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Alle im „Melder“ veröffentlichten Statements, Hinweise und Pressemitteilungen unterliegen keiner redaktionellen Bearbeitung durch die L-IZ. Sie geben lediglich die Meinungen, Haltungen & Mitteilungen Dritter wieder, welche wir den Lesern jedoch nicht vorenthalten wollen.

Kerstin Köditz (Linke): „Landesamt für Verfassungsschutz nach neuen Informationen immer stärker im Zwielicht“

Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
Zu den Informationen der „Freien Presse“ über weitere Unterstützer des NSU in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss: Der Bericht in der Samstagsausgabe der „Freien Presse“ unterstreicht, dass das Netzwerk der Helfer des NSU in Sachsen offenkundig wesentlich größer gewesen ist, als uns die Behörden und vor allem das Landesamt für Verfassungsschutz glauben machen wollen.


Er zeigt zugleich, dass etliche Helfer in noch heute im Freistaat aktive Neonazigruppen eingebunden sind. Und er nährt vor allem den Verdacht, dass das Landesamt für Verfassungsschutz deren Bedeutung in der Vergangenheit geleugnet hat, um von seinem eigenen Versagen über Jahre abzulenken.


Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der „Leipziger Internet Zeitung“ in Form eines „Informationsmelders“ nicht vorenthalten möchten ...
Wenn der Personalausweis des führenden Chemnitzer Neonazis Eric F. im Brandschutt gefunden wird, dann ist darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Person aus dem inneren Zirkel des so genannten „Freien Netzes“ handelt. Der Jenaer Ralf W., zu dem F. vielfältige Verbindungen hatte, ist nicht nur Mitangeklagter im Prozess gegen Beate Zschäpe, sondern ebenfalls Führungskader des „Freien Netzes“. In der Wohnung des mutmaßlichen Zwickauer Terrorhelfers André E. fand sich eine Spendendose des dortigen Ablegers des "Freien Netzes“. Zu den Personen, mit denen E. 2006 eine Kameradschaft in Zwickau gründen wollte, gehörte ein späterer örtlicher Führer des „Freien Netzes“. Ich weise außerdem darauf hin, dass mit dem Altenburger Thomas G. ein Mitbegründer des „Freien Netzes“ immer wieder im Umfeld des NSU auftaucht.

Wir haben als Linksfraktion im Landtag immer wieder das Verbot des „Freien Netzes“ gefordert. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat dagegen immer wieder behauptet, das „Freie Netz“ sei lediglich eine Internetplattform mit Lokalseiten. Wenn jetzt öffentlich wird, dass Gespräche abgehört worden sind, aus denen hervorgeht, dass gemeinsam Veranstaltungen organisiert wurden und auch Propagandamaterial beschafft wurde, dann zeigt dies, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Öffentlichkeit in die Irre geführt und den Landtag belogen hat. Zu diesem skandalösen Verhalten wird Olaf Vahrenhold, Vizepräsident des Landesamtes, in seiner nächsten Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss am 21. Januar umfänglich Auskunft geben müssen. Treffen diese Vorwürfe zu, ist Vahrenhold in unseren Augen als der verantwortliche Beamte in seinem Amt nicht mehr tragbar.


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Appell an Landesregierung: Rektorat der Uni Leipzig erneuert Forderung nach solider Grundfinanzierung

Prof. Dr. Thomas Lenk, Prorektor für Entwicklung und Transfer der Uni Leipzig.
Zu einer Verständigung zwischen Rektorats-Besetzern und der Leipziger Uni-Leitung kam es am Freitag, 24. Juli. Denn die Entscheidungsspielräume der Uni-Leitung sind praktisch nicht vorhanden, so lange die Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer ihre Anweisung, Stellen zu streichen, aufrecht erhält. Die Uni-Leitung reagierte mit einem neuen Appell an die Staatsregierung. mehr…

Radpiste zum Cospudener See: Bahnübergang Equipagenweg wird instandgesetzt

Der Bahnübergang zum Equipagenweg.
Im Zuge der Arbeiten an diesem Wochenende am Bahnübergang Rathausstraße in Markkleeberg wird auch gleich ein zweiter Teil der Waldbahnstrecke in Angriff genommen, teilt die Stadt Markkleeberg mit. Vom Sonnabend, 26. Juli, 20:00 Uhr, an bis Sonntag, 27. Juli, 7:00 Uhr ist der Bahnübergang für Fußgänger im Equipagenweg voll gesperrt. Auch dort werden Instandsetzungsarbeiten im Gleisbereich vorgenommen. mehr…

Kommunale Bürgerumfrage 2014: Über 5.000 Leipziger werden zum Klimawandel befragt

Himmel über Leipzig.
Erstmalig veranstaltet die Stadtverwaltung in diesem Jahr eine Umfrage zum Thema „Anpassung an den Klimawandel in Leipzig“. Insgesamt 5.091 Fragebögen werden dafür in den nächsten Tagen vom Amt für Statistik und Wahlen versandt, das die Befragung im Auftrag des Amtes für Umweltschutz durchführt. Adressaten sind zufällig ausgewählte Leipzigerinnen und Leipziger, insbesondere Einwohner des Kolonnadenviertels und der Südvorstadt. mehr…

Leipzig-Tourismus auch 2014 auf Rekord-Kurs: 8,4 Prozent mehr Touristen von Januar bis Mai 2014

Bei Malern beliebt: Leipzigs malerische Kulisse.
Nach den Gästerekorden der vergangenen Jahre, zieht Leipzig auch im Jahr 2014 so viele Touristen wie nie zuvor an, teilt die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) mit. Von Januar bis Mai 2014 wurden laut Angaben des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen 566.908 Gästeankünfte verzeichnet, was einer Steigerung um 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. mehr…

Kassensturz: Auch in Sachsen sanken 2014 die Eingliederungstitel der Jobcenter weiter

Kassensturz
In Bremen sitzt Paul M. Schröder an seinem Schreibtisch im Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) und rechnet und rechnet und legt dann all die Zahlen vor, die Bundesarbeitsagentur und Jobcenter so nicht in ihre Pressemitteilungen packen. Zum Beispiel die Gelder für das, was früher mal als Eingliederungsmittel bezeichnet wurde. Wenn man Eingliederungstitel abschafft, sinken die Aufwendungen natürlich. mehr…

Lok feiert Saisoneröffnung: Wimberger und Lisiewicz kommen zurück – Heiko Scholz könnte auflaufen

Zur Saisoneröffnung kehrt Patrick Grandner noch einmal nach Probstheida zurück - allerdings im Trikot des FSV Zwickau.
Trotz des abgesagten Oberliga-Auftakts feiert der 1. FC Lok am Samstag Saisoneröffnung. Die erste Mannschaft testet gegen Regionalligist FSV Zwickau. Vorher geben Frank Wimberger, Michael Bänsch und Maik Hänisch ihr Comeback. Mit Rainer Lisiewicz an der Seitenlinie. mehr…

Live Painting mit Schwarwel reloaded beim CityCrash: Diesmal kommen sie zu Zweit ans Kreuz

Schwarwel und Basti vor der Wand
Wer die ersten beiden Aktionen von Schwarwel zu Pfingsten mitbekam, wusste schnell – normal ist das nicht. Am Nachmittag beginnend, wird auch beim dritten Anlauf im Eingangsbereich des Werk II das eine oder andere Schäferstündchen geopfert werden. Denn bis in die Nacht dauert es irgendwie immer, wenn ein Künstler sein Bild in einem Rutsch fertigbekommen soll. Diesmal hat Schwarwel mit Tobias noch einen zweiten Verrückten auftreiben können. Gemeinsam begrüßen sie also die Besucher des 5. City Chrash am Samstag, 26. Juli mit ihrer Aktion am Werkstor. Und bevor wir es vergessen - Musik und Modenschau gibts auch. mehr…

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Polizeibericht: Molotowcocktail in Grünau, Diebe geschnappt, Brand beim SV Mölkau

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Seit dem 3. März 2014 wird der 27-jährige Philipp Augello vermisst. Zuletzt wohnte er im Leipziger Stadtteil Gohlis. Seit März gibt es keinen Kontakt zu Angehörigen oder Verwandten. Er hat nirgendwo einen Hinweis oder einen Grund für sein Verschwinden genannt. Der Polizei liegen aufgrund ihrer Ermittlungen Hinweise vor, dass sich Herr Augello im gesamten Bundesgebiet aufhalten könnte. Daher wird um Steuerung der Medieninformation innerhalb der gesamten Bundesrepublik gebeten. mehr…

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Kathrin Mühlbach, LTTV Leutzscher Füchse.
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Nach zwei Wochen Rektoratsbesetzung: Studierende üben massive Kritik am Rektorat

Rektoratsbesetzer mit Pussy-Riot-Masken in Aktion.
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