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Alle im „Melder“ veröffentlichten Statements, Hinweise und Pressemitteilungen unterliegen keiner redaktionellen Bearbeitung durch die L-IZ. Sie geben lediglich die Meinungen, Haltungen & Mitteilungen Dritter wieder, welche wir den Lesern jedoch nicht vorenthalten wollen.

Antje Hermenau (Grüne): Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs - Endlich Subvention der Braunkohle-Konzerne bei der Wasserentnahme beenden

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs (SRH) 2012 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Rechnungshof hat bei einer Stichprobe nachgewiesen, dass allein in drei sächsischen Finanzämtern von 7,32 Mio. Euro Steuerrückständen nur 1,8 Mio. Euro eingetrieben wurden. Der Grund liegt auf der Hand, die Finanzämter sind personell einfach zu schwach besetzt."



Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der „Leipziger Internet Zeitung“ in Form eines „Informationsmelders“ nicht vorenthalten möchten ...
"Dass der Freistaat das Geld von Steuerpflichtigen nicht einnehmen kann, aber gleichzeitig der Bürgerschaft, etwa im Sozial- und Jugendbereich, harte Einsparungen zumutet, passt nicht zusammen. Zu einer verantwortlichen Haushaltspolitik gehört auch, dass vor harten Kürzungen, alle Einnahmemöglichkeiten bestmöglich ausgeschöpft werden. Wir haben von Anfang an die Spar-Achterbahn 2011/2012 als unnötig kritisiert und zudem auf die hohen Rücklagenbestände verwiesen."

Der Landesrechnungshof sieht für die Befreiung der Braunkohle von der Wasserentnahmeabgabe „keine Rechtfertigung“. (S.173/13) "Seit Jahren fordern wir ein Ende dieser Subvention für den Braunkohleabbau. Jährlich sparen die Konzerne dadurch mindestens 14,4 Millionen Euro. Die durch Tagebaue verursachte Wasserentnahme von 190 Millionen Kubikmetern im Jahr verursacht enorme ökonomische und ökologische Kosten.

Diese müssen endlich von Vattenfall und Mibrag bezahlt und nicht länger auf die Gesellschaft abgewälzt werden. Die Staatsregierung muss die Befreiung der Braunkohlekonzerne von der Wasserentnahmeabgabe endlich beenden. Und das selbst, wenn das bedeutet, dass dieses Geld mit den Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich verrechnet wird."

"Wer ständig behauptet, auf eigenen Füßen stehen und kein Nehmerland mehr sein zu wollen, muss diesen Missstand beheben."


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Antiken-Action "Hercules": Dwayne Johnson bekämpft das Böse

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Ex-Wrestler Dwayne Johnson spielt Hercules. Das ist dieser Halbgott aus der griechischen Mythologie, der stärker als all seine Feinde ist. Die Story reproduziert den US-amerikanischen Frontier-Mythos, der das Western-Genre in den Kindertagen des Kinos so erfolgreich werden ließ. mehr…

Keine Extra-Wurst fürs Rana-Boot: Stadt Leipzig zieht Sondergenehmigung zurück

Paddler auf dem Floßgraben.
Der Ökolöwe hat per Widerspruch die Aussetzung des Motorbootbetriebs im Floßgraben erwirkt und schließlich die völlige Aufhebung der vormals erteilten Sondergenehmigung für den Bootsbetreiber RANAboot GmbH. Das teilt der Ökolöwe nun mit. "Wir freuen uns, dass die Stadt Leipzig nun ihre Naturschutzaufgaben ernst nimmt", sagt dazu Holger Seidemann vom Vorstand des Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. mehr…

Tanners Interview mit Peggy Filip: Fotografie ist etwas Romantisches, ohne Hektik, mit viel Gefühl

Für Peggy Filip ist Fotografie ist etwas Romantisches.
Eine Stadt – das sind zuallererst einmal die Menschen, die in der Stadt leben. Und da diese sich ganz besonders gern in ihrer Sicht um sich selber drehen, macht es Sinn, auch mal Sichten von außen zuzulassen. Peggy Filip nun lebt im Leipziger Osten und hat Menschen aus dem Leipziger Westen fotografiert – wobei es am 20. September im Stadtteilladen Leipziger Westen zur Vernissage ihrer Ausstellung WESTSICHTEN kommt. Da Tanner da auch irgendwie drinsteckt, fragte er einfach mal nach und dokumentiert hier die Antworten aus erster Hand – oder erstem Mund, wie man will. mehr…

Polizeibericht: Betrügerin unterwegs, nächtlicher Einbruch, Fahrzeugdiebstähle

Eine junge Frau forderte Finderlohn, weil sie angeblich einen verlorenen Goldring wiedergefunden hat +++ Während die Hauseigentümer friedlich schlummerten stiegen Einbrecher über den Hauswirtschaftsraum ein +++ In den letzten beiden Nächten wurden mehrere Fahrzeuge gestohlen. mehr…

Eine Fotoausstellung zum Alltagsleben in Leipziger Industriebetrieben: Kaffee und Kollegen – Pausen-Szenen aus der Industriearbeit

Pausen-Szene aus der Industriearbeiterzeit.
Die Agentur zeitläufer zeigt vom 5. bis 14. September eine Ausstellung zu Pausen-Szenen aus der Industriearbeit. Dabei werden Fotografien aus dem 20. Jahrhundert vom Kaiserreich bis zur DDR gezeigt. Sie beleuchten ein bisher weitgehend unbekanntes Kapitel der Industriekultur und geben einen Einblick in das Alltagsleben von Menschen in den Fabriken und Betrieben. mehr…

Wenn Maschinen lernen können: Internationale Sommerschule in Leipzig beschäftigt sich mit Autonomem Lernen

Sechsbeinige Laufmaschine der der Forschungsgruppe Ay.
Was intelligente künstliche Systeme von anderen elektronischen Systemen unterscheidet, ist ihre Fähigkeit, sich durch Interaktion mit ihrer Umwelt Erfahrungen und Wissen anzueignen und darauf basierend Lernmechanismen zu entwickeln. Dieses autonome Lernen steht nun im Mittelpunkt einer internationalen Sommerschule vom 1. bis 4. September am Leipziger Max-Planck-Institut für Mathematik in den Naturwissenschaften. mehr…

Neues Ratsinformationssystem für Leipzig: ALLRIS hat seine Arbeit aufgenommen

Das neue Ratsinformationssystem ALLRIS.
Lang haben nicht nur die Stadtratsfraktionen darauf gewartet: Leipzigs Rathaus hat ein neues Informationssystem. Am Montag, 1. September, wurde das neue elektronische Ratsinformationssystem "ALLRIS" freigeschaltet und hat damit die Nachfolge des 2008 online gegangenen elektronischen Ratsinformationssystems eRIS angetreten. mehr…

Nach der sächsischen Landtagswahl: Das Rätsel AfD

Wahlkampfsplitter aus Leipzig: So einfach kann man es sich mit der AfD nicht machen.
"Bock auf Rechts" betitelte "Spiegel Online" am Montag, 1. September, einen Kommentar von Nikolaus Blome zum Einzug der Alternative für Deutschland (Afd) in den Sächsischen Landtag. "Diese AfD geht nicht mehr weg" titelte die "Zeit" im Netz. "Rechts von der CDU wächst die Konkurrenz" war Heribert Prantls Kommentar in der "Süddeutschen" betitelt. Aber mit den alten Rechts-Links-Einordnungen wird man der AfD nicht gerecht. mehr…

Entwarnung im St. Georg: Ebola-Verdachtsfall hat sich nicht bestätigt

Am Samstag, 30. August, wurde in der Quarantänestation der Klinik für Infektiologie und Tropenmedizin des Klinikums St. Georg gGmbH in Leipzig ein Patient mit Verdacht auf Ebola stationär aufgenommen. Bereits am Folgetag konnte nach Auswertung der ersten Tests im Bernd-Nocht-Institut in Hamburg vorläufig Entwarnung gegeben werden, teilt das Städtische Klinikum St. Georg mit. mehr…

Ab heute in Leipzig: Die Degrowth-Konferenz beschäftigt sich mit Fragen einer wachstumsunabhängigen Gesellschaft

Tagungsort der Degrowth-Konferenz: Leipzig.
Privatisierung und Deregulierungsmaßnahmen gehören zum Rüstzeug des Neoliberalismus, einer Ideologie, die nach den Worten von Prof. Dr. Klaus Peter Kisker, Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der FU Berlin, nicht die Lösung der Krisen herbeiführt, sondern diese zusätzlich verschärft. Der Neoliberalismus ist danach das Instrument zur Wiederherstellung und Sicherung der Macht ökonomischer Eliten, deren Allmachtsphantasien nur durch die Idee des ständig möglichen Wachstums realisierbar sind. mehr…

Am 4. September: SPD-Ortsverein Südost hat Bürgermeister Heiko Rosenthal zu Gast

Im Rahmen der Gesprächsreihe "SPD Leipzig-Südost im Dialog" lädt der SPD-Ortsverein Leipzig-Südost am Donnerstag, 4. September, um 19:00 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung in das Brauereilokal „Hopfenspeicher“ (Oststraße 38) ein. mehr…

Erkundungen in den Freianlagen: Hamburger Elefanten sind jetzt für Besucher im Zoo Leipzig zu sehen

Elefantenkuh Thura mit Tochter Rani.
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Die Auwaldstation in Lützschena.
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Rico Gebhardt (Linke): Im neuen Landtag geht es um die Auseinandersetzung zwischen offener und geschlossener Gesellschaft in Sachsen

Heute haben sich die am Sonntag in den neuen Sächsischen Landtag gewählten Abgeordneten der Fraktion Die Linke zu ihrer ersten Beratung getroffen. 12 der 27 Abgeordneten gehören erstmals dem Parlament des Freistaats an. Die Abgeordneten beschlossen, die Rechtsnachfolge der bisherigen Fraktion anzutreten, und begannen nach der gemeinsamen Wahlauswertung, sich mit ihren künftigen Arbeitsstrukturen und Aufgaben zu befassen. mehr…

Thomaspfarrer i.R. Christian Wolff zur Landtagswahl in Sachsen: Gefährliche Demokratieverachtung

Thomaskirchpfarrer i.R. Christian Wolff
Es ist längst Tradition auf der L-IZ den Pfarrer der Thomaskirche (i.R.) Christian Wolff als streitbaren Zeitgeist in Form von Gastkommentaren wiederzugeben. Wie immer ohne redaktionellen Eingriff, denn streitbar bedeutet immer auch – eine selbstgedachte Meinung ist auch eine wirkliche Meinung. Heute hat sich Christian Wolff über die AfD, die NPD aber vor allem über die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Sachsen Gedanken gemacht. Und kommt zu einer teils vernichtenden Kritik am Umgang mit den demokratischen Möglichkeiten in unserer Zeit. Diverse Ausgrenzungsphilosophien und die Verachtung gegenüber der parlamentarischen Demokratie stehen auf der Tagesordnung. mehr…

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