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Alle im „Melder“ veröffentlichten Statements, Hinweise und Pressemitteilungen unterliegen keiner redaktionellen Bearbeitung durch die L-IZ. Sie geben lediglich die Meinungen, Haltungen & Mitteilungen Dritter wieder, welche wir den Lesern jedoch nicht vorenthalten wollen.

Antje Hermenau (Grüne): Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs - Endlich Subvention der Braunkohle-Konzerne bei der Wasserentnahme beenden

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs (SRH) 2012 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Rechnungshof hat bei einer Stichprobe nachgewiesen, dass allein in drei sächsischen Finanzämtern von 7,32 Mio. Euro Steuerrückständen nur 1,8 Mio. Euro eingetrieben wurden. Der Grund liegt auf der Hand, die Finanzämter sind personell einfach zu schwach besetzt."



Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der „Leipziger Internet Zeitung“ in Form eines „Informationsmelders“ nicht vorenthalten möchten ...
"Dass der Freistaat das Geld von Steuerpflichtigen nicht einnehmen kann, aber gleichzeitig der Bürgerschaft, etwa im Sozial- und Jugendbereich, harte Einsparungen zumutet, passt nicht zusammen. Zu einer verantwortlichen Haushaltspolitik gehört auch, dass vor harten Kürzungen, alle Einnahmemöglichkeiten bestmöglich ausgeschöpft werden. Wir haben von Anfang an die Spar-Achterbahn 2011/2012 als unnötig kritisiert und zudem auf die hohen Rücklagenbestände verwiesen."

Der Landesrechnungshof sieht für die Befreiung der Braunkohle von der Wasserentnahmeabgabe „keine Rechtfertigung“. (S.173/13) "Seit Jahren fordern wir ein Ende dieser Subvention für den Braunkohleabbau. Jährlich sparen die Konzerne dadurch mindestens 14,4 Millionen Euro. Die durch Tagebaue verursachte Wasserentnahme von 190 Millionen Kubikmetern im Jahr verursacht enorme ökonomische und ökologische Kosten.

Diese müssen endlich von Vattenfall und Mibrag bezahlt und nicht länger auf die Gesellschaft abgewälzt werden. Die Staatsregierung muss die Befreiung der Braunkohlekonzerne von der Wasserentnahmeabgabe endlich beenden. Und das selbst, wenn das bedeutet, dass dieses Geld mit den Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich verrechnet wird."

"Wer ständig behauptet, auf eigenen Füßen stehen und kein Nehmerland mehr sein zu wollen, muss diesen Missstand beheben."


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