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Alle im „Melder“ veröffentlichten Statements, Hinweise und Pressemitteilungen unterliegen keiner redaktionellen Bearbeitung durch die L-IZ. Sie geben lediglich die Meinungen, Haltungen & Mitteilungen Dritter wieder, welche wir den Lesern jedoch nicht vorenthalten wollen.

Kerstin Köditz zum „Aussteigerprogramm“: Alles ist besser als nichts – aber Sachsens Innenminister muss Geheimniskrämerei beenden

Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
Zur Bilanz der Staatsregierung zur bisherigen Arbeit des „Aussteigerprogramms Sachsen“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Das Lob von Innerminister Ulbig für das „Aussteigerprogramm Sachsen“ ist ebenso erwartet wie fragwürdig. Zwar ist alles besser als die völlig erfolglose Arbeit des ehemals dafür zuständigen Landesamtes für Verfassungsschutz, doch ist die nunmehr vorgelegte Bilanz der bisherigen Arbeit dürftig genug.


Dabei ist es bezeichnend, dass Ulbig keine Zahlen über tatsächlich erfolgte Ausstiege aus der Neonazi-Szene vorlegt. Wenn es in einen Jahr lediglich elf „weiterführende Beratungsgespräche“ gegeben hat, ist davon auszugehen, dass die Zahl tatsächlicher Ausstiege deutlich darunter liegt.

Gerade weil wir als Linke diese Arbeit für eminent wichtig erachten, ist für uns unabdingbar, dass die Geheimniskrämerei des Innenministeriums zu diesem Programm endlich ein Ende hat und transparente Zustände hergestellt werden. Dazu gehört nicht zuletzt eine Verbesserung der konzeptionellen Arbeit. Man kann sich zwar darüber freuen, dass nunmehr auch eine sozialpädagogische Begleitung des Ausstiegs erfolgen soll, doch muss man ebenso kritisieren, dass diese unabdingbare Maßnahme erst nach mehr als einem Jahr der Arbeit erfolgt.


Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der „Leipziger Internet Zeitung“ in Form eines „Informationsmelders“ nicht vorenthalten möchten ...
Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Hemmschwelle durch die Übernahme der Arbeit durch freie Träger abgesenkt wird. In diesem Zusammenhang halte ich jedoch die Federführung durch den Landespräventionsrat und damit faktisch durch das Innenministerium für kontraproduktiv. Ich hätte mir gewünscht, dass aus den Erfahrungen bereits erfolgreich in Sachsen arbeitender Projekte im Bereich Ausstieg von Neonazis gelernt worden wäre. Stattdessen werden diese weiterhin aus der Förderung ausgegrenzt.

Gerne hätte ich bei diesem Thema dem Innenminister zu einer Erfolgsbilanz gratuliert, was aber leider nicht möglich ist. Stattdessen streut dieser der Öffentlichkeit nach dem Motto „Alles ist besser als nichts“ wieder einmal Sand in die Augen.


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Streik bei Amazon: Verdi beißt sich die Zähne aus

Seit Oktober finden wieder vermehrt Streiks bei Amazon statt. Hier unterstützt durch ein Solibündnis von Leipzigern. Bislang hat es nicht viel gebracht.
In der Nacht vom 30. Oktober auf den 1. November zeigte sich am Leipziger Flughafen, was die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di so auf die Beine bekommt, wenn die Belegschaft mitzieht und die AG Deutsche Post heißt. Knapp 1.000 Mitarbeiter der DHL Hub Leipzig GmbH setzten einen so ausdrucksstarken Warnstreik vor die Türen des Arbeitgebers, dass die Einigung auf 4,7 Prozent mehr Lohn bereits ab dem 1. Dezember 2014 wenige Tage danach stand. Kein Vergleich zu den fast schon hilflosen Bemühungen der Gewerkschaft bei Amazon Leipzig. Tagelange Streiks, prominente Streikhilfe von der namhaften polnischen NSZZ Solidarność und nichts geschieht auf Seiten von Amazon. Denn die Firma hat keinen Grund zu reagieren. mehr…

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB): Mehr als 15 Prozent der Leipziger werden vom Mindestlohn profitieren

Kassensturz
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Aus dem Markkleeberger Stadtrat – Teil 1: Markkleeberg bekommt 2015 eine Stadt- und Tourist-Information

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Für die Markkleeberger Stadtratssitzung gestern Abend stand eine Vorlage zur Diskussion und Abstimmung, die sowohl für die Stadt Markkleeberg, aber auch für die ganze Neuseenland-Region südlich Leipzigs positive Ergebnisse bringen könnte: Markkleeberg bekommt 2015 eine Stadt- und Tourist-Information. mehr…

Heute ab 16 Uhr: Leipziger Stadtratssitzung im Livestream

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Mitteldeutsche S-Bahn: Ökolöwe fordert dauerhafte Verlängerung der S5 und neue Haltestelle am Gewerbegebiet Radefeld

Ökolöwen-Vorschlag: ein neuer Haltepunkt GVZ Radefeld.
Seit dem Fahrplanwechsel am 14. Dezember rollt die S-Bahn S 5, die den Leipziger Hauptbahnhof mit der Messe und dem Flughafen verbindet, vorübergehend im Dauerbetrieb nach Halle durch, ergänzt und entlastet damit die hochfrequentierte S3. Dass aber die Akteure diese Linie nicht nutzen, die Gewerbegebiete im Leipziger Nordwesten besser anzuschließen, das verwundert den Ökolöwen. Tausende Beschäftigte könnten hier jeden Tag die S-Bahn nutzen - wenn nur eine Haltestelle vorhanden wäre in Radefeld. mehr…

Flughafen Leipzig/Halle: Betreiber versuchen Pflicht zu Triebwerksprobeläufen in der Halle auszuhebeln

Startender Aerologic-Frachter auf dem Flughafen Leipzig / Halle.
Es war eines dieser kleinen Zugeständnisse an die vom nächtlichen Fluglärm geplagten Bewohner des Leipziger Nordwestens: der Bau einer Halle für die Triebwerksprobeläufe der Flugzeuge. 2008 gebaut für 14 Millionen Euro, bis 2012 eher sporadisch benutzt, bis verpflichtend festgelegt wurde: Triebwerksprobeläufe haben grundsätzlich in der Halle zu erfolgen. Doch irgendwie macht das den Nutzern des Flughafens zu viel Aufwand. mehr…

Präventionsteam der Polizei: Neuer Seniorenselbstbehauptungskurs 2015

Erneut bietet das Präventionsteam der Polizeidirektion Leipzig Seniorenselbstbehauptungskurse an. Das erste Angebot im Jahr 2015 ist im Zeitraum vom 12.01.2015 bis 19.02.2015, jeweils montags und mittwochs in der Zeit von 09:30 Uhr bis 11:30 Uhr im Wintergartenhochhaus in der Schützenstraße in Leipzig. Die Veranstaltung findet in den Räumen des Vereins „Alter, Leben und Gesundheit“ statt. mehr…

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Wie nennt man das: eine schallende Ohrfeige? Ignoranz? Gleichgültigkeit? Die Retterinnen der Feministischen Bibliothek MONAliesA Leipzig jedenfalls sind sauer. Denn erstmals in ihrer Geschichte bekommt die Bibliothek im Haus der Demokratie keine Förderung der Stadt Leipzig mehr. 2014 hat sie zwar auch keine bekommen. Das Kulturamt hatte das Geld kurzerhand umverteilt, als der Trägerverein der Bibliothek Ende 2013 ins Straucheln kam. Aber damals hatte das Geld zumindest noch in der Förderkiste des Kulturamtes gestanden. mehr…

Keine Dreierfraktion: Piratin Gabelmann schließt sich der SPD-Fraktion an

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Ute Elisabeth Gabelmann, die Stadträtin der Piratenpartei, hat sich am Mittwoch, 17. Dezember, der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat angeschlossen. Die Zusammenarbeit wurde für die sechste Wahlperiode vereinbart und Ute Elisabeth Gabelmann wird künftig im Grundstücksverkehrsausschuss sowie im Betriebsausschuss Kultur mitarbeiten. mehr…

Leipzig ist weltoffen! SPD unterstützt Aktion „Willkommen in Leipzig“ am 12. Januar 2015 und ruft zur Teilnahme auf

Zu der vom Leipziger Ableger der Initiative PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) geplanten Kundgebung Mitte Januar 2015 wie auch dem zivilgesellschaftlichen Engagement, das sich in Leipzig dagegen regt, erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: „Wenn wir von einer weltoffenen Stadt sprechen, dann gehört für uns die Willkommenskultur für Einwanderinnen und Einwanderer, das Grundrecht auf Asyl und die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen ebenso dazu wie der Respekt gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen und die Achtung weltanschaulicher und religiöser Vielfalt. mehr…

Anstieg von Wohnungseinbrüchen: Informationsveranstaltung zur Kriminalprävention

In den vergangenen Wochen hat sich die Anzahl der Wohnungs- und Hauseinbrüche in Markranstädt und den Ortschaften, unter anderem auch in Frankenheim, Lindennaundorf und Priesteblich, dramatisch erhöht. mehr…

Höchste Zeit für die nächste Aussteiger-Geschichte: Extremly Cold Water

Volker Surmann: Extremly Cold Water.
Er ist der Held in Volker Surmanns Roman "Extremly Cold Water", Social-Media-Mann in einer Berliner Werbebude, nicht wirklich üppig bezahlt, aber es reicht wohl zum Leben, wenn man bereit ist, sich jeden Tag in die Agentur zu bemühen und sich wilde Marketingideen einfallen zu lassen für Produkte, die so hipp sind, dass sie wirklich keiner braucht. Eine Lebensgefährtin hat er auch - aber die ist fast immer für eine Umweltorganisation auf Reisen, also eigentlich nicht richtig da, aber arg besorgt, dass der Beziehungsstatus gepflegt wird. Dreifacher Stress also, den manche Leute heutzutage für normal halten. Wahrscheinlich bis sie austicken, ausbrennen oder einfach tot umfallen. mehr…

Schweinevogel von Schwarwel (238): Garfield

Recherche ist wahrlich alles. Nein - noch mehr als alles. Hat man einmal recherchiert, weiß man so viel und das Beste ist: Man kann sich anschließend zurücklehnen und sich so schön überlegen und satt vor Erkenntnis fühlen. Wenn es nicht immer einen gäbe, der rumnervt: Tu dies, lass das und vor allem: Mach Dich an die Arbeit! Dabei hat man doch schon soviel getan? mehr…

1.FC Lok: Angreifer Langner nach Zwickau ausgeliehen/ Winterfahrplan bekannt gegeben

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Der 1.FC Lok Leipzig muss in der Rückrunde ohne Angreifer Alexander Langner auskommen. Auf seinen eigenen Wunsch hin wird der 19-Jährige in dieser Zeit an Regionalliga-Spitzenreiter FSV Zwickau ausgeliehen. Erst im Sommer hatte Langner seinen Vertrag in Probstheida um drei Jahre verlängert, kam in den letzten vier Oberliga-Partien jedoch nur noch zu Kurzeinsätzen. Zudem stehen für ihn in dieser Saison erst zwei Tore zu Buche, zuletzt traf er vor einem Vierteljahr. mehr…

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