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Dr. Eva-Maria Stange (SPD): Bildungsstaatsvertrag ist absurdes Ablenkungsmanöver
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
09.01.2013
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Bildungsstaatsvertrag ist absurdes Ablenkungsmanöver. Kooperationsverbot von Bund und Ländern in Schulangelegenheiten aufheben!“
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„Kurz vor den Landtagswahlen in Niedersachsen präsentieren die drei verbliebenen Bildungsministerinnen und Bildungsminister von CDU und FDP ein Papier, dass man nur als absurdes Ablenkungsmanöver und durchsichtige Wahlkampfhilfe für Niedersachsens Wissenschaftsministerin Wanka bezeichnen kann.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der „Leipziger Internet Zeitung“ in Form eines „Informationsmelders“ nicht vorenthalten möchten ...
Mit dem sogenannten Bildungsstaatsvertrag wollen die drei Bildungsminister nur davon ablenken, dass die CDU-geführten Landesregierungen nicht bereit sind, endlich das im Grundgesetz seit 2007 verankerte Kooperationsverbot von Bund und Ländern in Schulangelegenheiten aufzuheben. Ein entsprechender Antrag liegt von Seiten der SPD im Bundestag zur Entscheidung vor. Die CDU und Sachsens Staatsregierung wären gut beraten, endlich der Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen, um eine gemeinsame und vergleichbare Bildungspolitik im Interesse der Kinder, Eltern und Lehrkräfte zu ermöglichen.
Zudem sind alle Punkte des Papiers längst in entsprechenden Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz (KMK) verankert. Allerdings schert gerade Sachsen mit seiner Rolle rückwärts bei der Lehramtsausbildung und der unverantwortlichen Verkürzung der schulpraktischen Ausbildung auf ein Jahr statt wie in der KMK vereinbarten mindestens 18 Monaten aus. Niedersachsen hingegen bleibt weiterhin bei der BA/MA-Ausbildung und 18 Monate Referendariat.“
Die Pressemitteilung "Bayerns Kultusminister Spaenle, Niedersachsens Wissenschaftsministerin Wanka und Sachsens Kultusministerin Kurth treten für einen Bildungsstaatsvertrag ein": www.medienservice.sachsen.de/medien/news/180159
Um nun den Politikern den Elster-Saale-Kanal attraktiv zu machen, schlagen die Analysten der "Touristischen Potenzialanalyse" ja auch noch eine Aufwertung des eigentlich komplett langweiligen Gebietes um den Kanal herum vor. "Das Kerngebiet ist das einzige Gebiet rund um Leipzig, in dem touristisch außer Geschäftsreisetourismus bislang wenig passiert ist. Trotz seiner zentralen Lage liegt das Gebiet abseits der touristischen Ströme. Dies gilt nicht nur für den privat motivierten Urlaubstourismus, sondern auch für den Tagestourismus." mehr…
Es hat ein bisschen gedauert, aber irgendwann hat man sich auch durch die 400 Seiten "Touristische Potenzialanalyse und Betrachtung der Grobvarianten der Trassen des Projektes Anbindung des Elster-Saale-Kanals an die Saale für das Gebiet der sächsischen und sachsen-anhaltinischen Kommunen und Landkreise" gewühlt - 2011 erstellt und 2013 Grundlage jener Leipziger Ratsvorlage, die eine Zustimmung des Stadtrates für den 106 Millionen Euro teuren Ausbau des Kanals abholen will. mehr…
"Tatatata!" macht das Sächsische Kultusministerium am gestrigen Freitag, 17. Mai. Zum kommenden Schuljahr 2013/2014 wolle man 510 Neueinstellungen von Lehrkräften an den allgemein- und berufsbildenden Schulen vornehmen, verkündete es. Darüber hinaus sollen im Umfang von 83 Stellen bis zum Ende des laufenden Schuljahres befristete Arbeitsverhältnisse zum neuen Schuljahr entfristet werden. mehr…
Dem SC DHfK fehlt nur noch ein Punkt zum Klassenerhalt. Nach einem 29:26 (13:12)-Heimsieg der 2.Liga-Handballer gegen Eintracht Hildesheim scheint das Minimal-Saisonziel greifbar nah. Im zweiten und letzten Heimspiel von Michael Biegler trumpften vor allem Gabor Pulay, Matthias Gerlich und die 1.699 Zuschauer groß auf. Der Funke solle überspringen, forderte Aufsichtsrat und Co-Trainer Stefan Kretzschmar im Vorfeld der Heim-Partie gegen Hildesheim vom Publikum. mehr…
Viel zu trinken soll ja gesund sein und den Körper von innen schön feucht halten, so wird’s gesagt. Aber immer nur stilles Wasser oder ungesüßten Tee hinter zu gluckern ist irgendwann einfach öde und man verzehrt sich nach etwas frischem, spritzigem, mit feinem Geschmack. Natürlich könnte man sich in Momenten wie diesen ganz einfach eine Saftschorle mixen oder eine Cola einverleiben. Könnte man, theoretisch. mehr…
Pöbeleien und schwerste Beleidigungen über soziale Netzwerke nehmen immer mehr zu. Nach einer aktuellen Untersuchung des Bündnisses gegen Cyber-Mobbing war bundesweit bereits fast jeder fünfte Schüler und Jugendliche Opfer einer solchen Attacke. "Auch in Leipzig nimmt das Problem immer mehr zu", berichtet Villa-Geschäftsführer Oliver Reiner. mehr…
Ersatzbusse fahren in Stötteritz am Wochenende 25./26. Mai zwischen dem Haltestellen Altes Messegelände und Stötteritz, Holzhäuser Straße ersatzweise für die Straßenbahnlinie 4. Grund dafür sind die andauernden Bauarbeiten der DB AG an der Eisenbahnbrücke in der Stötteritzer/ Papiermühlstraße in Höhe der Schönbachstraße, teilen die LVB mit. In den Nächten vom 24. bis 26. Mai fährt zudem der Nachtbus N8 mit örtlicher Umleitung. mehr…
Aus gesundheitlichen Gründen muss der für den 22. Mai 2013 im Literaturhaus Leipzig geplante Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe "Zwie Sprache" mit Nadja Küchenmeister (Berlin) und Andreas Reimann (Leipzig) auf den Spätsommer verschoben werden. Am Mittwoch, 22. Mai, startet im „literaturcafé“ vom Haus des Buches um 19:30 Uhr mit „Zwie Sprache“ eine neue Veranstaltungsreihe. Zu erleben sind in der Begegnung „Zwei Stimmen, zwei Schreibweisen, zwei Temperamente“. Den Auftakt der neuen Lesereihe, die künftig zweimal pro Jahr stattfinden soll, bilden Nadja Küchenmeister und Andreas Reimann. mehr…
Das deutsch-türkische Verhältnis ist leidlich verworren. Die etwa 1,6 Millionen Türken in Deutschland stellen nicht nur die größte Minderheit, sie sind auch Teil einer deutschen Gesellschaft, die sich allzu oft darüber definiert, eben diesen Teil zu diskriminieren. Zu den Rufen nach einer Leitkultur gesellen sich mediale Debatten über den EU-Beitritt der Türkei, die Geschichte der Gastarbeiter in Deutschland, Kopftücher und Religionsfreiheit, die Integrationsproblematik und ihr Scheitern, Moscheenbau, Döner Kebab, Parallelgesellschaft. mehr…
Am Samstag, 25. Mai, findet zum 21. Mal in Leipzig der Aktionstag Lehrstellen statt. Auch in diesem Jahr präsentieren sich etwa 150 Unternehmen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen von 10 bis 14 Uhr im Zentrum für Aus- und Weiterbildung Leipzig am Ritterschlösschen und suchen ihren Fachkräftenachwuchs. Der größte Open-Air-Berufsorientierungstag in Mitteldeutschland hat mittlerweile einen festen Platz im Veranstaltungskalender von Jugendlichen, Eltern und Unternehmen der Region gefunden. mehr…
Auch Opa wird nicht vergessen in dieser kleinen Reihe, die Barbara Brüning aufgelegt hat. Man freut sich ja immer über solche kleinen Geschenkideen für die liebe Verwandtschaft. Und immer nur Zigarren und Schnaps kann man ja Opa auch nicht schenken. Einen neuen Bierhumpen für seine Sammlung - oder doch besser ein Buch voller Kreuzworträtsel? Opa ist ein schwieriges Thema. mehr…
Mittwoch furioser Pokaltriumph gegen Chemnitz, Sonntag Liga-Alltag in Jena (Hinspiel 1:1). Irgendwo dazwischen der Wirbel um die Entlassung von Jeremy Karikari nach einer Disko-Schlägerei. Das Leben eines Rasenballers könnte pünktlich zum Saisonfinale abwechslungsreicher kaum sein. "Das Pokalspiel war ein schöner Abend", schwärmt Sebastian Heidinger. Und "Wir fahren nach Jena, um unsere Serie weiter auszubauen." mehr…
Von Matthias Malok: Meine Gratulation der FDP für diese Initiative! Dieses Verhalten der Verwaltung, in Persona von Herrn Jung und Albrecht, wie ich aus dem Beitrag entnehmen konnte, ist für mich keine Verwunderung. Es bestätigt meine Meinungsäußerung vom 16.05.2013 gegenüber dem Präsidenten der IHK. mehr…
Ein komplexes Finanz-Thema, zu dem die Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat am Mittwoch, dem 15. Mai, Auskunft haben wollte. Es geht um Anleihen, die im Zusammenhang mit dem Prozess um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) stehen. Genauer gesagt geht es um Cross-Border-Leasing-Geschäfte, bei denen Immobilien und anderes an ausländische Investoren verkauft und anschließend zurück gemietet wird. mehr…
Nachdem die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat bereits darauf aufmerksam gemacht hatte, dass westlich des Zentrums ein Gymnasium geschaffen werden muss um den Bedarf zu decken, gab es bereits einen Favoriten für den Standort: Die Karl-Heine-Straße 22b, wo zur Zeit noch die erziehungswissenschaftliche Fakultät der Universität ihren Sitz hat. Bei der Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 15. Mai, fragte die Fraktion beim zuständigen Bürgermeister Thomas Fabian nach. mehr…