Zur heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Änderung der Förderrichtlinie für das Neonazi-Aussteigerprogramm "Begleiteter Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene" erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Dass die Arbeit der Institutionen, die das Aussteigerprogramm umsetzen, nunmehr bis zu einhundert Prozent über das Aussteigerprogramm gefördert wird, ist ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung zivilgesellschaftlichen Engagements."

"Ich verknüpfe mit dem heutigen Schritt auch die Hoffnung, dass das Landesamt für Verfassungsschutz als möglicher Betreuer von Aussteigern endgültig vom Tisch ist. Es ist dafür ungeeignet. Wie viele andere Behörden bundesweit, hat es bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus und der Aufarbeitung eigener Fehler versagt."

"Die Finanzierung der Aussteigerprogramme ist jedoch nur ein Baustein bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen. Ich fordere Innenminister Ulbig und die gesamte Staatsregierung nochmals auf, auch die anderen zivilgesellschaftlichen Demokratie-Initiativen ausreichend zu unterstützen. Durch deren Arbeit zur Förderung von Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wird bereits der Einstieg in die rechtsextreme Szene verhindert. Die faktische Kürzung der Mittel durch den im Dezember beschlossenen Doppelhaushalt muss genauso zurückgenommen werden, wie die Forderung nach Unterzeichnung der Extremismusklausel", so Jennerjahn.