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Alle im „Melder“ veröffentlichten Statements, Hinweise und Pressemitteilungen unterliegen keiner redaktionellen Bearbeitung durch die L-IZ. Sie geben lediglich die Meinungen, Haltungen & Mitteilungen Dritter wieder, welche wir den Lesern jedoch nicht vorenthalten wollen.

Kerstin Köditz (Linke): „Landesamt für Verfassungsschutz nach neuen Informationen immer stärker im Zwielicht“

Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
Zu den Informationen der „Freien Presse“ über weitere Unterstützer des NSU in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss: Der Bericht in der Samstagsausgabe der „Freien Presse“ unterstreicht, dass das Netzwerk der Helfer des NSU in Sachsen offenkundig wesentlich größer gewesen ist, als uns die Behörden und vor allem das Landesamt für Verfassungsschutz glauben machen wollen.


Er zeigt zugleich, dass etliche Helfer in noch heute im Freistaat aktive Neonazigruppen eingebunden sind. Und er nährt vor allem den Verdacht, dass das Landesamt für Verfassungsschutz deren Bedeutung in der Vergangenheit geleugnet hat, um von seinem eigenen Versagen über Jahre abzulenken.


Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der „Leipziger Internet Zeitung“ in Form eines „Informationsmelders“ nicht vorenthalten möchten ...
Wenn der Personalausweis des führenden Chemnitzer Neonazis Eric F. im Brandschutt gefunden wird, dann ist darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Person aus dem inneren Zirkel des so genannten „Freien Netzes“ handelt. Der Jenaer Ralf W., zu dem F. vielfältige Verbindungen hatte, ist nicht nur Mitangeklagter im Prozess gegen Beate Zschäpe, sondern ebenfalls Führungskader des „Freien Netzes“. In der Wohnung des mutmaßlichen Zwickauer Terrorhelfers André E. fand sich eine Spendendose des dortigen Ablegers des "Freien Netzes“. Zu den Personen, mit denen E. 2006 eine Kameradschaft in Zwickau gründen wollte, gehörte ein späterer örtlicher Führer des „Freien Netzes“. Ich weise außerdem darauf hin, dass mit dem Altenburger Thomas G. ein Mitbegründer des „Freien Netzes“ immer wieder im Umfeld des NSU auftaucht.

Wir haben als Linksfraktion im Landtag immer wieder das Verbot des „Freien Netzes“ gefordert. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat dagegen immer wieder behauptet, das „Freie Netz“ sei lediglich eine Internetplattform mit Lokalseiten. Wenn jetzt öffentlich wird, dass Gespräche abgehört worden sind, aus denen hervorgeht, dass gemeinsam Veranstaltungen organisiert wurden und auch Propagandamaterial beschafft wurde, dann zeigt dies, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Öffentlichkeit in die Irre geführt und den Landtag belogen hat. Zu diesem skandalösen Verhalten wird Olaf Vahrenhold, Vizepräsident des Landesamtes, in seiner nächsten Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss am 21. Januar umfänglich Auskunft geben müssen. Treffen diese Vorwürfe zu, ist Vahrenhold in unseren Augen als der verantwortliche Beamte in seinem Amt nicht mehr tragbar.


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Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Podiumsdiskussion mit Staatsministerin für Integration und Gleichstellung Petra Köpping am 22. Dezember: Gelingende Integration im Leipziger Norden?

Die Sächsische Staatsministerin für Integration und Gleichstellung Petra Köpping lädt zusammen mit dem Bürgerverein Gohlis e.V. am Montag, 22. Dezember, ab 18:00 Uhr in die Rosentalresidenz der Diakonie Leipzig in der Elsbethstraße 18 ein. mehr…

Feinstaubbelastung in Leipzig: CDU-Fraktion wünscht sich Grüne Welle statt Fahrverbote

Im November fertiggestellt: die Lützner Straße.
Die Feinstaubbelastung ist in Leipzig trotz Umweltzone an einzelnen Stellen immer noch zu hoch. Die Antwort darauf darf aus Sicht der CDU-Fraktion nicht einfach „Fahrverbot“ heißen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stadträtin Dr. Sabine Heymann: „Von einer Straßensperrung ist eben nicht nur der private KfZ-Verkehr betroffen, sondern auch der Wirtschaftsverkehr. Im betrachteten Zeitraum war die Baustelle in der Lützner Straße im vollen Gange. Eine höhere Feinstaubbelastung war hier absehbar.“ mehr…

Ganz großes Rad: LVV bereit für Verhandlungen zur Übernahme der EWE-Anteile an VNG

Der Leipziger Sitz der VNG-Firmenzentrale.
Die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) stehe für Gespräche zur Übernahme der EWE-Aktienmehrheit an der VNG Verbundnetz Gas AG (VNG) bereit, sollte sich die EWE entscheiden, ihre Anteile zu veräußern, das teilte die Leipziger Stadtholding am Freitag, 19. Dezember, mit. Dies habe die LVV so auch gegenüber der EWE signalisiert. Derzeit sei noch offen, ob die EWE AG ihre VNG-Beteiligung dauerhaft halten wird. Seit die EWE 2013 die Aktienmehrheit übernommen hat, knirscht es im Unternehmen. mehr…

Ein bisschen mehr für die Bedürftigen: Stadt Leipzig legt neues Konzept für angemessene Kosten der Unterkunft vor

Richtwerte für Kosten der Unterkunft steigen in Leipzig ein bisschen.
Mühsam nähren sich nicht nur die Eichhörnchen, sondern auch all die Leipziger, die in einer dieser schönen Bedarfsgemeinschaften stecken und auf die Beihilfen für den Wohnraum, die sogenannten "Kosten de Unterkunft" angewiesen sind. Seit Jahren geht der Streit darum, ob die Summen, die die Stadt Leipzig gewährt, tatsächlich angemessen sind. Seit September 2012 gibt es dafür das sogenannte "Schlüssige Konzept“ für angemessene Kosten der Unterkunft werden, nach dem die geltenden Richtwerte für "angemessene Unterkunftskosten" angehoben. mehr…

Gewandhausorchester: Blomstedt begeistert mit Mozart und Beethoven

In dieser Woche stehen zwei Klassiker auf dem Programm des Gewandhausorchesters. Beethovens dritte Sinfonie und Mozarts Konzert für Klavier und Orchester in c-Moll sind seit dem frühen 19. Jahrhundert in steter Regelmäßigkeit in der Messestadt zu hören. Ehrendirigent Herbert Blomstedt begeistert das Leipziger Publikum am Donnerstag mit zwei mitreißenden Interpretationen. mehr…

Polizeibericht: 85-Jährige überfallen, Messerattacke, Hunderte Strohballen brennen

In Lößnig wurde gestern Mittag eine 85-Jährige in ihrer Wohnung überfallen +++ In der Eisenbahnstraße eskalierte ein Streit zwischen zwei Männern +++ In Wurzen wurde ein 33-Jähriger beraubt und geschlagen +++ In Frankenheim zündeten Unbekannte hunderte Strohballen an – Löscharbeiten dauern mehrere Tage. mehr…

Quartalsbericht Nr. 3/2014, zweiter Teil: Die Metropolregion im Bild der Pendlerverflechtungen

Verkehr auf dem Tröndlinring.
Eine Stadt allein ist natürlich keine Metropolregion. Leipzig allein hätte es niemals geschafft, wieder aus dem Loch zu kommen, in das die Stadt nach dem Fast-Komplettverlust ihrer Industrie Mitte der 1990er Jahre gestürzt ist. Zumindest im Haus der Metropolregion Leipzig weiß man, dass Regionen nur gemeinsam auf die Beine kommen und dass dazu auch funktionierende Infrastrukturen gehören. Mancher behauptet ja gern, rund um Leipzig seine diese Infrastrukturen geradezu exzellent. mehr…

Legida-Proteste: Falscher Silvio R. im Fadenkreuz

Am 12. Januar möchte unter dem Namen "Legida" ein Leipziger Ableger der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in der Messestadt demonstrieren. Am Dienstag berichtete L-IZ.de über den mutmaßlichen Versammlungsleiter der Leipziger Demonstration: Silvio R., 51 Jahre alt und Fußballfan. Die L-IZ nannte seinen ganzen Namen nicht, diverse Plattformen der linken Szene schon. Und seit dort in voller Länge der Name Silvio Rösler auftaucht, hat ein anderer, wesentlich jüngerer Leipziger im Stadtteil Connewitz massive Probleme. mehr…

Leipziger Wahlstatistik 2014: Ergebnisbericht macht auch ein paar Wählerwanderungen sichtbar

Stimmenmehrheit bei der Leipziger Stadtratswahl 2014.
Das Wahljahr geht zu Ende. Die Leipziger Statistiker haben auch endlich Zeit gefunden, die diversen Wahlen des Jahres 2014 auszuwerten und in einem Ergebnisband zu versammeln. Ein Thema, das ja mehr als die Hälfte der Leipziger überhaupt nicht interessiert. Sie sind einfach nicht hingegangen zur Wahl. Nicht am 25. Mai, nicht am 31. August und auch nicht am 12. Oktober. mehr…

Westbrücke fertig: Freie Fahrt auf Friedrich-Ebert-Straße zum Waldplatz

Ab dem heutigem Freitag Mittag ist die Friedrich-Ebert-Straße zwischen Westplatz und Waldplatz für den Autoverkehr wieder freigegeben, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt mit. Der Bau der Westbrücke, die im Zuge der Straße den Elstermühlgraben überspannt, ist abgeschlossen. Die Straßenbahn fährt bereits seit dem 11. Oktober wieder. mehr…

Christmas-Special an der Hochschule für Musik und Theater: „Schon wieder Weihnachten ...“

Christmas Special der HMT: Schon wieder Weihnachten ...
Bereits im Dezember 2013 hatte die Fachrichtung Jazz/Popularmusik ein „Christmas-Special“ mit Big-Band-Klassikern zur Weihnachtszeit auf die Bühne des Großen Saales der Hochschule für Musik und Theater in der Grassistraße gebracht. Aufgrund der großen Nachfrage im letzten Jahr kann das Publikum auch 2014 wieder bei Familie Lorz zu Gast sein. Unter dem Motto „Schon wieder Weihnachten ...“ begleiten der Tannenbaum und andere Katastrophen das Fest der Feste. mehr…

Der legale Weg einer bekannten Praxis: Das Marktamt verschenkt Weihnachtsbäume

Die 23-Meter-Fichte auf dem Weihnachtsmarkt
Kennt man ja. Einen Baum kaufen mag man nicht, manchem zu teuer, andere wollen sie lieber weiter wachsen lassen. Aber kurz vor dem Fest fehlt er einem dann doch irgendwie. Bisschen öko ist die Nachnutzung außerdem, wenn man sich einen Baum aus der Marktdekoration nach Abschluss des Weihnachtsmarktes in Leipzig an einem der Sammelpunkte holen geht. 1.000 Stück sind laut Marktamt dieses Mal auf dem gesamten Markt in der Innenstadt verbaut worden. Fast alle könne man am 22. Dezember ab 19 Uhr haben. mehr…

50 Ziele in Leipzig: Gewaltaufruf beschäftigt Polizei

Blick in die Dimitroffstraße hinein
Unbekannte haben auf der linksradikalen Internetplattform "Indymedia Linksunten" zu Gewalt in der Silvesternacht aufgerufen. Die Verfasser des Aufrufs benennen 50 Ziele im gesamten Leipziger Stadtgebiet. Diese sollen symbolisch für Themenfelder stehen, mit der sich die radikale Linke gegenwärtig befasst. Kein leichter Fall für die Leipziger Polizei, da auf der Plattform jeder schreiben kann. mehr…

Leipzigs "Statistisches Jahrbuch 2014" (3): Ein paar Zahlen aus dem dicken Standardwerk - Dienstleistung und so

Statistisches Jahrbuch 2014.
Im sächsischen Schulsystem klemmt's gewaltig und dabei braucht Leipzigs Wirtschaft gut ausgebildete Fachkräfte. Und das betrifft nicht nur das produzierende Gewerbe, das meistens die großen Schlagzeilen bekommt. Das bringt mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,6 Milliarden Euro nicht einmal den Löwenanteil ins Leipziger Wirtschaftsgeschehen ein. Wer es nicht glaubt, kann es in Kapitel 8 im "Statistischen Jahrbuch 2014" nachlesen: Der tragende Wirtschaftsbereich in Leipzig ist die Dienstleistung. mehr…

Leipzigs "Statistisches Jahrbuch 2014" (2): Ein paar Zahlen aus dem dicken Standardwerk - Kinder und so

Statistisches Jahrbuch 2014.
Ein kleines Problem wächst da in Leipzig im Stillen heran: Die Zahl der Singles in Leipzig steigt in den letzten Jahren massiv an. Schon 2009 hatten die Ein-Personen.Haushalte mit 50,1 Prozent aller Haushalte eine leichte Mehrheit. Da gab es 144.861 Ein-Personen-Haushalte in Leipzig, eine Zahl, die bis 2013 auf 162.391 anstieg, was mittlerweile 52,3 Prozent aller Haushalte ausmacht. mehr…

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Die Stadthühner beim Online-Voting in der Kategorie "WWF Sonderpreis". Bis zum 11. Januar für das Leipziger Projekt abstimmen:
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