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Eva Jähnigen (Grüne): Elektrifizierung Chemnitz-Leipzig - Bahn-Masterplan für Sachsen fehlt
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
03.01.2013
Zur Unterzeichnung eines Vertrag zur Variantenauswahl für den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Chemnitz-Leipzig durch Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) und die Deutsche Bahn (DB AG) morgen (Freitag) in Chemnitz erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Solange die Strecke nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, liegt die Elektrifizierung in weiter Ferne.
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Wenn die Regierung Tillich ernsthaft Druck für den Ausbau der Strecke beim Bund machen will, muss die Staatsregierung nachweisen, dass sie in der Bahnpolitik mehr vor hat als eine 'Bahn-Abbauplanung a la Morlok'."
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der „Leipziger Internet Zeitung“ in Form eines „Informationsmelders“ nicht vorenthalten möchten ...
"Der zum letzten Bahngipfel im Sommer in Chemnitz vom Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich versprochene Bahn-Masterplan für Sachsen muss endlich auf den Tisch. Der Plan war bis Ende 2012 angekündigt, um so den Druck für die Wiederanbindung der Region Chemnitz an den Bahnfernverkehr zu erhöhen.""Der am 2. Oktober 2012 vom Kabinett beschlossene Landesverkehrsplan kann einen Bahn-Masterplan nicht ersetzen. Wer wie der Wirtschaftsminister dem öffentlichen Verkehr gegen alle Realität nur stagnierende Fahrgastentwicklungen ausweist, wird keine Elektrifizierungsprojekte im Bund durchsetzen können. Mit einer landesweiten Bahnplanung, integralem Taktfahrplan und Verknüpfungen zum Busverkehr können dagegen deutliche Fahrgast-Zuwächse erreicht werden. Damit könnte man sich auch auf der Bundesebene sehen lassen."
Der Gerichtssaal ist übervoll. Alle 30 Besucherstühle, die sich gegenüber der Richterbank aufreihen, sind belegt. Als ein paar Minuten nach Eröffnung ein weiterer Mann den Saal betritt, schiebt die Rechtspflegerin den letzten freien Stuhl hinter der Richterbank vor. Es geht um zwei kleine Wohnungen an diesem Morgen im Amtsgericht Leipzig. Die eine ist 37 Quadratmeter groß, die andere 54. Das Verkehrswertgutachten setzt 10.000 Euro für die kleine - im Hausplan als Wohnung Nummer drei erfasst - an, für die größere - Nummer vier – setzt es 34.000 Euro an. mehr…
Mit ihm hatte wohl kaum einer gerechnet. Als die Kandidaten für den Posten des Sozialbürgermeisters heute im Leipziger Stadtrat benannt wurden, tritt NPD-Mann Klaus Ufer vor: „Ich nominiere Winfried oder Wilfried Meißner.“ Oberbürgermeister Burkhard Jung fragte nach: „Ja, wie denn nun?“ Er heißt Wilfried Meißner. „Entschuldigung, ich war mir nicht sicher“, so Ufer. mehr…
Eine Boulevardzeitung mit großen Buchstaben hat gestänkert: Der Leiter der Branddirektion Leipzig, Karl-Heinz Schneider, war während des Hochwassers im Urlaub. Angeblich habe er am Balaton Badeferien gemacht. So ein Skandal, oder? mehr…
Die Edouard-Manet-Schule wird stärker als bisher als die Grundschule der Stadt Leipzig für die Ausbildung der Thomaner-Anwärter positioniert. Dies beschloss der Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung. „Wir sind nicht gegen eine private Grundschule auf dem Campus des Forum Thomanum, stellte Stadtrat Stefan Billig (CDU) fest. „Wir sind für beides, nämlich auch für eine Grundschule in kommunaler Trägerschaft.“ Beide sollten nicht in Konkurrenz stehen sondern in Symbiose. Die Elternvertreter wüssten dies. mehr…
Ein tragischer Todesfall eines Kleinkindes kostete Jugendamtsleiter Siegfried Haller im vergangenen Jahr das Amt. In dessen Folge wurde das Amt für Jugend, Familie und Bildung neu gebildet. Nun muss Oberbürgermeister Burkhard Jung extern prüfen lassen, ob dies seine Sach- und Strukturziele erfüllt. mehr…
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geht offenbar schlampig mit seinen Aktenbeständen um. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte und die vom Sächsischen Staatsminister des Innern eingesetzte Expertenkommission haben bei der Prüfung des Ablagesystems erhebliche Mängel festgestellt.Dass im Archiv der Schlapphüte wie aus dem Nichts neue Unterlagen zur Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aufgetaucht sind, überrascht angesichts der Pannenhäufung bei der Verfolgung der Rechtsterroristen nicht wirklich. mehr…
2017 läuft der Nutzungsvertrag der Stadt mit der ZSL Betreibergesellschaft aus. Schon jetzt möchte die CDU die Stadtverwaltung verpflichten, in einem Folgevertrag sicherzustellen, dass die ursprünglich geplante Nutzung von 70 % zu Zwecken des Sports auch umgesetzt wird. Derzeit sind es viele Konzerte und Unterhaltungsveranstaltungen, die die Halle auslasten. mehr…
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat heute den Antrag der SPD-Fraktion angenommen, sich zur Unterstützung der Ziele des EBI zu bekennen. Dieser steht für die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ und setzte sich zum Ziel, die Privatisierung der Wasserwirtschaft zu verhindern, sowie den Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen zu verbessern. mehr…
Gefahr in Verzug in Plagwitz? - Das befürchten jedenfalls die Mitstreiter der Schaubühne in der Karl-Heine-Straße. Es geht um den legendären Felsenkeller – das eigentliche Wahrzeichen von Plagwitz. Am historischen Ballhaus und der traditionsreichen Kulturstätte Felsenkeller geschieht seit Jahren nur wenig. Jetzt aber scheinen die Eigentümer zu planen, im Felsenkeller einen Supermarkt zu errichten. mehr…
Seit zwei Jahren schon beantragt die Fraktion Die Linke die Errichtung eines Hauses für die Leipziger Szene. „Wir haben der Stadtverwaltung vertraut, dass es hier Fortschritte geben würde, nun beantragen wir, dass im dritten Quartal eine Vorlage in die Ratsversammlung eingebracht wird, die den Investitionsbedarf und mögliche Investoren nennt“, sagte Skadi Jennicke. mehr…
Die Bürgeranfragen im Leipziger Stadtrat heute handelten von drei ganz unterschiedlichen Themen. Frankziska Riekewald wollte wissen, ob es richtig ist, dass sich der Bau der Mittelschule in der Goyaschule bis ins Jahr 2018 verzögert wird. Darauf antwortete der frisch wiedergewählte Bürgermeister für Schule, Thomas Fabian: Ja, frühestens im Herbst 2018 wird der Schulbetrieb dort aufgenommen. In der Folge muss die Grundschule fünf, die in die Räume der Spotmittelschule ziehen soll, weiter als Containerschule erhalten bleiben. mehr…
Neben dem amtierenden Bürgermeister Uwe Albrecht kandidierte Marcus Tolle für die FDP. Der Volljurist mit kaufmännischem Abschluss sorgte für eine knappe Abstimmung im ersten Wahlgang. 29 Stimmen errang der Amtsinhaber, Herausforderer Tolle kam auf 27 Stimmen bei 8 Enthaltungen und 6 ungültigen Stimmen. Damit verfehlten beide die absolute Mehrheit, worauf Wolfgang Leuze von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragte, die Wahl bis zur nächsten Ratsversammlung auszusetzen. mehr…
Fast neun Monate hat es gedauert von der Bürgermeisterwahl in Markanstädt bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig am Mittwoch, 19. Juni: Die Klage gegen die Wahl von Jens Spiske zum Bürgermeister von Markanstädt wird abgewiesen. Wahlanfechtungen verhinderten schon gleich nach der Wahl am 30. September den Amtsantritt des Wahlsiegers. mehr…
Thomas Fabian bleibt Leipzigs Beigeordneter für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Der Stadtrat bestätigte ihn heute um 15:18 Uhr im Amt. Fabian bewarb sich um seine zweite Amtszeit mit einer Rede, die sowohl das Erreichte als auch das Geplante erläuterte. „In meiner Amtszeit wurden 200 Millionen in Schulen und Kitas investiert, wir haben allein 55 neue Kitas gebaut, sowie die Schulsozialarbeit sowie die offene Seniorenarbeit ausgebaut“, sagte er. mehr…
Eine große Überraschung ist es mangels anwesender Gegenkandidaten nicht, dass Heiko Rosenthal (Die Linke) Bürgermeister für Ordnung, Umwelt und Sport bleibt. In seiner Kanditaturansprache brauchte es Rosenthal mit dem einzigen Gegenkandidaten Ludger Hinsen (ein Wahlvorschlag von Stadtrat Klaus Ufer, NPD) nicht aufnehmen, denn Herr Hinsen war nicht anwesend. Und so lud Heiko Rosenthal die Abgeordneten auf eine fiktive Flussfahrt von Lützschena bis zum Connewitzer See ein, bei der er die Errungenschaften seiner ersten Amtszeit einflocht. mehr…
Datenskandal Sachsen:
Schulentwicklungsplan:
Public Private Partnership:
Umweltzone Leipzig:
City-Tunnel Leipzig:
Müllskandal im Freistaat:
Leipzigs Musikszene: