder Perdata noch die HL komm zur Daseinsvorsorge und könnten deshalb seiner Meinung nach auch komplett verkauft werden.

Nun liegt es wieder an der Ratsversammlung, ob sie die damals getroffene Entscheidung hält oder ob sie der proklamierten Alternativlosigkeit nachgibt. Denn der Oberbürgermeister wie auch Finanzdezernent Torsten Bonew schärfen den Stadträten immer wieder ein, dass ohne die Veräußerungen die Stadtholding LVV nicht in „gesundes Fahrwasser“ kommt.

Und auch der Genehmigungsbescheid der Landesdirektion zur Kapitalausstattungsvereinbarung vom November hat solche drastischen Auflagen erteilt, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 25. Januar fast schon gezwungen ist, der neuen LVV-Vorlage zuzustimmen.