Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Das lange Interview mit OBM Jung – Teil 2: Machteinschränkung des Stadtrats

Vanessa Raab
Burkhard Jung.
Burkhard Jung.
Foto: Matthias Weidemann
Die Stadt Leipzig hat zum 1. Januar 2012 ein neues Haushaltsrechnungssystem eingeführt. Die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik (doppelte Buchführung in Konten) ist vor allem ein riesiger technischer Aufwand. Bis Juni muss die Eröffnungsbilanz stehen. Deshalb hat Oberbürgermeister Burkhard Jung die Ämterbudgetierung, die eigentlich der Entscheidungsmacht des Stadtrates obliegt, in seine Zuständigkeit geholt.


Um dem Wechsel auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) gerecht zu werden, stand in der Februar-Ratsversammlung die Änderung der Hauptsatzung auf der Tagesordnung. Der Stadtrat hat der Vorlage, durch die dem OBM die erste Festlegung der Dezernatsgeldtöpfe zugesprochen wurde, mehrheitlich zugestimmt. Das ging aber nicht ganz ohne Diskussion vonstatten.

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten berechtigte Einwände vorgebracht. „Denn mit dieser Änderung der Hauptsatzung berühren wir ja die zentralen Machtfragen zwischen Verwaltung und Stadtrat“, verdeutlichte Malte Reupert (Grüne) in seiner Rede das Problem. Jung relativiert: „Es geht hier um die ersten Budgets, die wir innerhalb der Dezernate bilden und die dann auch gegenseitig deckungsfähig werden.“

Oberbürgermeister Burkhard Jung im Interview.
Oberbürgermeister Burkhard Jung im Interview.
Foto: Matthias Weidemann

Die 15. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung hat dann ein Verfallsdatum erhalten, so dass die Ämterbudgetierung nicht bis in alle Ewigkeit in der Hand des Oberbürgermeisters liegt - insofern der Stadtrat die Satzung zum veranschlagten Termin im September wieder ändert. Jung erklärt im Interview, dass er dieses Recht auch gar nicht haben will: „Das Budgetrecht hat grundsätzlich der Stadtrat. Das ist das ureigenste Recht des Stadtrats, über die Budgets und damit auch den Haushalt zu bestimmen.“ Es gehe nur um die Zeit, bis die Doppik vollständig eingeführt ist.

Mehr zum Thema:

Das lange Interview mit OBM Burkhard Jung - Teil 1: Die Neuausrichtung der LVV
Die Neuausrichtung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft ...

Der Stadtrat tagte – Nachlese: Machteinschränkung des Stadtrats durch Änderungsbeschluss der Hauptsatzung?
Mit der Vorlage „15. Satzung zur Änderung der ...
Doch bei der komplexen Umstellung des Systems hält es Jung für einfach besser und unkomplizierter, selbst die Dezernatsetats vorzugeben. Der Stadtrat entscheidet dann ja trotzdem über den städtischen Gesamthaushalt und „dort können dann noch Änderungen vorgenommen werden“. Jung sagt es zwar nicht so deutlich, aber seine Antwort lässt diese Interpretation zu: Er traut es dem Gremium nicht zu, die Budgets in der kurzen Zeit zu errechnen. Er sehe das von der technischen Seite her, das Einpflegen der Daten in die neue Computer-Software sei sehr aufwendig, „dass wir uns mit dem Stadtrat viel mehr mit den inhaltlichen Fragen aufhalten sollten“.

Dieser Vorgang könnte als Demokratieverlust verstanden werden. OBM Jung widerspricht dieser These: „Ich finde das sehr demokratisch, weil es erstens immer zum Wohle der Stadt geschieht und zweitens wir um Verständnis bitten […], dass wir in diesem Jahr, in dieser Zeit dieses Verfahren erstmalig so anwenden, und nicht die Budgethoheit des Stadtrats tangieren.“ Er will sogar noch weiter gehen und bald Stadtbezirksbudgets bilden. „Das wird noch eine spannende Frage, wie viel basisdemokratische Elemente lässt eine repräsentative Demokratie zu. Aber die Frage der technischen Budgetbildung in Ämtern berührt nicht die Budgethoheit des Stadtrats und ist weiß Gott nicht undemokratisch.“

 
OBM Burkhard Jung im Interview.
Audio: Vanessa Raab, Foto: Matthias Weidemann


Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Svanto Pääbos Team legt nach: Anteile von Neandertaler-DNA auch im Erbgut des bisher ältesten modernen Menschen

Svante Pääbo (links) und Nikolay Peristov im Gespräch über den Fund aus Ust'-Ishim.
Ein Forscherteam unter der Leitung von Svante Pääbo vom Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie in Leipzig hat das Gesamtgenom eines 45.000 Jahre alten modernen Menschen aus Westsibirien entziffert und mit dem Erbgut von später in Europa und Asien lebenden Menschen verglichen. Dabei zeigte sich, dass dieser Mann zu einer Zeit lebte, als die Vorfahren heute lebender Europäer und Asiaten gerade begannen, sich getrennt voneinander weiterzuentwickeln. mehr…

Empfang und Film am 24. Oktober: Mit dem Rad von Venedig nach Kopenhagen

Am 31. Oktober wird die fünfte Überarbeitung des IPCC-Berichts in Kopenhagen vorgestellt. Zu diesem Anlass fahren Claudio Bonato und Daniele Pernigotti von Venedig mit dem Rad nach Kopenhagen. Auf ihrer Tour möchten die beiden für das Thema Klimawandel sensibilisieren und werden deshalb in jeder größeren Stadt Station machen. mehr…

Zeitumstellung am 26. Oktober: Bei den LVB gibt es keine wesentlichen Auswirkungen auf den Fahrplan

In der Nacht von Samstag, 25. Oktober, zu Sonntag, 26. Oktober, erfolgt die Umstellung von Sommerzeit auf Normalzeit. Dabei werden die Uhren um 3 Uhr Sommerzeit auf 2 Uhr zurückgestellt. Die Zeitumstellung hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den Fahrplan der LVB. mehr…

Am 27. Oktober im Neuen Rathaus: Eröffnung der Ausstellung zur Charta 77

Am Montag, 27. Oktober, wird im Neuen Rathaus, Untere Wandelhalle, die Ausstellung "Die Charta 77 und die sogenannte Normalisierung in der Tschechoslowakei" eröffnet. Diese verdeutlicht die historische Bedeutung der Charta 77 für die Ausbildung einer modernen Zivilgesellschaft in unserem Nachbarland, die der Samtenen Revolution 1989 den Weg ebnete. mehr…

Ein faszinierend nutzloser Mythos der sächsischen Geschichte: Festung Königstein

Reiner Groß: Festung Königstein.
Manchmal überschneiden sich Projekte. In diesem Jahr haben sowohl die Edition Leipzig als auch der Sax Verlag die Festung Königstein als handlichen Wegbegleiter ins Programm genommen. Aber wie das so ist: Wenn zwei dasselbe tun, wird es nicht immer dasselbe, auch wenn die geschichtlichen Daten und Bauwerke und Anekdoten zum großen Teil dieselben sind. Es gibt ja nur einen Königstein. mehr…

Road-Movie "Hin und Weg": Amüsante Radtour zur Sterbehilfe

Hannes' Frau Kiki (Julia Koschitz) fällt Abschied nehmen schwer.
Nach "Und morgen Mittag bin ich tot" widmet sich der deutsche Film mit der Tragikomödie "Hin und Weg" zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit dem Thema Sterbehilfe. Filmemacher Christian Zübert kann dem Sujet heitere Seiten abgewinnen, ohne dessen Ernsthaftigkeit aus den Augen zu verlieren. mehr…

Tragischer Unfall in Gohlis: Bauarbeiter von Baukran erschlagen

Am heutigen Nachmittag kippte aus bislang ungeklärter Ursache ein mobiler Baukran zur Seite. In der Folge wurde ein Bauarbeiter tödlich verletzt. Der Autokran wurde im Rahmen von Bauarbeiten auf einem ehemaligen Kasernengelände eingesetzt und sollte dort bei der Errichtung neuer Wohngebäude behilflich sein. mehr…

RB Leipzig: "Du kannst dich auf unser System nicht einstellen"

Bei RB Leipzig rollt am Freitag wieder der Ball. Sieben Tage nach der blutleeren Nürnberg-Pleite empfängt die RB-Elf den VfL Bochum. Der Tabellenachte gilt als auswärtsstark. Würden in der 2. Liga nur die Auswärtspunkte zählen, stünden Peter Neururers Mannen auf dem dritten Aufstiegsplatz. mehr…

Tanners Interview mit Sebastian Friedrich von TinkerToys: Jeder könnte seine Tasse ja jetzt auch selber machen, dennoch gibt es Töpfer die gefragte handwerkliche Kompetenz haben

Sebastian Friedrich: TinkerToys verwirklicht Kinderträume.
3D-Druck, da klingelt doch gleich etwas im Hirn. Genau – schreiende Medien malten Teufel an Wände, berichteten von selbst gedruckten Kleinkaliberwaffen und Zweitorganen für Oligarchen. In Leipzig machen sich die TinkerToys gerade stark für diese neue Technologie und der alte Zweifler und Grantler Volly Tanner hakte ein. Sebastian Friedrich gab Antworten – und nahm ein bisschen Ängste. Doch lest selber. mehr…

Polizeibericht: Räuber verjagt, Hund biss zu, Schrottdieb gestellt

In einer Spätverkaufsstelle in Gohlis schlug eine entschlossene Verkäuferin zwei Räuber in die Flucht +++ Flinker Einbrecher im Poetenweg – Zeugen gesucht +++ Ein unbekannter Mann trat in der Inselstraße einen Außenspiegel eines abgestellten VW Polo ab und hetzte im Anschluss seinen Hund auf den Fahrzeugnutzer +++ In der Klingenstraße konnte ein Schrottdieb gestellt werden. mehr…

Es muss was Wunderbares sein: Premiere des Singspiels "Im Weißen Rössl" in der Musikalischen Komödie

Im Weißen Rössl.
Am Samstag, 25. Oktober, um 19 Uhr feiert das Singspiel „Im Weißen Rössl“ Premiere in der Musikalischen Komödie. Für die Neuproduktion dieses revueartigen Klassikers zeichnet der Oberspielleiter des Hauses Volker Vogel verantwortlich, der auch in der Rolle des Giesecke auf der Bühne stehen wird. Das Bühnen- und Kostümbild gestaltet Alexander Mudlagck, die musikalische Leitung übernimmt der erste Kapellmeister Tobias Engeli. mehr…

Homophobe Gesänge: RB Leipzig möchte beteiligten Fans Stadionverbot erteilen

Der Gästeblock am Sonntag in Probstheida
Nach den Vorfällen am vergangenen Wochenende wird die Gangart mit den eigenen "Problemfans" härter. RB Leipzig kündigte am Mittwoch während der turnusmäßigen Pressekonferenz vor dem Bochum-Spiel (Freitag/18:30 Uhr) an, hart durchgreifen zu wollen. mehr…

Umfrage der DAK zeigt: Mehrheit der Bundesbürger hat die Nase voll von der Zeitumstellung

Uhr am Neuen Rathaus.
Am letzten Oktoberwochenende ist es wieder soweit: Die Uhren werden am kommenden Sonntagmorgen, dem 26. Oktober, um eine Stunde zurückgestellt. Aber nur noch 27 Prozent der Deutschen halten die Zeitumstellung für sinnvoll. Die große Mehrheit (71 Prozent) spricht sich für eine Abschaffung aus. Das ergab eine bundesweite und repräsentative Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit. Überraschend dabei: Knapp 60 Prozent der Umstellungsgegner möchten die Sommerzeit als ganzjährige Zeit. mehr…

Private Garagen auf Grund der Stadt Leipzig: Nutzungsentgelte sollen auf mindestens 240 Euro pro Jahr steigen

Leipziger Garagenlandschaft.
Zahlreiche städtische Grundstücke sind mit Garagen bebaut. Wirklich viel hat die Stadt nicht davon. Seit 1997 liegt das Nutzungsentgelt für die meisten Garagennutzer bei 240 DM, heute also 122,71 Euro. Schon 1997 hatte der Stadtrat auch beschlossen, dass die Ortsüblichkeit des Entgeltes "nach Ablauf einer angemessenen Frist" überprüft werden sollte. Aber das fiel der Stadt erst 2007 wieder ein. Und die Prüfergebnisse liegen auch erst seit Februar 2013 vor. 6 Jahre - Schneckentempo ist nichts dagegen. mehr…

Der 1. Weltkrieg im Leipziger Stadtmuseum: Die Ratlosigkeit ist beabsichtigt

Leipziger Soldaten des 106. Infanterieregiments kurz vor der Abfahrt nach Serbien 1915.
"Gott mit uns?", heißt die Ausstellung, die das Stadtgeschichtliche Museum am Dienstagabend, 21. Oktober, im Böttchergässchen eröffnet hat. "Gott mit uns" stand auf den Koppelschlössern der deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg, den manche auch als zweiten Teil des einen großen Dreißigjährigen Krieges, der 1914 begann, begreifen. Auch Dr. Volker Rodekamp tendiert ein bisschen zu dieser modernen These. Und lädt zum Nachdenklichwerden ein. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog