Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burghard Jung, sehr geehrter Herr Kulturbürgermeister Michael Faber, sehr geehrte Amtsleiterin: Susanne Kucharski-Huniat, sehr geehrte Stadträte der Stadt Leipzig, sehr geehrte Leipziger Landtags und Bundestagsabgeordnete, am 27. Januar 2012 wurde auf dem Leipziger Hauptbahnhof mit einer großen Unterstützung von vielen Bürgerinnen und Bürgern eine Gedenkinstallation für alle Deportierten im Bereich des Museumsbahnsteiges 24 auf dem Leipziger Hauptbahnhof eingeweiht.

Zu der feierlichen Einweihung der Gedenkinstallation waren unter anderem der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung und der Kulturbürgermeister Michael Faber anwesend. Während meiner Rede wurde die Stadtverwaltung und speziell das Kulturamt der Stadt Leipzig mit deutlichen Worten aufgefordert, sich nicht nur politisch zu bekennen, sondern sich auch im Falle eines Schadens finanziell zu beteiligen.

Auszug aus der Rede:

"Auch in der Stadt Leipzig gab und gibt es rechtsextremistische Gewalt, Demonstrationen von Rechtsextremisten sowie Zentren und Treffpunkte.

Dies müsste in der Stadtverwaltung bekannt sein. Daher ist es nur beschämend und unverständlich, wie sich die Entscheidungsträger von Kulturamt der Stadt Leipzig bis zum Ältestenrat bislang zu diesem Denkmal geäußert haben."

Am Abend des 27. Januar 2012 wurde vereinbart, dass es von Seiten des Kulturamtes der Stadt Leipzig Gespräche über den Sachverhalt geben wird, um die offenen Fragen zu lösen.

Das einzige Gespräch fand am 13. März 2012 im Neuen Rathaus statt. Anwesend waren der Kulturbürgermeister Michael Faber, die Referatsleiterin des Kulturamtes und zwei Vertreter des Initiativkreises.

Unser Anliegen und unsere Befürchtungen wurde als unbegründet zurückgewiesen und eine Liste von Projekten die durch das Kulturamt der Stadt Leipzig zu dieser Thematik gefördert werden aufgezählt. Herr Faber versprach, mit der Deutschen Bahn AG über diese gesamte Problematik zu sprechen. Die Vertreter des Initiativkreises haben dies begrüßt, aber auch ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht, dass diesen Weg die Deutsche Bahn AG sehr wahrscheinlich nicht mitgehen wird.

Eine Rückmeldung über das Gespräch mit der Deutschen Bahn AG sollte "zeitnah" folgen. Leider erfolgte bis zum heutigen Tag keine Reaktion von Seiten des Kulturamtes der Stadt Leipzig.

Deshalb fordern wir alle demokratischen Abgeordneten des Leipziger Stadtrates auf, einen fraktionsübergreifenden Antrag bis Ende November 2012 in den Stadtrat der Stadt Leipzig einzubringen und diesen mehrheitlich zu beschließen.

Dieser Antrag sollte folgende Fragen beinhalten:

1) die Ratsversammlung und die Stadt Leipzig steht zu ihrer geschichtlichen Verantwortung

2) für den Fall, dass die Gedenkinstallation für alle Deportierten beschädigt wird, die Versicherung für dieses Gedenkinstallation gekündigt (Kündigung im Schadensfall) wird oder die Spendengelder aufgebraucht sind, wird Stadtverwaltung vertreten durch das Kulturamt der Stadt Leipzig für die Folgekosten einstehen.

Sollte es keinen Stadtratsbeschluss bis Ende November 2012 geben, wird das Anliegen des Initiativkreises ein Thema des Oberbürgermeisterwahlkampfs 2013 werden. Mit der Idee eines gemeinsamen Antrags möchten wir verhindern, dass dieses Anliegen womöglich durch eine Partei für Wahlwerbung genutzt werden könnte. Dies ist nicht in unserem Interesse und nicht im Interesse der vielen unterschiedlichen Unterstützerinnen.

Weiterhin möchte ich Sie recht herzlich zu einer Veranstaltung am 4. November 2012 ab 17:45 Uhr in der Alten Handelsbörse am Leipziger Markt einladen. Die Vereine Friedenszentrum e.V. und Friedensweg e.V. haben als Referenten zum Thema: "Ein Jahr nach dem Aufdecken des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund)" die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und den Obmann im NSU Bundesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Wolfgang Wieland eingeladen. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Wittwer
Vorstandsmitglied