Zur Übergabe des Abschlussberichts einer Expertenkommission zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Empfehlungen sind viel zu unkonkret. Wir brauchen klare Vorschläge für Gesetzes-, Verordnungs- und Organisationsveränderungen.

Sonst dauert es noch 50 Jahre bis wir ein inklusives Schulsystem in Sachsen haben. So lange können die betroffenen Eltern und Kinder nicht warten."

Das sehen auch zwölf der 30 Experten des Gremiums so, die ein Minderheitenvotum abgaben. "Zwingenden Handlungsbedarf sehen sie z. B. beim Sächsischen Schulgesetz, das den Kindern und Eltern ein echtes Wahlrecht zwischen Regelschule und Förderschule gewährleisten muss."

"Wir brauchen ein echtes Bekenntnis zu Inklusion als Normalität, das sich sowohl in den Rechtsgrundlagen, der räumlichen und personellen Ausstattung der Schulen sowie im Haushaltsplan widerspiegelt."

Hintergrund:
Das Sächsische Ministerium für Kultus hat vor 17 Monaten ein Expertengremium berufen, das die Erarbeitung des Aktions- und Maßnahmeplans zur Umsetzung von Art. 24 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung inhaltlich begleitet hat. In dem Gremium vertreten sind unter anderem die GEW, der Landeselternrat, Landesschülerrat, Grundschulverband, Universität Leipzig und der Verein 'Gemeinsam Leben, gemeinsam Lernen – Eltern gegen Aussonderung'.