Wolf-Dietrich Rost, Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport begrüßt den Kabinettsentwurf zur Lernmittelverordnung, der in dieser Woche freigegeben worden ist. Demnach unterstützt der Freistaat Sachsen in den kommenden beiden Jahren 2013 und 2014 die Schulträger mit jeweils 5 Millionen Euro.

Hintergrund ist, dass im April 2012 eine Mutter erfolgreich beim Oberverwaltungsgericht geklagt hat. Es war Usus in sächsischen Schulen, dass sich die Eltern und Erziehungsberechtigten mit einem finanziellen Anteil an den Kopier- und Lernmittelkosten für Schulmaterial beteiligten. Dies sei nach Urteil des OVGs nicht zulässig.

Dazu Wolf-Dietrich Rost: „Die sächsische Regierung hat nun hierfür eine Lösung vorgelegt und den Begriff der Lernmittel weiter gefasst. Zudem unterstützt der Freistaat die Schulträger mit insgesamt 10 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren.“

Damit beteilige sich der Freistaat an den Kosten für die Landkreise, kreisangehörige Gemeinden und kreisfreien Städte im Freistaat infolge des Urteils vom April. Rost betont aber dennoch, dass trotz dieser finanziellen Hilfestellung, die Versorgung mit Lernmitteln eine Pflichtaufgabe der jeweiligen Schulträger sei und von diesem die Kosten für die Lernmittelfreiheit zu tragen seien.

Die Stadt Leipzig ging im Oktober davon aus, dass etwa 34.500 Schüler in der Stadt anspruchsberechtigt seien, was Mehrkosten im Schuljahr 2013/2014 von etwa 1,38 Millionen Euro ausmache.