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Alle im „Melder“ veröffentlichten Statements, Hinweise und Pressemitteilungen unterliegen keiner redaktionellen Bearbeitung durch die L-IZ. Sie geben lediglich die Meinungen, Haltungen & Mitteilungen Dritter wieder, welche wir den Lesern jedoch nicht vorenthalten wollen.

Miro Jennerjahn (Grüne): Förderung der Initiativen, die Einstieg in rechte Szene verhindern, ist nicht ausreichend

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
Zur heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Änderung der Förderrichtlinie für das Neonazi-Aussteigerprogramm "Begleiteter Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene" erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Dass die Arbeit der Institutionen, die das Aussteigerprogramm umsetzen, nunmehr bis zu einhundert Prozent über das Aussteigerprogramm gefördert wird, ist ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung zivilgesellschaftlichen Engagements."


"Ich verknüpfe mit dem heutigen Schritt auch die Hoffnung, dass das Landesamt für Verfassungsschutz als möglicher Betreuer von Aussteigern endgültig vom Tisch ist. Es ist dafür ungeeignet. Wie viele andere Behörden bundesweit, hat es bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus und der Aufarbeitung eigener Fehler versagt."


Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der „Leipziger Internet Zeitung“ in Form eines „Informationsmelders“ nicht vorenthalten möchten ...
"Die Finanzierung der Aussteigerprogramme ist jedoch nur ein Baustein bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen. Ich fordere Innenminister Ulbig und die gesamte Staatsregierung nochmals auf, auch die anderen zivilgesellschaftlichen Demokratie-Initiativen ausreichend zu unterstützen. Durch deren Arbeit zur Förderung von Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wird bereits der Einstieg in die rechtsextreme Szene verhindert. Die faktische Kürzung der Mittel durch den im Dezember beschlossenen Doppelhaushalt muss genauso zurückgenommen werden, wie die Forderung nach Unterzeichnung der Extremismusklausel", so Jennerjahn.


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Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Teilneuwahl Wahlkreis 9: Auch die Leipziger Linke nominierte Kandidierende

Noch hängt die Frage nach der Teilneuwahl am 12. Oktober 2014 im Wahlkreis 9 in der Luft. Zwei Klagen von Mitgliedern der SPD und der Grünen fechten derzeit die Notwendigkeit der Neuwahl an. Dennoch müssen alle Parteien bis zur Entscheidung ihre Kandidaten zur Teilneuwahl nominieren. Dies hat nun nach der SPD auch die Linke getan. mehr…

RB Leipzig: Start ins Abenteuer 2. Bundesliga

Am Samstag startet RB Leipzig in das Abenteuer 2. Bundesliga. Auf die Rasenballer und ihre Fans warten diverse Veränderungen. Neuzugänge: RB Leipzig hat auf dem Transfermarkt kräftig zugeschlagen. Fünf Einkäufen plus den beiden Nachwuchsspieler John-Patrick Strauß und Smail Prevljak stehen sieben Abgänge gegenüber. mehr…

Asyl in Leipzig: Neue Notunterkunft für 200 Personen in Eutritzsch und Informationsabend noch 2014 geplant

Sozialbürgermeister Thomas Fabian.
Drei Jahre soll der neue Standort helfen, die steigenden Flüchtlingszahlen in Leipzig abzufangen. In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde die entsprechende Vorlage aus der Verwaltung nun bestätigt. Das Bürogebäude in der Zschortauer Straße 44 wird durch den Eigentümer umgestaltet, so dass es ab dem IV. Quartal, frühestens also ab Oktober 2014 durch die Stadt gemietet und als Unterkunft für 200 Flüchtlinge genutzt werden kann. Die teilte heute die Stadtverwaltung mit. mehr…

Leipzig im Jahr 1914: Eine Stadt stellt sich auf Krieg ein

Die Titelseite der LNN am 1. August 1914.
In Leipzig ist es merklich kühler geworden. Eine gesamte Stadt scheint sich auf Krieg einzustellen. Eine Versicherung wirbt mit einem Kriegs-Angebot, das Café Imperator wirbt damit, dass Kriegsdepeschen schnellstmöglich vorgelesen werden und das Telegrafenamt kommt mit den Nachrichten Richtung Österreich-Ungarn, Balkan und Russland nicht mehr hinterher. Die Zeit dreht sich immer schneller, der Krieg ist bald da. mehr…

Polizeibericht: Köder im Rosental ausgelegt, Zeugenaufruf zu tödlichem Verkehrsunfall

Achtsamkeit für Hundehalter geboten – Unbekannte legten im Rosental mit Nägeln und Angelhaken gespickte Köder aus +++ In Schönefeld mündete ein verbaler Streit in Handgreiflichkeiten +++ In Reudnitz warfen Unbekannte Blitzknaller aus dem Fenster +++ Die Polizei sucht Zeugen zu einem tödlichen Verkehrsunfall, der sich am Sonntag Vormittag auf der B 2 ereignete. mehr…

Großzschocher auf alten Ansichtskarten: Ein Kalender lädt ein zur Reise in die Zeit der Eingemeindung

Werner Franke mit dem neuen Großzschocher-Kalender.
Alle Jahre wieder. Zumindest in Großzschocher. Da setzt sich Werner Franke hin und gestaltet für die Zschocherschen einen Kalender. Das Material hat er ja seit Jahren eifrig gesammelt im "Heimatblick". Es ist ein kleines Ortsteilmuseum, Treffpunkt der IG Großzschocher und Archiv. Denn Werner Franke sammelt alles, was er zur Geschichte seines Ortsteils finden kann. mehr…

Ab 31. Juli im Hof des Gohliser Schlösschens: “Romeo & Julia” von William Shakespeare

Romeo & Julia.
Wer kennt sie nicht, die wohl leidenschaftlichste und gleichzeitig traurigste Liebesromanze der Weltliteratur? - Ein alter Streit zwischen den Häusern Capulet und Montague ist Ausgangspunkt dieser Geschichte. Provoziert durch Tybalt lodert der Familienzwist aufs Neue auf und ruft Prinz Escalus von Verona auf den Plan. Er verlangt unter Androhung der Todesstrafe ein Ende der Fehde zwischen den beiden Familien. mehr…

Eine Frage der Gemeindeordnung: Grüne lassen OBM-Ablehnung eines Antrags zur Asylunterbringung rechtlich prüfen

Fraktionsvorsitzendervder Grünen: Norman Volger.
Darüber, wie die Demokratie in Sachsens Kommunen funktioniert, grübeln derzeit eine ganze Reihe von Leuten. Dass die Kommunen nicht ganz frei sind in ihren Entscheidungen und oft genug auf den guten Willen der Landesregierung angewiesen sind, war ja schon leidlich bekannt. Aber kann es sein, dass Oberbürgermeister die Kommunalparlamente eigentlich gar nicht brauchen zum Regieren? - Eine Frage, die jetzt die Grünen-Fraktion beschäftigt. mehr…

Millionen-Versprechen: Kitapauschale und Betreuungsschlüssel werden Thema im Wahlkampf

Erst mal ein Versprechen: Ab 2015 soll die Kitapauschale steigen.
Noch ist nichts beschlossen. Die sächsische Landesregierung hat zwar am 8. Juli angekündigt, dass die vom Freistaat gewährte Kitapauschale von 1.875 auf 2.060 Euro pro Kind und Jahr steigen soll. Aber das muss erst einmal im Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen werden. Und den wird erst der Landtag beschließen, der am 31. August neu gewählt wird. Fleißig Wahlkampf wird damit schon jetzt gemacht. mehr…

Gepflasterte Wüste: Interdisziplinäres Projekt plant Wiederbelebung des Huygensplatzes im September

Der Stein dominiert: der Huygensplatz.
Was passiert eigentlich, wenn sich Stadtplaner, Architekten, Künstler, Geographen und Gärtner zusammentun, um Probleme im städtischen Kontext zu lösen? Dies erprobt gerade eine interkulturelle Projektgruppe anhand des Huygensplatzes in Leipzig. Der eine der neueren Leipziger Gestaltungskatastrophen ist: viel Stein, ein paar Bänke und Bäume. Ein paar Anschlüsse für einen Frischemarkt. Ein lebendiger Stadtplatz ist etwas anderes. Aber was? mehr…

Die Linke Leipzig: Eine Million Euro für den Katholikentag ist eine unverhältnismäßige Belastung für Leipzigs Stadtkasse!

Nachdem sich die ehemalige Leipziger Finanzbürgermeisterin und jetzige Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) für die städtische Fördersumme von einer Million Euro für den 100. Deutschen Katholikentag als angemessene Summe ausgesprochen hat, nachdem der Ex-Thomaspfarrer Christian Wolff all jene kritisiert, die einer Bewilligung eines städtischen Zuschusses in Höhe von einer Million Euro ablehnend gegenüberstehen, nachdem zwei Politiker der SPD-Stadtratsfraktion der Ansicht sind, dass es sich hier nicht um eine Förderung der römisch-katholischen Kirche, sondern um eine große Chance für die Stadt in der Außenwirkung handele, hat sich nun auch noch Oberbürgermeister Burkhard Jung in die Diskussion eingeschaltet: Es wäre die falsche Botschaft, wenn wir unsere Unterstützung für die katholische Minderheit versagen würden. mehr…

Lohnt Photovoltaik noch? - Leipziger Energieberater geben Entscheidungshilfe zum geänderten EEG

Wer zukünftig selbst erzeugten Solarstrom auch selbst verbrauchen möchte, wird zusätzlich zur Kasse gebeten und muss auf den erzeugten Strom bis zu 40 Prozent der EEG-Umlage entrichten. Allerdings sind Photovoltaikanlagen mit einer Leistung bis maximal zehn Kilowatt – was einer typischen Solarstromanlage auf Eigenheimen entspricht – von dieser Abgabe ausgenommen. mehr…

Tetanus-Gefahr auch bei der Gartenarbeit nicht unterschätzen: UKL-Infektionsmediziner Dr. Christoph Lübbert rät zur Impfung

Umgraben, harken, ernten – Sommerzeit ist Gartenzeit. Kleinere Verletzungen bleiben dabei nicht aus, wenn man an den Dornen von Brombeeren hängenbleibt oder sich beim Stutzen der Hecke in die Hand schneidet. „Neben einer gründlichen Reinigung der Wunde ist auch eine regelmäßige Impfung gegen Tetanus wichtig. Denn die resistenten Sporen des Bakteriums kommen nahezu überall auf der Welt vor, auch in der Gartenerde oder im Straßenstaub“, erklärt Dr. Christoph Lübbert. mehr…

Torsten Herbst (FDP): Politischer Zickzackkurs der AfD Sachsen ist nur noch lächerlich

Die Alternative für Deutschland (AfD) will bei einem Einzug in den Landtag von Sachsen keine linken Bündnisse dulden - weder Rot-Rot noch Rot-Rot-Grün, meldet heute die dpa unter Berufung auf AfD-Sachsen-Chefin Frauke Petry. Noch Anfang des Monats hatte Petry der "Leipziger Volkszeitung" gesagt: "Wenn es eine andere Koalitionsmöglichkeit gibt, wenn Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün stark genug werden, dann kann es auch da eine Tolerierung geben." mehr…

IFB-Stiftung: Wir benötigen dringend Unterstützung - Bodypainting zugunsten von Löwenmut

Die IFB-Stiftung veranstaltet am Samstag in der Petersstraße eine Bodypainting-Aktion. Diese findet zugunsten unseres Kinderhospizes "Löwenmut" in Südafrika statt. Leider sind uns nun kurz vorher die Models abgesprungen. Es wäre sehr schade, wenn wir das Bodypainting aufgrund der fehlenden Models absagen müssten. Gesucht werden weibliche oder männliche Freiwillige, Oberkörper frei (Frauen mit Brustschalen). mehr…

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