Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.
Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.
Die CDU Leipzig wird im Mai zu einem Kreisparteitag zusammenkommen. "Wir haben uns im erweiterten Kreisvorstand darauf verständigt, für den 4. Mai 2013 einen ordentlichen Kreisparteitag einzuberufen. Auf diesem Parteitag wird der Kreisvorstand neu gewählt. Laut Satzung tritt unser Parteitag zu Vorstandswahlen im zweiten oder dritten Quartal eines jeden ungeraden Jahres zusammen", erklärt Sprecher Andreas Nowak.
Die Stadt Leipzig hat am Dienstag, 5. März, einen Förderbescheid über 187.000 Euro vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr für die Fahrbahnerneuerung der Eutritzscher Straße sowie der Gerberbrücke über die Parthe erhalten. Die Mittel werden vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur bereitgestellt.
Anlässlich der Vorstellung des Sächsischen Technologieberichts 2012 der Staatsregierung, erklärt Dr. Jana Pinka, Mitglied der Enquete-Kommission "Technologie- & Innovationspolitik" und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: Beachtens- und begrüßenswert ist die Tatsache, dass innerhalb weniger Tage seitens der Staatsregierung der Technologiebericht 2012 sowie der vom Landtag in Auftrag gegebene Bericht der Enquete-Kommission "Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen" der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Vorstellung des Technologieberichtes 2012: "Sachsen bleibt Mittelmaß beim Thema Innovation und Technologie. Regierung verspielt Sachsens Zukunftschancen durch falsche Bildungspolitik und fehlende Anreize für heimische Unternehmen".
Als taktlos und rückständig kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl die Ankündigung der Bundesregierung, ausgerechnet in der Woche des Internationalen Frauentags eine EU-weite Frauenquote verhindern zu wollen: "Am 8. März begehen wir gemeinsam den Internationalen Frauentag. Den Kampf um diesen Tag haben die Frauen bereits vor mehr als einhundert Jahren gewonnen.
Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen und Grünen-OB-Kandidat für Chemnitz, wertet die Demonstrationen und Blockaden gegen den durch Chemnitz geplanten Naziaufmarsch am gestrigen Tag als Erfolg: "Viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer haben gemeinsam dafür gesorgt, dass die Nazis nur wenige Hundert Meter marschieren konnten.
Letzte Woche haben die Leipziger Abgeordneten Bettina Kudla und Dr. Thomas Feist im Bundestag in namentlicher Abstimmung gegen einen Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2012 gestimmt. Die CDU hatte in dem Beschluss gefordert, die Konzessionsrichtlinie, die eine europaweite Ausschreibungspflicht für Wasserkonzessionen vorsieht, zu stoppen.
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag Georg-Ludwig von Breitenbuch hat sich heute gegen die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier, für Biogasanlagen rückwirkend den Güllebonus zu streichen, ausgesprochen.
Aus Anlass des Internationalen Frauentages 2013 am Freitag erklären Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, und Heiderose Gläß, gleichstellungspolitische Sprecherin: Glaubt man der Staatsregierung, dann steht Sachsen hinsichtlich der Beschäftigungsquote von Frauen, des Anteils von Frauen in Führungspositionen oder der Betreuungsmöglichkeiten in Kindertagesstätten hervorragend da. Wie ist die Lage aber wirklich?
Das Bündnis "Umfairteilen" hat heute vor dem Bundeskanzleramt gegen die "be-schönigenden Änderungen" am Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung demonstriert. Eine Person mit einer Maske von Vizekanzler Rösler (FDP) verfälschte mit Farbeimer und Pinsel an großen Texttafeln zentrale Aussagen des Berichts. Dagegen protestierten Bürgerinnen und Bürger mit Schildern und Sprechchören. Anlass für die Protestaktion war die Verabschiedung des Berichts im Bundeskabinett.
Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (Die Linke) und Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter nennt die Haltung von Bundeskanzlerin Merkel "rückständig und unsozial". "Gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in Wirtschaft und Gesellschaft sollte im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit sein. Dass Kanzlerin Merkel und ihre konservative Familienministerin dies nicht begreifen ist ein Armutszeugnis für Deutschland und ein Schlag ins Gesicht aller Männer und Frauen, die für fortschrittliche Familienpolitik kämpfen.
"Zum ersten Mal ist es gemeinsam gelungen, den jährlichen Nazi-Aufmarsch in Chemnitz zu verhindern", so Michael Leutert, MdB Die Linke aus Chemnitz und Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linksfraktion, zu der gestrigen Demonstration in Chemnitz. "Das ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft gegen Rechts."
Manchmal sitzen auch wir mit großen Augen staunend vor Leserpost, die ab und zu eine ganz eigene Komik entfaltet. Diese hier möchte das und wir werden selbstverständlich auch versuchen, dem Ansinnen wenn irgend möglich zum Erfolg zu verhelfen. Ein Aspekt des Papstrücktrittes hat nämlich offenbar noch niemand wirklich beleuchtet. Was geschieht eigentlich mit all den Devotionalien, welche nun nicht mehr zeitgemäß sind? Und gibt es Rückerstattungsansprüche? Darauf machen nun Anna und Arno Nym aus Leipzig - St. Ötteritz nachdrücklich aufmerksam.
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer informiert, dass das Befahren der Fläche zwischen Simson- und Lampestraße und das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dieser Fläche ab sofort nicht mehr möglich sein wird. Unter der Fläche befindet sich die Wölbleitung der dort unter der Erde fließenden Pleiße.
Anlässlich der gestrigen Äußerungen der Leipziger Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla zur Diskussion im Nachgang des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Sukzessivadoption erklären die Vorsitzende der Sächsischen SPD- Frauen Eva Brackelmann sowie der Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Sachsen (Schwusos) Georg Teichert: Einmal mehr macht Bettina Kudla deutlich wofür Sie als Abgeordnete steht: Unbelehrbarkeit, Engstirnigkeit und bewusste Diskriminierung!
"Die heute vorgestellte 'Waldstrategie 2050' von Umweltminister Frank Kupfer CDU ist eine einzige Mogelpackung", kritisiert Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Weil der Waldumbau in Sachsen nicht entscheidend voran kommt, erteilt sich der Minister selbst eine Fristverlängerung bis zum Jahr 2050."
Dr. Liane Deicke, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Kupfer kommt mit dem Wald vor lauter Bäumen nicht voran.
Das Kabinett hat heute (5. März 2013) den Entwurf der "Waldstrategie 2050" zur Anhörung freigegeben. Auf 31 Seiten hat die Staatsregierung die Grundsätze zusammengefasst, die bis ins Jahr 2050 eine erfolgreiche Entwicklung des Waldes als Natur- und Wirtschaftsraum gewährleisten sollen. "Auf unsere Wälder kommen in den nächsten Jahrzehnten große Herausforderungen zu", sagte Forstminister Frank Kupfer.
Die VOS - Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. Gemeinschaft von Verfolgten und Gegnern des Kommunismus der Bezirksgruppe Leipzig - nehmen zum Denkmal wie folgt Stellung: "Das Denkmal muss kommen - Erinnerung braucht Orte" Kein anderes Land mit einer kommunistischen Vergangenheit kann auf eine so vielfältige Erinnerungslandschaft verweisen.
Der erweiterte Kreisvorstand der Leipziger Union ist gegen eine rollende Kanzel in der Paulinerkirche. Sprecher Andreas Nowak: "Wir haben uns bereits gegen die unsägliche Glaswand ausgesprochen. Es ist für die Leipziger Union aber völlig unverständlich, dass die Universität Leipzig nun eine 'rollende' Kanzel einbauen will.
Die Entscheidung des CDU-Präsidiums, die steuerliche Gleichstellung der sogenannten "Homo-Ehe" nicht zu befördern, erklärt Tilman Loos, Jugendpolitischer Sprecher von Die Linke. Sachsen und Pressesprecher von linksjugend ['solid] Sachsen: "Es hat sich einmal mehr der fundamentalistische Flügel in der CDU durchgesetzt. Nicht einmal die bereits jetzt anachronistische Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe wird von der Union unterstützt.
Zu den Äußerungen von Bettina Kudla (Bundestagsabgeordnete der CDU) erklärt Stefanie Gruner, Anwältin für Familienrecht und Bewerberin für das Direktmandat im Wahlkreis Leipzig 1 (152) von Bündnis 90/Die Grünen: Wenn Frau Kudla davon spricht, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche LebenspartnerInnen das Kindeswohl hätte stärker berücksichtigen müssen, verkennt sie, dass das Kindeswohl stets nur im Einzelfall bewertet werden kann.
Von Roman Schulz, Pressesprecher SBAL: Fehler sind passiert- Kompliment an die LIZ: Ich will mich nicht vor der Verantwortung wegducken und räume ein, Fehler passieren. Als Bildungsagentur geben wir eine Großzahl von Projekten an die Schulen weiter und ich kann versichern, in der Regel lesen und prüfen wir diese Angebote auch im Vorfeld.
Zu den ab 4. März in Sachsen anlaufenden Streiks im öffentlichen Dienst erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ohne sozial gerechte Arbeitsbedingungen kann es keine gute Lehre an den Hochschulen geben.
Zu den heute beginnenden Warnstreiks sächsischer Lehrerinnen und Lehrer erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Die Linke unterstützt die Warnstreiks im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder.
Im Hinblick auf die Diskussion im Nachgang des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten Sukzessivadoption, also der Adoption von Kindern durch beide Partner eines gleichgeschlechtlichen Paares, erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU): "Meines Erachtens hätte bei den Abwägungen des Bundesverfassungsgerichts das Kindeswohl und nicht nur der Wunsch nach Selbstverwirklichung gleichgeschlechtlicher Paare im Vordergrund stehen sollen.
Ab kommenden Montag, 4. März, fahren die Buslinie 70 und der Nachtbus N9 bis auf Weiteres wegen Brückenbauarbeiten in der Bornaischen Straße Höhe Prinz-Eugen-Straße mit Umleitung. Die Buslinie 70 fährt in Richtung Mockau-West zwischen den Haltestellen Koburger Brücke und Connewitz, Kreuz mit Umleitung über Wolfgang-Heinze-Straße.
Von Kathrin Rösler: Löbliches Ansinnen von Herrn Pellmann, die Stromkosten zu den KdU zu rechnen oder den Regelsatz zu erhöhen. Sind doch im Regelsatz nur etwa 12%, also ca 40 Euro monatlich, für Wohnen, Energie und Instandhaltung vorgesehen. Für einen Single. Bei den meisten übersteigt der monatliche Abschlag schon diese Summe, und da ist von Wohnen und Instandhaltung noch keine Rede.
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Abstimmung zum Gesetzentwurf zur Festsetzung eines Mindestlohnes im Bundesrat: "Schwarzgelb hat das Gefühl für die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Sachsen verloren. Mindestlohn ist das Gebot der Stunde.
Zur Entscheidung des Bundesrates pro Mindestlohn und zu der Ablehnung der sächsischen Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Eine rot-rot-grüne Mehrheit hat mit dieser Bundesratsentscheidung begonnen, die Agenda 2010 von Gerhard Schröder zu korrigieren. Das ist eine politische Premiere und macht Mut für Politikwechsel auf Bundes- und Landesebene.
Dagmar Neukirch, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Diskussion um eine neue gesetzliche Regelung zur medizinischen Zwangsbehandlung psychisch kranker Straftäter: "SPD-Fraktion fordert Rechtssicherheit. Einbeziehung aller gesellschaftlichen Akteure bei dieser sensiblen Debatte unumgänglich."
Auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung nominiert die Leipziger Linke am Samstag, 2. März, ihre beiden DirektkandidatInnen für die Bundestagswahl 2013 und wählt darüber hinaus die insgesamt 28 VertreterInnen für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl.
Zur 2. Anhörung des Landesentwicklungsplans (LEP) erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Auch der 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans weist erhebliche Defizite im Sinne einer strategischen Energiepolitik und für hinreichend konkrete Planvorgaben an die unteren Ebenen auf.
Zur aktuellen Diskussion um eine von der Europäischen Kommission geplanten Verordnung zur europaweiten Ausschreibung der Wasserversorgung, die im Ergebnis deutlich negative Auswirkungen auf die Verhältnisse in Sachsen hätte, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum Umwelt und Landwirtschaft in der CDU-Landtagsfraktion: "Die zuverlässige Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Wasser in Lebensmittelqualität ist keine Angelegenheit, die dem freien Markt überlassen werden darf.
Heute fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum Landesentwicklungsplan (LEP) statt. Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannte Sachverständige Hans-Jürgen Schlegel (VEE-Sachsen) hat den Punkt 5.1 des LEP 'Energieversorgung' begutachtet und für die mit den Zielen der deutschen Energiewende verbundenen Anforderungen als "völlig unzureichend" bewertet.
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages hat sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Plenarsaal zum Landesentwicklungsplan (LEP) auch mit dem künftigen Ausbau der Windkraft in Sachsen beschäftigt.
Der Bundesrat berät am Freitag über einen bundesweiten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Sachsen lehnt die Einführung eines Mindestlohns bisher ab. Dafür hat Sachsens Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Maicher kein Verständnis: "Während die saarländische CDU-geführte Regierung die rot-grüne Bundesratsinitiative zum Mindestlohn mitträgt, blockiert die sächsische CDU mal wieder, wo sie nur kann.
Zum Mindestlohn-Gesetzentwurf im Bundesrat, mit dem sich die Länderkammer morgen beschäftigen wird, erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Ich fordere die sächsische Staatsregierung auf, es anderen Landesregierungen wie sogar dem SPD/CDU-regierten Mecklenburg-Vorpommern gleichzutun und die Bundesratsinitiative für einen gleichen, gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro zu unterstützen.
Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, der ein Bürgerbüro in Meißen betreibt, begrüßt die Razzia gegen die Protagonisten des "Deutschen Polizei Hilfswerks" (DPHW): "Das Operative Abwehrzentrum Rechtsextremismus (OAZ) hat endlich gehandelt.
Heute hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschlusses zur Nichtigkeit der sächsischen Rechtsgrundlage für Zwangsbehandlungen veröffentlicht. Dazu erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich ausdrücklich.
In die derzeit intensiv geführte Diskussion um die Einführung von Lohnuntergrenzen/Mindestlöhnen möchte Ronald Pohle, Mitglied des Sächsischen Landtages und Kreisvorsitzender der MIT, Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Leipzig, einen bisher kaum beachteten Aspekt einbringen. Ronald Pohle erinnert daran, dass eines der Fundamente des wirtschaftlichen Erfolges Deutschlands, das auf die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte gerichtete Berufsausbildungssystem ist.
Ich begrüße die Entscheidung des Bürgermeisters Prof. Thomas Fabian, Amtsleiter Haller von seinen Aufgaben als Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung zu entbinden. Im OBM-Wahlkampf habe ich die Forderung nach einem Rücktritt mehrfach erhoben.
Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 45.6 "Stadtzentrum" findet am Donnerstag (28. Februar), 18 Uhr, im Festsaal des Neuen Rathauses ein Bürgerforum statt. Alle interessierten Leipzigerinnen und Leipzigern sind herzlich eingeladen, diese Gelegenheit zu nutzen, um die Planungen kennen zu lernen und darüber mit der Verwaltung ins Gespräch zu kommen.
Der Freistaat Sachsen wird weiterhin den Ausbau der Bundesautobahn A 72 zwischen Leipzig und Chemnitz finanziell unterstützen. Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) im Sächsischen Landtag hat heute die Vorfinanzierung durch den Freistaat für den 3. Bauabschnitt der A 72 in Höhe von zehn Millionen Euro im vergangenen Jahr bestätigt.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch hat die Pläne für eine Wiederaufnahme einer verstärkten Parkraumüberwachung in Schleußig scharf kritisiert: "Auf der einen Seite hat die Stadt wenig dafür getan, die Situation für die Anwohner zu verbessern. Auf der anderen Seite sollen nun diejenigen, für die wenig getan wurde, jetzt dafür die Knöllchen zahlen", so der liberale Stadtrat, der seine Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt.
Zur heute stattgefundenen öffentlichen Sachverständigenanhörung der Entwürfe des "Sächsischen Strafvollzugsgesetzes" (Drucksache 5/10920) und des "Sächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes" (Drucksache 5/10937) im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtages erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Anhörung im Rechtsausschuss hat gezeigt, dass uns in beiden Fällen moderne und zukunftsorientierte Gesetze vorliegen.
Zu der heutigen Anhörung des Verfassungs-, Rechts- und Europa-Ausschusses des Sächsischen Landtages zum Entwurf des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen erklärt Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Die Anhörung hat ergeben, dass der von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwurf den Erfordernissen eines modernen Strafvollzuges entspricht.
Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests in Sachsen erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Grünen: "Die Sachverständigen haben den vorgelegten Gesetzentwurf insgesamt als gut bewertet.
Katharina Krefft, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin sowie Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, zur Freistellung des Leiters des Amtes für Jugend, Familie und Bildung: "Die Entbindung von Siegfried Haller von der Amtsleitung im Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) ist nach der Versetzung von Sybill Radig, der ehemaligen ASD-Leiterin, ein konsequenter und längst fälliger Schritt.
Zur Entbindung des Leiters des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, Siegfried Haller, erklärt die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: Herr Haller hat über einen langen Zeitraum das Jugendamt mit hoher Fachkompetenz und vielen innovativen Ideen geführt. Dass Leipzig immer wieder als Projektstandort im Bereich der Jugendhilfe von sich reden machte, ist auch ein Verdienst von ihm.
Der Vorsitzende des Leipziger Kreisverbandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU, Volker Lux und der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist begrüßen den Rücktritt des skandalbehafteten Leipziger Jugendamtsleiters Siegfried Haller.
Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Leitung des Jugendamtes künftig nicht mehr von Siegfried Haller wahrgenommen wird. Fraktionsvorsitzende Ursula Grimm: "Bereits im Oktober 2012 haben wir dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass für die CDU-Fraktion eine künftige Zusammenarbeit mit dem Amtsleiter nicht vorstellbar ist."
Heute durchsuchten Beamte der Staatsanwaltschaft Dresden und des Operativen-Abwehrzentrums-Rechtsextremismus (OAZ) sieben Wohnungen sowie eine Betriebsstätte in Sachsen und eine Wohnung in Brandenburg. 119 Polizeibeamte waren im Einsatz.
"Es ist schon merkwürdig, dass nach dem heutigen Arbeitsgespräch, das sehr wohl unterschiedliche Positionen zum EU-Budget deutlich gemacht hat, der sächsische Europaminister Martens schlussfolgert, ich hätte ihm meine Unterstützung bezüglich des EU-Finanzrahmens zugesichert.
Zur Berichterstattung über Ermittlungen zu Betrug mit Bio-Eiern erklärt Malte Reupert, Inhaber und Geschäftsführer von Biomare: "Wir erleben in den letzten Jahren, dass verstärkt Betrugsfälle in der Herstellung von Bio-Lebensmitteln aufgedeckt werden. Dabei ist bezeichnend und kein Zufall, dass alle diese Fälle sich auf die industriellen Großstrukturen und auf die Bioproduktion für den konventionellen Handel beschränken."
Zur heutigen Vorstellung des Sächsischen Tierschutzberichts 2012 erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Besserer Tierschutz braucht neue Ideen und mehr Kontrolle. Und vor allem ist es die Aufgabe des gesamten Kabinetts und nicht nur der zuständigen Sozialministerin Christine Clauß (CDU)."
Am heutigen Dienstagvormittag fand vor der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig eine Kundgebung des Stura und des ProRat der Universität Leipzig sowie der Bürgerinitiative "Offene DNB" statt. Etwa hundert Nutzer_innen der Bibliothek versammelten sich vor dem Gebäude und demonstrierten für einen Erhalt der bisherigen Öffnungszeiten.
Anlässlich der heutigen Proteste von Studierenden, WissenschaftlerInnen und der Bürgerinitiative für den Erhalt der längeren Öffnungszeiten der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) erklärt Holger Mann, Leipziger Landtagsabgeordneter der SPD: "Es ist unverständlich, dass hier ein Ausbau West mit einem Abbau Ost und Gebührenerhöhungen einhergehen soll.
Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Sächsischen Landtag zum "Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden im Freistaat Sachsen" (Sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - SGVFG), erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ines Springer: "Alle Sachverständigen haben heute eine klare Zweckbindung der Entflechtungsmittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung im Freistaat auch nach 2014 gefordert.
Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum grünen Gesetzentwurf für ein Gemneindeverkehrsfinanzierungsgesetz erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion: "Nach der Experten-Anhörung sehen wir unser Anliegen, Bus-, Bahn- und Radverkehr in Sachsen zu stärken, bestätigt.
Die Vorlesung an der Universität Leipzig zum Thema "Politik und Verwaltung im Kontext wirtschaftlichen und sozialen Wandels" von Burkhard Jung in seiner offiziellen Funktion als Leipziger Oberbürgermeister mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes am 18. Januar 2013 bekommt durch die nunmehr vorliegende Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage "Vortragstätigkeit von Oberbürgermeister Burkhard Jung an der Universität Leipzig" (Drs.-Nr.: 5/11112, siehe Anlage) eine pikante Note.
Zur Ablehnung des Antrages "Medienkompetenz im Freistaat Sachsen stärken" (Landtags-Drucksache 5/10063) der Fraktion Die Linke im zuständigen Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Falk Neubert: Was die CDU/FDP-Regierungsmehrheit heute abgeliefert hat, war ein Musterbeispiel medienpolitischer Ignoranz und Inkompetenz.
Anlässlich des Besuchs des Präsidenten des Europäischen Parlamentes Martin Schulz in Berlin am heutigen Tage, erklärte die Leipziger Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europaausschuss und Finanzausschuss, Bettina Kudla: "Das europäische Parlament, welches den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR) zustimmen muss, sollte die Ergebnisse des Europäischen Rates vom Februar nicht blockieren.
Von Carsten Schulze: Reihe der Schlaglichter - diesmal das Streichholz in der Dunkelkammer. Nach dem elften Beitrag der Schlaglichter-Reihe zum bevorstehendem neuen S-Bahnnetz muss ich doch meine Enttäuschung in Worte fassen. Gerade die Nummer 11 zum Thema Paunsdorf ergibt anstatt einer profunden Wertung der entstandenen Situation nur Wischiwaschi, welches Nicht-Eisenbahnern ohnehin spanisch vorkommt. Dabei zeigt dieser Aspekt exemplarisch, wie wichtig die Trennung von allgemeinen Problemen im Schienen-Nahverkehr und dem Projekt City-Tunnel (CTL) nebst netzergänzenden Maßnahmen ist. In Paunsdorf trifft beides aufeinander.
Von Hagen Schölzel: Die im Artikel wiedergegebene Behauptung der DNB, der geplanten Kürzung der Öffnungszeiten lägen Untersuchungen des Nutzungsverhaltens oder der Benutzerinteressen zugrunde, wurde bisher nicht tatsächlich belegt. Eine Leipziger Bürgerinitiative hat dazu bereits am 19.02.2013 einen offenen Brief an Frau Dr. Niggemann, die Generaldirektorin der DNB, geschrieben und um eine Offenlegung der durch die genannten Untersuchungen ermittelten Ergebnisse im Detail gebeten. Dieser Brief blieb bisher unbeantwortet.
Die Ergebnisse des Realisierungswettbewerbs zum Neubau eines fünfzügigen Gymnasiums und einer Dreifeldsporthalle auf dem Gelände der ehemaligen Thomasschule in der Telemannstraße sind vom 25. Februar bis 8. März im vierten und fünften Obergeschoss des Neuen Rathauses zu sehen.
Der "Kleine Parteitag" der sächsischen Linken hat am Wochenende die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbots in die Landesverfassung grundsätzlich abgelehnt und der Linksfraktion im Landtag empfohlen, sich an der weiteren Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes zum Kompromiss der fünf Fraktionen nicht zu beteiligen.
Die DB Netz AG hat die in der Zeit vom 26. September 2011 bis 25. Oktober 2011 öffentlich ausgelegten Pläne für das Vorhaben Ausbaustrecke Karlsruhe - Stuttgart - Nürnberg - Leipzig/Dresden, Abschnitt Gaschwitz (e) - Böhlen (a), Bereich Gaschwitz, hinsichtlich des schall- und erschütterungstechnischen Gutachtens geändert, teilt die Stadt Markkleeberg mit.
Am Montag, 25. Februar, startet die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 45.6 "Stadtzentrum". Bis zum 22. März können die Planunterlagen im vierten Obergeschoss des Neuen Rathauses (vor dem Zimmer 499) bzw. im Internet unter www.leipzig.de/Stadtplanung eingesehen werden. Während dieser Zeit besteht Gelegenheit, Stellungnahmen zur Planung abzugeben. Dies ist auch per Online-Formular möglich.
Im Rahmen des Verkehrsbauprojekt Lützner Straße müssen von Montag, 25. Februar, bis Freitag, 29. Februar, Bäume in der Lützner Straße zwischen Henriettenstraße und Plautstraße gefällt werden, um das Baufeld freizumachen, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit.
In Zusammenhang mit dem Fußballspiel RB Leipzig gegen den 1. FC Lok Leipzig am Sonntag, 24. Februar, werden verkehrsorganisatorische Maßnahmen rund um die Red Bull Arena veranlasst. Ab 10 Uhr wird die Straße Am Sportforum zwischen Jahnallee und Kreisverkehr gesperrt. Die Parkplätze in Stadionnähe sind jedoch erreichbar.
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich der aktuellen Diskussion und Verhandlungen zum Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern: Bund darf nicht weiter auf Zeit spielen - Freistaat ist besonders in der Pflicht Fortsetzung des Hochschulpaktes zu sichern.
ZDF-Intendant Thomas Belluth will dem ZDF-Fernsehrat und den Bundesländern die Einstellung des digitalen Spartenkanals "ZDFkultur" vorschlagen. Begründet wäre dies aus Gründen der von der "Politik geforderten Beitragsstabilität".
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Gesetzentwurfs zu einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter: Die Ablehnung des Gesetzentwurfes durch die Koalition ist ein Armutszeugnis. Die Möglichkeiten einer bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage bleiben ungenutzt und zementieren Rechtsunsicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.
Zum Abbruch der Tarifgespräche mit ver.di durch Amazon in Leipzig erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der sächsischen Linken: "Auch wenn Amazon über die Gewinne schweigt, erwirtschafteten die Beschäftigten für den Konzern im Jahr 2012 6,45 Milliarden Euro Umsatz allein in Deutschland.
Nach der Schließung der Sparkassenfiliale in der Riesaer Straße in Sommerfeld sahen sich viele Bürgerinnen und Bürger mit der Notwendigkeit konfrontiert, künftig entferntere Filialen aufzusuchen, um ihre Bankgeschäfte zu besorgen.
Auf der Deutschen Bischofskonferenz haben sich die Bischöfe heute abschließend darauf geeinigt, dass vergewaltigten Frauen in Zukunft die "Pille danach" verordnet werden darf. Die Vollversammlung der Konferenz bekräftigte, dass Frauen, die Opfer einer Vergewaltigung geworden sind, selbstverständlich medizinische und psychologische erhalten sollen - dazu kann auch die Verabreichung einer "Pille danach" gehören, wenn sie der Verhütung einer Schwangerschaft dient.
Mit Schreiben vom 19.02.2013, in der Fraktionsgeschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 20.02.2013, 11:00 Uhr eingegangen Schreiben, hat der Oberbürgermeister erklärt, dass er die am 29.01.2013 im Büro für Ratsangelegenheiten eingegangene Anfrage der Fraktion zur Transparenz der Parteifinanzen in kommunalen Wahlkämpfen nicht beantworten werde. Zur Begründung wies der Oberbürgermeister darauf hin, dass sich die Anfrage nicht auf "Angelegenheiten der Stadt Leipzig" beziehe.
Da steht ein Pferd auf dem Flur - so der Titel eines beliebten Karnevalsliedes. Doch das Pferd steht nicht auf dem Flur, sondern der Verbraucher findet es in der Lasagne oder in der Gulaschdose. Zeit zum Umdenken? BSE, Dioxin in Hühnereiern und Gammelfleisch, hat man nichts daraus gelernt? Agrarministerin Aigner nennt den letzten Vorfall "eine Riesenschweinerei."
"Schlechtgeredet - leergezogen - abgerissen" - so funktionierte es jahrelang in Grünau. Wohnungseigentümer entledigten sich ihrer unbequemen Plattenbauten und kassierten vom Staat kräftige Abrissprämien. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Große Wohneigentümer schlossen den "Pakt der Vernunft" für Grünau. Der Stadtrat beschloss die Aufwertung des Kernbereiches in Grünau.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare