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Alle im „Melder“ veröffentlichten Statements, Hinweise und Pressemitteilungen unterliegen keiner redaktionellen Bearbeitung durch die L-IZ. Sie geben lediglich die Meinungen, Haltungen & Mitteilungen Dritter wieder, welche wir den Lesern jedoch nicht vorenthalten wollen.

Wolfgang Tiefensee (SPD): Mit dieser Regierung bleibt die Energiewende Stückwerk

Wolfgang Tiefensee (SPD)
Anlässlich des Monitoringberichts der Bundesregierung zur Energiewende und des Berichts der Expertenkommission zur wissenschaftlichen Begleitung dieses Prozesses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee: Die Berichte machen einmal mehr deutlich, woran es beim Energiewende-Management der Bundesregierung mangelt: kein Konzept, keine Koordination und keine Kooperation.


Die Minister Rösler und Altmaier sprechen von einem „Gemeinschaftswerk“ zur Bewältigung der „wichtigsten Herausforderung seit der Wiedervereinigung“ – ihr Bericht ist aber nicht mehr als eine Aneinanderreihung einzelner, nicht aufeinander abgestimmter, sich teilweise widersprechender Maßnahmen. Profilierung von Personen statt Professionalisierung von Prozessen. Damit ist er ein Sinnbild für das schlechte Management der Bundeskanzlerin und ihrer Bundesregierung insgesamt.

Selbst die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission bemängelt in ihrem Bericht die fehlende Abstimmung der einzelnen Elemente der Energiewende. Sie spricht höflich von „Zielinkonsistenzen“ bezogen auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen und den Ausstieg aus der Kernenergie. Gemeint ist: Der Bundesregierung fehlt der Blick für das große Ganze. Zudem fehlt die Koordination mit den Bundesländern und den europäischen Nachbarn.


Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der „Leipziger Internet Zeitung“ in Form eines „Informationsmelders“ nicht vorenthalten möchten ...
Durch das katastrophale Missmanagement wird der Wirtschaftsstandort Deutschland beschädigt, die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes behindert, werden Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet und finanzielle Ressourcen vergeudet. Besonders gravierend ist jedoch eine andere Konsequenz: Für Privathaushalte und für den Mittelstand steigen die Strompreise über Gebühr, sind zusätzliche Lasten zu tragen, die vermeidbar wären. Verwiesen sei zum Beispiel auf die Haftungskosten im Zusammenhang mit der Anbindung von Offshoreanlagen. Statt einer planvollen Umsetzung angesichts dieser epochalen Herausforderung wird halbherzig an den Symptomen herumgedoktert. Von Planungssicherheit und Verlässlichkeit keine Spur. Das verunsichert private Verbraucher, Unternehmen und Investoren. Das erklärte Ziel von der verlässlichen, sauberen und bezahlbaren Energie für Deutschland rückt so in weite Ferne.

Wer die beiden Berichte liest, kann nur zu einem Fazit kommen: Das Management der Energiewende ist ein Trauerspiel. Wertvolle Zeit wird verplempert. Die Aufgabe ist zu groß für diese Regierung. Ein Weiter-so darf es nicht geben, zu viel steht auf dem Spiel.


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Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Der Stadtrat tagt: Petitionen alle nicht abhilfefähig

Petitionen alle nicht abhilfefähig
Erneut standen einige Petitionen im Stadtrat zur Abstimmung. Einen längerer Weihnachtsmarkt als bislang forderte eine Petitentin, in einer weiteren Petition zum Freiheits- und Einheitsdenkmal wurde versucht einen neuen Wettbewerb am Standort Wilhelm-Leuschner-Platz zu starten und eine dritte Eingabe von Bürgern richtete sich gegen die Schließung der Beratungsstelle Caktus .V.. Alle drei Petitionen wurden als „nicht abhilfefähig“ vorab eingeschätzt. Der Stadtrat folgte dieser Haltung drei Mal durchgehend einstimmig. mehr…

Polizeibericht: Gescheiterter Trickbetrüger, Auto- und Fahrrad-Diebe geschnappt

Ein Trickbetrüger versuchte mit dem „Enkeltrick“ Euros zu ergaunern +++ In der Mochelesstraße wurde ein BMW gestohlen +++ In Borna konnte eine Auto-Diebin festgenommen werden und in Neulindenau wurde ein Fahrrad-Dieb geschnappt. mehr…

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Die Stadt Leipzig sucht weiter nach einer zentralen Bushaltestelle für den Fernverkehr am Leipziger Hauptbahnhof. Stadtrat Jens Hermann-Kambach (Linke) hatte Ende Januar die Durchführung eines Workshops beantragt, um nach möglichen Lösungsszenarien zu suchen. mehr…

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Es gibt Zeiten, da sind einige Leute geradezu närrisch nach einem Denkmal und denken nicht daran, dass ihr Denkmal bei künftigen Generationen sogar für Verstimmung sorgen könnte. Das war auch in Leipzig immer wieder mal der Fall. Das will das Stadtgeschichtliche Museum im September in einer Ausstellung mit dem Titel "Freiheit! Einheit! Denkmal!" thematisieren, die sich verschiedenen politisch umstrittenen Leipziger Denkmalen widmet. mehr…

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Der Stadtrat tagt: Jetzt hammer's – nicht, kein W-LAN in Bus und Bahn

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Einsteigen und lossurfen. Das finden nicht nur CDU und Die Linke schick, auch die Verwaltung hatte sich im Vorfeld der heutigen Sitzung mit einem Alternativvorschlag zum „W-LAN in Bussen und Bahnen“ auf den Weg gemacht. Der Blick aller richtet sich dabei nach Dresden, wo derzeit ein Modellversuch läuft. Neben der Zeit der Prüfung, in welcher man abwarten will, was die Dresdner so an Wohlgefühl bei den Fahrgästen rückmelden, geht es beim Prüfauftrag eigentlich nur um die berühmten zwei Dinge: Zeit und Geld. mehr…

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Zur Sicherung der Brut- und Wohnstätten des Eisvogels (Alcedo atthis) sind das Befahren des Floßgrabens und das Betreten der Uferbereiche auf einer Breite von 20 Meter ab sofort bis zum 15. August für maschinenbetriebene Wasserfahrzeuge gar nicht und für muskelbetriebene Fahrzeuge nur noch täglich von 11 bis 13 Uhr und 16 bis 18 Uhr möglich, meldet das Leipziger Umweltamt naxch einer Beratung am heutigen Mittwoch, 16. April. mehr…

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Lok-Aufsichtsratschef Olaf Winkler: „Im Verein herrscht ein besseres Klima“

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Sparkasse Leipzig: Auch 2013 ein solides Ergebnis - trotz europäischer Niedrigzinspolitik

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Steigende Mieten in Leipzig: Linksfraktion beantragt eine wohnungspolitische Stunde

Der Eigentums-Wohnungsbau in Leipzig - wie hier in der Lassallestraße - boomt.
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