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Alle im „Melder“ veröffentlichten Statements, Hinweise und Pressemitteilungen unterliegen keiner redaktionellen Bearbeitung durch die L-IZ. Sie geben lediglich die Meinungen, Haltungen & Mitteilungen Dritter wieder, welche wir den Lesern jedoch nicht vorenthalten wollen.

Antje Hermenau (Grüne): Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs - Endlich Subvention der Braunkohle-Konzerne bei der Wasserentnahme beenden

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs (SRH) 2012 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Rechnungshof hat bei einer Stichprobe nachgewiesen, dass allein in drei sächsischen Finanzämtern von 7,32 Mio. Euro Steuerrückständen nur 1,8 Mio. Euro eingetrieben wurden. Der Grund liegt auf der Hand, die Finanzämter sind personell einfach zu schwach besetzt."



Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der „Leipziger Internet Zeitung“ in Form eines „Informationsmelders“ nicht vorenthalten möchten ...
"Dass der Freistaat das Geld von Steuerpflichtigen nicht einnehmen kann, aber gleichzeitig der Bürgerschaft, etwa im Sozial- und Jugendbereich, harte Einsparungen zumutet, passt nicht zusammen. Zu einer verantwortlichen Haushaltspolitik gehört auch, dass vor harten Kürzungen, alle Einnahmemöglichkeiten bestmöglich ausgeschöpft werden. Wir haben von Anfang an die Spar-Achterbahn 2011/2012 als unnötig kritisiert und zudem auf die hohen Rücklagenbestände verwiesen."

Der Landesrechnungshof sieht für die Befreiung der Braunkohle von der Wasserentnahmeabgabe „keine Rechtfertigung“. (S.173/13) "Seit Jahren fordern wir ein Ende dieser Subvention für den Braunkohleabbau. Jährlich sparen die Konzerne dadurch mindestens 14,4 Millionen Euro. Die durch Tagebaue verursachte Wasserentnahme von 190 Millionen Kubikmetern im Jahr verursacht enorme ökonomische und ökologische Kosten.

Diese müssen endlich von Vattenfall und Mibrag bezahlt und nicht länger auf die Gesellschaft abgewälzt werden. Die Staatsregierung muss die Befreiung der Braunkohlekonzerne von der Wasserentnahmeabgabe endlich beenden. Und das selbst, wenn das bedeutet, dass dieses Geld mit den Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich verrechnet wird."

"Wer ständig behauptet, auf eigenen Füßen stehen und kein Nehmerland mehr sein zu wollen, muss diesen Missstand beheben."


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In Grünau warf ein Unbekannter einen Molotowcocktail in ein angekipptes Fenster +++ Auf dem Sportplatz des „SV Mölkau 04 e.V.“ zündeten Unbekannte einen Holzunterstand an +++ Diebe entwendeten auf der Baustelle in der Gröpplerstraße Spundwände – weit sind sie jedoch nicht gekommen. mehr…

Die Polizei bittet um Mithilfe: 27-Jähriger seit März verschwunden

Seit dem 3. März 2014 wird der 27-jährige Philipp Augello vermisst. Zuletzt wohnte er im Leipziger Stadtteil Gohlis. Seit März gibt es keinen Kontakt zu Angehörigen oder Verwandten. Er hat nirgendwo einen Hinweis oder einen Grund für sein Verschwinden genannt. Der Polizei liegen aufgrund ihrer Ermittlungen Hinweise vor, dass sich Herr Augello im gesamten Bundesgebiet aufhalten könnte. Daher wird um Steuerung der Medieninformation innerhalb der gesamten Bundesrepublik gebeten. mehr…

Leutzscher Füchse: Neue Bundesliga-Saison mit echtem Abstiegskampf

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Zwei Jahre lang spielen die Frauen des LTTV Leutzscher Füchse nun schon in der 1. Tischtennis-Bundesliga. Über den Abstieg mussten sie sich nie Gedanken machen, da die Liga nur aus acht Teams bestand und es deshalb keine Absteiger gab. Das wird in der bevorstehenden Saison anders, weil zwei neue Vereine für das Oberhaus gemeldet haben. Für die Leipziger geht es damit erstmal in einen echten Abstiegskampf. mehr…

Nach zwei Wochen Rektoratsbesetzung: Studierende üben massive Kritik am Rektorat

Rektoratsbesetzer mit Pussy-Riot-Masken in Aktion.
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BSG Chemie: Schritt für Schritt zur schönen Spielstätte

www.alfred-kunze-sportpark.de
Mit Arbeitseinsätzen am Freitag und Samstag läutet die BSG Chemie die Ära ihrer nun alleinigen Nutzung des Alfred-Kunze-Sportparks ein. "Kurzfristig steht die Herstellung eines der Sportstätte würdigen Zustandes im Vordergrund; mittel- und langfristig die Sanierung weiterer Teile des AKS.", teilte der Verein diese Woche mit. mehr…

Wohnungspolitische Stunde kommt: Aber wohl erst, wenn 2015 das wohnungpolitische Konzept für Leipzig vorliegt

Wohnungspolitik wird spätestens 2015 zum Megathema in Leipzig.
So langsam scheint sich am Horizont ein neues Problem für Leipzig zusammenzubrauen: der knapper werdende Wohnraum im Zusammenhang mit dem verstärkten Bevölkerungswachstum. Für die Linksfraktion war das im April Anlass, einen Antrag zu schreiben, damit sich der Stadtrat mit dem Thema auch einmal in einer wohnungspolitischen Stunde beschäftigen kann. Jetzt liegt der Standpunkt der Verwaltung vor, der empfiehlt, das Ganze um ein Jahr zu vertagen. mehr…

Roboter-Fußball-WM in Brasilien: Leipzigern gelingt das einzige Gegentor gegen den Weltmeister aus Australien

Nao-Roboter der HTWK Leipzig beim Angriff.
Das ist ein bisschen so einst bei Rudi Völler: Ein zweiter Platz ist auch ein Erfolg. Vor allem, wenn man ihn in einer stärker werdenden Konkurrenz erringt. Denn eins ist Fakt: Roboter werden im Fußballspielen immer besser. Und die besten Roboter-Fußballer kommen derzeit aus Australien. Da war am Donnerstag ein zweiter Platz für das Team der HTWK Leipzig ein echter Erfolg. mehr…

Leipziger Spezialist zur Hepatitis: Selbstschutz vor der gefährlichen Leberentzündung ist möglich

In der Liebigstraße 20 hat auch die Hepatologie der Uniklinik ihren Sitz.
An Hepatitis sterben in Europa mehr Menschen als an AIDS. Darauf macht Prof. Dr. Thomas Berg, Leiter der Hepatologie am Universitätsklinikum Leipzig, mit Blick auf den Welt-Hepatitis-Tag am 28. Juli aufmerksam. Zwar gibt es jetzt neue Medikamente, die Patienten mit Hepatitis B und C sehr gut helfen können. Da aber die Dunkelziffer der mit dem Hepatitisvirus infizierten Menschen sehr hoch ist, kommen die neuen Behandlungsmöglichkeiten nur für einen Bruchteil aller Patienten zum Einsatz. mehr…

Grünen-Anfrage zur Klassenbildung im neuen Schuljahr: Das Chaos geht am 1. September weiter

Sachsen versucht seine Schulen ohne Personalreserve zu fahren.
Es ist tatsächlich so, wie es viele Eltern schon vermuteten: Sachsens Kultusministerium hat es fertig gebracht, dass auch zum Schuljahresende 2013/2014 die Klassenbildungen zum Schuljahresbeginn im September nicht beendet sind. Das war am 20. Juni, als die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen) ihre Anfrage stellte, durchaus noch offen. Aber vier Wochen später hat sich daran nichts geändert. mehr…

Am 28. Juli: Feierliche Klänge an Bachs 264. Todestag

KOnzertgäste am Grab von J. S. Bach in der Thomaskirche Leipzig.
Am Montag, 28. Juli, findet um 19 Uhr im Rahmen des MDR Musiksommers in der Thomaskirche Leipzig ein Konzert zu Johann Sebastian Bachs 264. Todestag statt. Auf dem Programm stehen, neben Auszügen aus J. S. Bachs Musikalischem Opfer, BWV 1079 in der Einrichtung von G. Ziebarth, Motetten von Johann Christoph Bach, Johann Christian Bach und Johann Michael Bach. mehr…

Verbraucherzentrale Energieberatung: Klimageräte sind für zu Hause meist keine optimale Lösung

Hohe Sommertemperaturen können in den eigenen vier Wänden schnell zur Belastungsprobe werden. Bei intensiver Sonneneinstrahlung kann die Innentemperatur auf über 35 Grad steigen. Spätestens dann locken viele Bau- und Elektromärkte mit Raumklimageräten zu niedrigen Preisen. mehr…

Sanierung des Mendebrunnens: Die Fertigstellung verzögert sich

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"Müll-DNA" ist gar nicht so nutzlos: Leipziger Forscher finden präzise Regulationsmechanismen

Das Leipziger UFZ-Gelände.
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Medienpolitik in Sachsen – Dr. Karl-Heinz Gerstenberg (Grüne) im Interview: Mehr Geld fürs kommerzielle Lokal-TV und nichts für die ehrenamtlichen Bürgerradios & Onlinemedien

Karl-Heinz Gerstenberg (B90/Die Grünen)
Am 10. Juli fand die letzte Sitzung des scheidenden Landtages in Sachsen statt und danach gings in die Sommerpause – 2014 auch Wahlkampf genannt. Doch kurz vor der Neuwahl am 31. August brachte die schwarz-gelbe Koalition mittels eigener Mehrheit noch einiges in Gesetzesform. Unter anderem die höhere Förderung der sächsischen Lokal-TV-Sender, entgegen der rechtlichen Bedenken der Opposition und unter dem Weglassen der sächsischen Bürgerradios. L-IZ fragte also die medienpolitischen Sprecher der Fraktionen an, wie sie den Beschluss bewerten. mehr…

RB Leipzig: Zu wenig Arbeit gegen den Ball und ein Shitstorm gegen "11Freunde" wegen RB-Catering

RB Leipzig verlor am Mittwoch 2:3 (0:2) gegen den spanischen Erstligisten FC Getafe. Cheftrainer Alexander Zorniger schiebt der Stammformation den Schwarzen Peter zu. Unterdessen entlädt sich im Netz ein Shitstorm gegen das Fußball-Magazin "11 Freunde" in welchem sich die Überraschung widerspiegelt, dass es Verbindungen zwischen dem Heft und dem RB-Caterer "Gastrobüro" gibt. mehr…

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