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Antje Hermenau (Grüne): Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs - Endlich Subvention der Braunkohle-Konzerne bei der Wasserentnahme beenden
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
11.10.2012
Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs (SRH) 2012 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Rechnungshof hat bei einer Stichprobe nachgewiesen, dass allein in drei sächsischen Finanzämtern von 7,32 Mio. Euro Steuerrückständen nur 1,8 Mio. Euro eingetrieben wurden. Der Grund liegt auf der Hand, die Finanzämter sind personell einfach zu schwach besetzt."
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der „Leipziger Internet Zeitung“ in Form eines „Informationsmelders“ nicht vorenthalten möchten ...
"Dass der Freistaat das Geld von Steuerpflichtigen nicht einnehmen kann, aber gleichzeitig der Bürgerschaft, etwa im Sozial- und Jugendbereich, harte Einsparungen zumutet, passt nicht zusammen. Zu einer verantwortlichen Haushaltspolitik gehört auch, dass vor harten Kürzungen, alle Einnahmemöglichkeiten bestmöglich ausgeschöpft werden. Wir haben von Anfang an die Spar-Achterbahn 2011/2012 als unnötig kritisiert und zudem auf die hohen Rücklagenbestände verwiesen."
Der Landesrechnungshof sieht für die Befreiung der Braunkohle von der Wasserentnahmeabgabe „keine Rechtfertigung“. (S.173/13) "Seit Jahren fordern wir ein Ende dieser Subvention für den Braunkohleabbau. Jährlich sparen die Konzerne dadurch mindestens 14,4 Millionen Euro. Die durch Tagebaue verursachte Wasserentnahme von 190 Millionen Kubikmetern im Jahr verursacht enorme ökonomische und ökologische Kosten.
Diese müssen endlich von Vattenfall und Mibrag bezahlt und nicht länger auf die Gesellschaft abgewälzt werden. Die Staatsregierung muss die Befreiung der Braunkohlekonzerne von der Wasserentnahmeabgabe endlich beenden. Und das selbst, wenn das bedeutet, dass dieses Geld mit den Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich verrechnet wird."
"Wer ständig behauptet, auf eigenen Füßen stehen und kein Nehmerland mehr sein zu wollen, muss diesen Missstand beheben."
Am Freitag, 17. Mai, war Weltfernmeldetag. Das Statistische Landesamt Sachsens fühlte sich deshalb bemüßigt, mal ein paar Zahlen zu den DSL-Anschlüssen in Sachsen zu veröffentlichen. Ist ja immerhin Streitthema, seit die Telekom beschlossen hat, das Datenbudget der Breitband-Kunden zu drosseln und für Mehrbedarf zur Kasse zu bitten. Aber in Sachsen ist das Thema auch deshalb brisant, weil weder alle Haushalte mit DSL - noch überhaupt mit einem Internetzugang - ausgerüstet sind. mehr…
Die Gretchenfrage der gesamten City-Tunnel-Inszenierung lautet: "Wie hältst Du es mit dem Fernzug?" Der Wunsch nach erhellender Auskunft geht an die Deutsche Bahn, und er wird - je nach Geschäftsbereich und Stimmungslage - mehr oder weniger verschämt beschieden. Meistens mit einem faszinierend eindeutigen "Vielleicht." mehr…
So kurz vor der Neuwahl des Umweltbürgermeisters in der Stadtratssitzung am 10. Juli gibt es noch einmal richtig Ärger für Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke). Ein kleiner Vogel ist nicht schuld daran, auch wenn er Eisvogel heißt. Er wurde im Frühjahr 2013 endlich wieder im Floßgraben gesichtet, nachdem er von Ausbauarbeiten und erstem Bootsverkehr massiv gestört wurde. Nun ist er wieder da. Der Bootsverkehr wurde gedrosselt. mehr…
Man will mit der dem Leipziger Stadtrat präsentierten Variante des Elster-Saale-Kanals mit aller Macht ein touristisches Projekt aus dem Boden stampfen, für das es nicht mal einen Nutzungsdruck gibt. Die Autoren der "Touristischen Potenzialanalyse" versuchen einfach hochzurechnen, wieviele Männer in der Region nach dem Bau des Kanals vielleicht geneigt wären, sich ein Motorboot zuzulegen. mehr…
Am Tag des Eurovision Song Contest bekamen die Lok-Frauen für ihre Darbietung beim 1.FC Lübars null Punkte. Zwar saßen Haar und Kostüm perfekt, doch verdarb eine kurzzeitige Disharmonie schon in der ersten Strophe die gesamte Performance. Nur 9 (neun!) Minuten reichten aus, um sich durch 4 (vier!) Gegentore bereits zur Halbzeitpause den Tag nachhaltig verderben zu lassen. mehr…
Mancher Teilnehmer der Diskussion um das Projekt "Elster-Saale-Kanal" verfolgt schon mit Verwunderung den Vorgang, dass dem Stadtrat von Leipzig am 15. Mai lediglich eine einzige, und zwar die teuerste Variante zum Abnicken vorgelegt werden sollte. Das haben die Grünen erst mal verhindert und eine Verschiebung der Abstimmung auf die Ratsversammlung am 19. Juni beantragt. mehr…
Allein über das Bildungs- und Teilhabepaket werden in Leipzig aktuell an 16 Schulen Schulsozialarbeit finanziert. Die erfolgreiche Förderung zusätzlicher Schulsozialarbeit aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets droht am 31. Dezember 2013 auszulaufen. Auch das Förderprogramm "Chancengerechte Bildung des Freistaates Sachsen", worüber 1,6 Schulsozialarbeiterstellen an der Nachbarschaftsschule finanziert werden, läuft voraussichtlich Anfang 2014 aus. mehr…
Die neue Rundgangreihe zu „Sanierungs- und Fördergebiete“ in der zwischen April und Mai 2013 mehrere Rundgänge zu verschiedenen Themen angeboten werden, geht weiter. Der nächste Rundgang findet am Dienstag, 21. Mai, um 17:30 Uhr vor der Marienkirche, Oberdorfstraße Ecke Lochmannstraße, statt. Es handelt sich um einen Rundgang durch das Sanierungsgebiet Stötteritz, mit Standpunkten an der Marienkirche, dem Gutshof und Herrenhaus. mehr…
Das Familiencafé Yellow möchte unbekannte Lebensmittel vorstellen. Im Kochkurs werden deshalb Rezepte aus der ganzen Welt ausprobiert. Gerichte aus Mexiko, Italien, Indien, Österreich und dem Orient standen bereits auf Speisezettel im Kochkurs. Bei der Zubereitung tragen wir unserem einheimischen Gaumen Rechnung. Das bedeutet, die Speisen werden nicht zu scharf und auch nicht mit zu viel Knoblauch zubereitet. mehr…
Das Ensemble Fimmadur, eine junge Vokal-Formation aus aktiven und ehemaligen Thomanern, lädt am Freitag, 7. Juni zu einem Konzert in die Villa Thomana, Sebastian-Bach-Straße 3. Beginn ist 19:30 Uhr. Karten sind an der Abendkasse erhältlich (10,00 Euro; 8,00/5,00 Euro ermäßigt). Unter dem Titel „Porträt“ veröffentlichten die fünf aktiven und ehemaligen Thomaner im Dezember 2012 ihre erste CD. mehr…
Am Pfingstmontag, 20. Mai, veranstaltet die Deutsche Gesellschaft für Mühlenkunde und Mühlenerhaltung (DGM) e.V. zusammen mit ihren Landes- und Regionalvereinen den diesjährigen Deutschen Mühlentag. Die zentrale und offizielle Auftaktveranstaltung des diesjährigen Deutschen Mühlentages findet an der Windmühle Johanna im Hamburg Wilhelmsburg statt. Schirmherr der Veranstaltung ist der dortige Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz. mehr…
Die Bildungsmesse Leipzig Südost denkt weiter: Eingebettet in die Feierlichkeiten zum 150. Geburtstag der Sozialdemokratie im Mai 2013 in Leipzig findet am Samstag, 25. Mai, in deren Gründungsstadt eine Bildungsmesse statt. - Wie entwickelt sich Bildung nach dem 150. Jahrestag der Sozialdemokratie in Stadtteilen und ihren Strukturen weiter? mehr…
"Leipzig liest" war die Devise der Leipziger Buchmesse in diesem Jahr. Wir Leipziger lesen nicht nur zur Buchmesse. Wir lesen immer, meint die Autorengruppe by Chance. Wo: auf dem Sofa. Im Grünen. Im Bett. In der Badewanne. In Gaststätten. Überall. Und wir lesen im Leipziger Osten. Wir, das sind Leute, die sich zufällig getroffen haben. Deshalb nennen wir uns „by Chance“. mehr…
Briefromane sind selten geworden. Sie waren mal richtig Mode. Der berühmteste hat das 18. Jahrhundert in helle Aufregung versetzt: Goethes "Leiden des jungen Werther". Mittlerweile sind die Nachrufe auf den geschriebenen Brief ja Legion. Man schreibt keine Briefe mehr. Man mailt und simst und twittert. Liebe im 140-Zeichen-Modus. Oder man ruft an. Aber so ein echter Briefroman ist das, was Ines Groß hier vorlegt, auch nicht. mehr…
Der gemeinsame Ausflug beginnt um 16:00 Uhr an der „Villa am Palmengarten“ in der Erich-Zeigner-Allee 14, 04229 Lindenau und führt die Radler bis zum „Volkspark“ in Kleinzschocher. Dort soll ein gemeinsames Picknick stattfinden. Neben dem Chefdirigenten des MDR Sinfonieorchesters werden auch Orchestermusiker an der Radtour teilnehmen. mehr…