Neonazi-Aufmarsch am 16. Oktober 2010: Zwei Routen - Eine auf dem Ring, eine durch den Westen Leipzigs
Patrick Limbach
07.09.2010
Zwei Tage nach der Ankündigung Leipziger Neonazis, in der Messestadt einen Doppel-Aufmarsch durchführen zu wollen, sind nun weitere Informationen zu ihren Planungen bekannt. Sollten die Rechten ihre Pläne verwirklichen dürfen, droht der Leipziger Innenstadt und Teilen des Leipziger Westens am 16. Oktober der Ausnahmezustand.
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Dem Ordnungsamt als zuständige Versammlungsbehörde liegen für das Datum zwei Anmeldungen vor. Eine Demonstration führt unter dem Motto "Gegen Polizeiwillkür und staatliche Gewalt" vom Westen bis zum Hauptbahnhof. Nach der Auftaktkundgebung in der Karl-Heine-Straße möchten die Neonazis über Käthe-Kollwitz-Straße, Friedrich-Ebert-Straße, Jahnallee, Ranstädter Steinweg und Tröndlinring zum Hauptbahnhof marschieren. Der andere Aufzug unter dem Motto "Kapitalismus abschalten - Zinsherrschaft brechen" beginnt und endet direkt am Hauptbahnhof. Die angemeldete Route führt die Teilnehmer über den Tröndlinring, Goerdelerring, Dittrichring, Martin-Luther-Ring, Roßplatz, Augustusplatz und Georgiring wieder zum Hauptbahnhof.
Beide Versammlungen sollen nach Willen der Veranstalter um 12.00 Uhr beginnen und spätestens um Mitternacht enden. Das Ordnungsamt überprüft derzeit gemeinsam mit der Polizei, inwiefern die Wünsche der Neonazis umsetzbar sind. Amtsleier Helmut Loris kündigte an, dass in den kommenden Woche Gespräche mit den Anmeldern der rechten Aufzüge geführt werden sollen. An diesen wird sich auch die Leipziger Polizei beteiligen.
Dabei wird es unter anderem um Auflagen, den zeitlichen Rahmen, Kundgebungsorte und weitere Details der Durchführung beider Versammlungen gehen. Ein Verbot der Veranstaltungen sei, so Loris, bei der Stadt Leipzig zurzeit nicht im Gespräch.
Vielfalt statt Monokultur wollten einige Leipziger auch schon am 17. Oktober 2009 - nun ein Jahr später ist wieder die Monokultur zu Gast
Foto: Daniel Thalheim (Archiv)
Für beide Aufmärsche erwarten die privaten Anmelder, zu denen bisher lediglich bekannt ist, dass sie dem Umfeld des Neonazi-Aktionsnetzwerks "Freies Netz" entstammen, jeweils 300 Teilnehmer. Szenekenner rechnen jedoch mit weit höheren Teilnehmerzahlen. Nach Auflösung der Demonstration am 17. Oktober 2009 stellte die Polizei in der Eisenbahnstraße bei Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen 1.384 mutmaßliche Teilnehmer fest.
Die Anmelder kündigen ein martialisches Auftreten an: Geht es nach ihnen, so wird jeder vierte angemeldete Teilnehmer eine schwarze Fahne tragen. Angemeldet haben sie außerdem die Benutzung von Fackeln, Trommeln, Transparenten und Trageschildern sowie Straßentheatereinlagen, wie der Amtsleiter Lordis heute bestätigte. Welches Stück sie zur Aufführung bringen möchten, ist bisher unklar.
Vielleicht sollen diesmal aber auch nur die Kameraden bei Laune gehalten werden, während sie sich aufgrund erfolgreicher Blockaden die Beine in den Bauch stehen, damit die Situation nicht wie im Vorjahr eskaliert. Stadträtin Juliane Nagel (Die Linke), aktiv im Aktionsnetzwerk Leipzig, dass die Blockaden am 17. Oktober 2009 organisiert hatte, kündigte bereits erneute Proteste an: "Es gilt, den Nazis am 16. Oktober wiederum eine Niederlage zu bereiten. Darum sind alle aufgerufen, an diesem Tag auf die Straße zu gehen und sich den Demonstrationen menschenverachtender Ideologie entgegenzustellen. Zahlreiche neonazistisch motivierte Brandanschläge in Sachsen und die permanente Präsenz von NPD-Abgeordneten in Kommunalparlamenten, auch in Leipzig, machen Protest nötiger denn je. Die erfolgreichen Blockaden in Dresden und Jena sollten auch in Leipzig Inspiration für einen friedlichen, aber entschlossenen Protest sein."
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