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Alle im „Melder“ veröffentlichten Statements, Hinweise und Pressemitteilungen unterliegen keiner redaktionellen Bearbeitung durch die L-IZ. Sie geben lediglich die Meinungen, Haltungen & Mitteilungen Dritter wieder, welche wir den Lesern jedoch nicht vorenthalten wollen.

Kerstin Köditz zum „Aussteigerprogramm“: Alles ist besser als nichts – aber Sachsens Innenminister muss Geheimniskrämerei beenden

Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
Zur Bilanz der Staatsregierung zur bisherigen Arbeit des „Aussteigerprogramms Sachsen“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Das Lob von Innerminister Ulbig für das „Aussteigerprogramm Sachsen“ ist ebenso erwartet wie fragwürdig. Zwar ist alles besser als die völlig erfolglose Arbeit des ehemals dafür zuständigen Landesamtes für Verfassungsschutz, doch ist die nunmehr vorgelegte Bilanz der bisherigen Arbeit dürftig genug.


Dabei ist es bezeichnend, dass Ulbig keine Zahlen über tatsächlich erfolgte Ausstiege aus der Neonazi-Szene vorlegt. Wenn es in einen Jahr lediglich elf „weiterführende Beratungsgespräche“ gegeben hat, ist davon auszugehen, dass die Zahl tatsächlicher Ausstiege deutlich darunter liegt.

Gerade weil wir als Linke diese Arbeit für eminent wichtig erachten, ist für uns unabdingbar, dass die Geheimniskrämerei des Innenministeriums zu diesem Programm endlich ein Ende hat und transparente Zustände hergestellt werden. Dazu gehört nicht zuletzt eine Verbesserung der konzeptionellen Arbeit. Man kann sich zwar darüber freuen, dass nunmehr auch eine sozialpädagogische Begleitung des Ausstiegs erfolgen soll, doch muss man ebenso kritisieren, dass diese unabdingbare Maßnahme erst nach mehr als einem Jahr der Arbeit erfolgt.


Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der „Leipziger Internet Zeitung“ in Form eines „Informationsmelders“ nicht vorenthalten möchten ...
Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Hemmschwelle durch die Übernahme der Arbeit durch freie Träger abgesenkt wird. In diesem Zusammenhang halte ich jedoch die Federführung durch den Landespräventionsrat und damit faktisch durch das Innenministerium für kontraproduktiv. Ich hätte mir gewünscht, dass aus den Erfahrungen bereits erfolgreich in Sachsen arbeitender Projekte im Bereich Ausstieg von Neonazis gelernt worden wäre. Stattdessen werden diese weiterhin aus der Förderung ausgegrenzt.

Gerne hätte ich bei diesem Thema dem Innenminister zu einer Erfolgsbilanz gratuliert, was aber leider nicht möglich ist. Stattdessen streut dieser der Öffentlichkeit nach dem Motto „Alles ist besser als nichts“ wieder einmal Sand in die Augen.


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