Zum geplanten Umgang der Stadt Leipzig mit dem Urteil des OVG Bautzen zur Lernmittelfreiheit erklärt die Leipziger OBM-Kandidatin der Partei Die Linke Dr. Barbara Höll: „Über vier Wochen nach Schuljahresbeginn unterbreitete Bürgermeister Fabian endlich einen Vorschlag (RV V/2464), wie die Kosten für die Lernmittel nach dem Urteil des Sächsischen OVG im Haushalt der Stadt Leipzig abgebildet werden sollen.

Nur wenige Tage später legt er jedoch eine Neufassung vor, in der er die Schülerzahlen empfindlich nach unten korrigiert: Insgesamt lernen 2012/13 in Leipzig 47.334 Schüler, im nächsten Schuljahr 49.392. Geld wird aber nur für 34.500 Schüler eingestellt. Die Pauschale für Arbeitshefte ist mit 40 Euro viel zu gering angesetzt. In kaum einer Klassenstufe wird dieser Betrag den tatsächlichen Bedarf decken. Fabian schiebt den schwarzen Peter an die Fachkonferenzen, denn sie sind laut Vorlage gefordert, Einsparvorschläge zu unterbreiten.

Abgesehen davon sind in den einzustellenden 1.380.000 Euro keinerlei Kopierkosten enthalten, das bedeutet, dass die Schulen diese aus dem allgemeinen Schulbudget decken müssen. In der Ratsversammlung am 18. Juli hatte Fabian auf die Anfrage der Linken noch geantwortet, dass keine Kopien aus Kostengründen wegfallen werden. Nun, die Realität sieht mittlerweile anders aus.

Aus den künstlich nach unten gerechneten Ausgaben ergibt sich ein weiteres Problem. Die Verwaltung rechnet damit, dass der Freistaat in gleicher Summe Geld an Leipzig weiterreicht. Ist dieser Betrag zu gering veranschlagt, wird auch nur eine geringere Summe nach Leipzig fließen. Gespart wird dann wieder einmal an den Kindern – bis zur nächsten Sonntagsrede, in der die Notwendigkeit von Bildung beschworen wird. Dafür wird für OBM Jung im Wahlkampf ausreichend Gelegenheit sein!“