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Alle im „Melder“ veröffentlichten Statements, Hinweise und Pressemitteilungen unterliegen keiner redaktionellen Bearbeitung durch die L-IZ. Sie geben lediglich die Meinungen, Haltungen & Mitteilungen Dritter wieder, welche wir den Lesern jedoch nicht vorenthalten wollen.

Miro Jennerjahn (Grüne): Förderung der Initiativen, die Einstieg in rechte Szene verhindern, ist nicht ausreichend

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
Zur heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Änderung der Förderrichtlinie für das Neonazi-Aussteigerprogramm "Begleiteter Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene" erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Dass die Arbeit der Institutionen, die das Aussteigerprogramm umsetzen, nunmehr bis zu einhundert Prozent über das Aussteigerprogramm gefördert wird, ist ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung zivilgesellschaftlichen Engagements."


"Ich verknüpfe mit dem heutigen Schritt auch die Hoffnung, dass das Landesamt für Verfassungsschutz als möglicher Betreuer von Aussteigern endgültig vom Tisch ist. Es ist dafür ungeeignet. Wie viele andere Behörden bundesweit, hat es bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus und der Aufarbeitung eigener Fehler versagt."


Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der „Leipziger Internet Zeitung“ in Form eines „Informationsmelders“ nicht vorenthalten möchten ...
"Die Finanzierung der Aussteigerprogramme ist jedoch nur ein Baustein bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen. Ich fordere Innenminister Ulbig und die gesamte Staatsregierung nochmals auf, auch die anderen zivilgesellschaftlichen Demokratie-Initiativen ausreichend zu unterstützen. Durch deren Arbeit zur Förderung von Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wird bereits der Einstieg in die rechtsextreme Szene verhindert. Die faktische Kürzung der Mittel durch den im Dezember beschlossenen Doppelhaushalt muss genauso zurückgenommen werden, wie die Forderung nach Unterzeichnung der Extremismusklausel", so Jennerjahn.


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Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Polizeibericht: Weiterer brutaler Angriff auf junge Frau, Farbkugelgeschosse, Enkeltricksereien

Bereits am Samstag wurde ebenfalls eine junge Frau von einem Unbekannten brutal angegriffen +++ Im Böttchergäßchen wurde ein Pärchen mit Farbkugeln beworfen +++ In der letzten Nacht wurde die Halle am AGRA-Gelände großflächig beschmiert +++ Gestern wurden gleich fünf Enkeltrickser-Fälle gemeldet. mehr…

Eva Jähnigen (Grüne) zur Polizeireform: "Entscheidend ist, dass der Polizeiberuf aufgewertet wird"

Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen.
Irgendwie dreut da eine erneute Wahl am 31. August in Sachsen. Einige konkrete Projekte und Bereiche verdienen also durchaus einer gesonderten Betrachtung. In der sächsischen Polizei sollen bis 2025 weitere 1.900 Jobs abgebaut werden. L-IZ.de sprach mit verschiedenen Politikern. Auch mit der Grünen-Abgeordneten Eva Jähnigen über die Auswirkungen des Reformprojekts "Polizei.Sachsen.2020" aus ihrer Sicht. mehr…

Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Volker Külow, Landtagsabgeordneter der Partei Die Linke

Landtagsabgeordneter der Linken: Dr. Volker Külow.
Der 53-jährige Historiker Volker Külow vertritt die Leipziger Linke (vormals PDS) seit 2004 im Sächsischen Landtag. Seit 2001 ist er Vorsitzender des Stadtverbandes der PDS, ab 2007 der Linken. Von 2004 bis 2009 war er auch Mitglied im Leipziger Stasdtrat. In seiner Fraktion im Sächsischen Landtag übt er die Funktion des kulturpolitischen Sprechers aus. Auch ihm stellte die L-IZ sieben Fragen zur abgelaufenen Wahlperiode. mehr…

Roboter-Fußball-WM in Brasilien: Leipzig spielt heute im Finale und 2016 kommt der Robo-Cup nach Leipzig

Die Robos der Leipziger beim Angriff
Und die WM in Brasilien geht weiter - auch für die Roboter-Fußball-Mannschaft aus Leipzig. In einem aufregenden Halbfinalspiel gegen das Team der Universität Chile erreichten am Mittwoch, 23. Juli, die Informatiker der HTWK Leipzig das RoboCup-Finale in der Standard-Plattform-Liga. Nach einem 3:1 Rückstand in der ersten Halbzeit, die von Problemen mit der Kommunikation und der Lokalisierung geprägt war, gelang nach einer Neukalibrierung der Kameras eine furiose Aufholjagd. mehr…

Marketing-Club Leipzig will Marketingpreis attraktiver machen: Neue Konditionen sollen auch kleinere Unternehmen ansprechen

So werben Designerin Silke Wagler und Blumenland Cornelia Engler für sich.
Der Marketingclub Leipzig (MCL, 250 Mitglieder) hat auch 2014 wieder seinen Marketingpreis Leipzig ausgelobt. In den vergangenen Tagen sind die ersten Bewerbungen um diesen Preis eingegangen, teilt der MCL mit. Während im vergangenen Jahr 24 Kandidaten im Rennen waren, erwarten die Veranstalter dieses Jahr eine Erhöhung der Teilnehmerzahlen. mehr…

Ausnahmegenehmigung im Floßgraben: Grüne Liga hat wieder Widerspruch eingelegt

Das Warnschild am Floßgraben.
Um den Leipziger Floßgraben wird ein stiller, aber umso zäherer Kampf ausgetragen. Die Grundfrage lautet seit 2006: Wie geht man mit einem sensiblen Fließgewässer in einem Naturschutzgebiet um? Wie viel wirtschaftliche Freiheit darf es geben? Und: Darf das wirtschaftliche Interesse einiger Unternehmen über den Naturschutz gestellt werden? - Das Leipziger Umweltamt meint: Ja. - Und hat gerade den zweiten Widerspruch kassiert. mehr…

Wenn aus Assistenten lauter Aushilfskräfte werden: Zahl der Beschäftigten an Sachsens Hochschulen steigt und steigt ...

Kassensturz
Als gäbe es gar keine Kürzungsanweisung der Wissenschaftsministerin: Das Personal an Sachsens Hochschulen wächst. "Die 26 sächsischen Hochschulen verzeichneten im Dezember 2013 insgesamt 43.236 Beschäftigte", meldete das Statistische Landesamt am Mittwoch, 23. Juli. Die Meldung kannte man irgendwie auch schon aus den Vorjahren. In der Zahl steckt immer mehr "heiße Luft". mehr…

Lichtfest 2014: Künstlerin sucht Leipzigerinnen und Leipziger der "2. Generation Ost"

Das InterCity Hotel am Tröndlinring.
Das Lichtfest am 9. Oktober wird wieder - wie 2009 - von mehreren großen Installationen rund um den Ring geprägt sein. Einige der eingeladenen Künstler waren schon da, um sich in Leipzig ein Bild zu machen und auch erstes Material anzufertigen oder zu sammeln. Eine Künstlerin kommt vom 27. Juli bis zum 1. August nach Leipzig, braucht aber für ihr Lichtprojekt am InterCity-Hotel am Tröndlinring die Mithilfe älterer Leipziger. mehr…

Gleisbau von Roßplatz bis Georgiring: Einschränkungen für Straßenbahn- und Kfz-Verkehr ab 26. Juli

Baustelle
Für die Straßenbahnlinien 10, 11, 14 und 16 kommt es in der Zeit vom 26. Juli bis zum 3. August ganztägig sowie vom 4. August bis zum 7. August jeweils ab 22:20 Uhr zu Änderungen, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit. Zudem sind Einschränkungen für den Kfz-Verkehr auf dem Innenstadtring – Georgiring, Augustusplatz und Roßplatz – in Form von Fahrspurreduzierungen im Zeitraum seit 22. Juli bis zum 17. August notwendig. mehr…

Am 2. August: Sommer open air mit Kevin Seddiki an der Denkmalschmiede Höfgen

Kevin Seddiki.
Am 2. August um 21:00 Uhr gastiert der französische Gitarrist Kevin Seddiki beim diesjährigen Sommer-Open-Air der Denkmalschmiede Höfgen. Im Rahmen der Leipziger Sommerakademie, die vom 27. Juli bis 10. August in der Denkmalschmiede stattfindet, bildet das Solokonzert des Parisers den musikalischen Höhepunkt. mehr…

Am 27. Juli: Verkehrseinschränkungen rund um den Leipziger Triathlon

Am Sonntag, 27. Juli, wird rund um den Kulkwitzer See der 31. Leipziger Triathlon stattfinden. Über 1.000 Sportler gehen an den Start und verwandeln Leipzigs Südwesten in ein Triathlon-Areal. Gestartet wird in zwei Staffeln über die Distanz des Olympischen Triathlons und des Fitnesstriathlons. Dabei kommt es wieder zu einigen Verkehrseinschränkungen, teilt das Ordnungsamt mit. mehr…

Ausschreibung für Fördermittel des Kulturamtes 2015

Die Stadt Leipzig wird auch 2015 im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten kulturelle und künstlerische Projekte fördern. Grundlagen sind die Beschlüsse der Ratsversammlung „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen“ und „Richtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen“. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. mehr…

„Weiter geht’s nicht!“: StuRa ruft zu Tramprennen auf

Zum bereits zweiten Mal in Folge veranstaltet das Referat für Nachhaltige Mobilität des Student_innenRates (StuRa) der Universität Leipzig ein Tramprennen unter der Prämisse, so weit wie möglich ohne Geld dem Campus zu entkommen: Campus-Jailbreak. Ziel ist es, sich von einem zentralen Punkt aus in einer vorgegebenen Zeit nur durch Trampen soweit wie möglich fortzubewegen. Erlaubt ist alles, was kein Geld kostet. mehr…

Gebhardt antwortet Greenpeace: Braunkohle-Ausstieg bis 2040 nur mit Rot-Rot-Grün und gut bezahlten neuen Industrie-Jobs

Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der sächsischen Linken, hat heute Greenpeace auf einen Brief geantwortet, in dem die Umweltschutzorganisation die Mitglieder des Landesverbandes Die Linke Sachsen zur Teilnahme an der „Anti-Kohle-Kette“ auffordert. „Es sind bereits zahlreiche Mitglieder auch der sächsischen Linken entschlossen, sich an dieser von zehn gesellschaftlichen Organisationen getragenen Aktion zu beteiligen“, schreibt Gebhardt und verweist zudem auf jüngste parlamentarische Aktivitäten seiner Fraktion in Richtung Zukunft ohne Braunkohle. mehr…

KSS: “Wir wollen eine hohe Wahlbeteiligung mit den Studierenden erreichen!”

In der kommenden Woche startet die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) ihre landesweite Postkartenaktion zur sächsischen Landtagswahl am 31.08.2014. Diese Postkarten werden in Clubs und Bars kostenlos zur Verfügung gestellt und fordern alle mit dem Slogan “Triff deine Wahl” zur Teilnahme an der Landtagswahl auf. mehr…

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