Noch ist alles ergebnisoffen. Die sächsische Landesregierung gibt ihren Sparkurs im Etat für Jugend/Soziales an die Kommunen weiter, auch auf Kosten der freien Träger in Leipzig. Villa-Geschäftsführer Oliver Reiner im Gespräch mit der L-IZ und der Versuch einer Erklärung, wo in Leipzig gerade der Hase im Pfeffer liegt.

Kürzungen im Kulturbereich aber auch im Jugendetat der Stadt Leipzig stehen an. Das Soziokulturelle Zentrum "Die Villa" ist auch betroffen von diesem Sparzwang. Herr Reiner, was können Sie im Überblick dazu sagen?
Kultur und der Bereich Jugend sind zwei verschiedene "Förderschuhe", die aber parallel laufen und beide von schmerzhaften Kürzungen betroffen sind.

Das Land Sachsen will im Kulturbereich mit der Novellierung des Kulturraumgesetzes 2,5 Millionen Euro für die Stadt Leipzig einsparen. Das ist der Grund, warum die gesamte Kulturszene rebelliert. Nach derzeitigen Informationen würde diese Kürzung hauptsächlich die städtischen Eigenbetriebe treffen. Deswegen haben Oper Leipzig, Gewandhaus und Centraltheater jetzt eine Unterschriftensammlung gestartet. Wenn jemand auf die Idee käme, bei der "Freien Szene" diese Summe einzusparen, dann wäre sie praktisch weg. 2010 erhält sie insgesamt nur ca 3,5 Millionen Euro von einem Kulturetat mit reichlich 100 Millionen Euro.

Das ist die Landesvorgabe, was aber ist mit der Stadt Leipzig?
Das zweite Problem im Kulturbereich ist, dass jedes Dezernat eine Million Euro einsparen muss. Das nennt sich "Allgemeine Konsolidierung" und kommt im Bereich Kultur auf die vom Land Sachsen geforderten Einsparungen von 2,5 Millionen oben auf. Also summiert sich die Einsparung in der Leipziger Kultur auf 3,5 Millionen. Hier es gibt Aussagen, dass der Fördertopf "Freie Szene" deshalb um 300.000 Euro im Jahr sinken soll. Wer genau von dieser Kürzung betroffen sein wird, weiß bislang keiner.

Gibt es keine Rahmenverträge mit den Trägern der Freien Szene, wie dem Werk II, naTo, Villa Leipzig etc. für Kulturangebote?
Jein. Da ist ein kleiner Denkfehler drin. Man macht oft den Fehler, dass die Freie Szene mit Soziokultur gleichgesetzt wird. Dem ist nicht so. Die Soziokultur ist eine von vielen Sparten in der Freien Szene. Es gibt aber auch Darstellende Künste, Bildende Kunst, Literatur, Medien, Stadtteilkultur und einiges mehr, was alles zusammen als Paket "Freie Szene" gesehen werden muss. Die Soziokultur ist ein nicht unbedeutender Teil von diesem Paket. Nur 6 von 9 Soziokultuellen Zentren haben einen solchen Rahmenvertrag. Die Villa übrigens nicht. Wir bemühen uns seit Jahren um eine solche Grundfinanzierung unserer Kulturarbeit.

Der Etat für Kultur ist aber nicht das einzige Problemfeld beim kommenden Streichkonzert der Stadt Leipzig. Unseren Informationen nach wird vor allem im Etat für Jugendarbeit mit Streichungen und großen Problemen zu rechnen sein. Warum?
Das ist die zweite Schiene, die gerade vielen in Leipzig Kopfzerbrechen bereitet. Allgemein gesagt: auch im Jugendbereich soll eine Million eingespart werden in der Stadt Leipzig. Das Jugendamt hat schon angekündigt, zwei eigene offene Treffs zu schließen. Zusätzlich plant die Stadt, vom jetzigen Jugendhilfe-Etat 200.000 Euro einzusparen. Dazu kommt, dass das Land Sachsen an den Zuschüssen vom Land in die Kommunen dreht und die Jugendpauschale um ein Drittel reduziert.

In Zahlen ausgedrückt?
Pro Jahr wurden früher 14,30 Euro pro Jugendlichen vom Land gezahlt, jetzt sollen es nur noch bis zu 10,40 Euro pro Jugendlichen und Jahr sein. Das macht insgesamt ungefähr 520.000 Euro pro Jahr aus. Dieses Geld wird bei den freien Trägern auch noch fehlen.

Wie würden die freien Träger mit den Kürzungen umgehen?
Zusammen mit den 200.000 Euro, die die Stadt einspart und dem Geld, was vom Land Sachsen gestrichen wird, würden sich die Kürzungen auf 720.000 Euro belaufen. Diese könnten nicht mehr durch die Rasenmäher-Methode gestrichen werden, weil dann alle ihre fixen Kosten wie Miete, Betriebskosten usw. nicht mehr bezahlen könnten.

Das Personal ist schon jetzt in der Jugendhilfe mittlerweile so sehr eingedampft, dass wir schon weit weg von unseren früheren Fachstandards und Zielen sind: nämlich stadtteilbezogene Kinder- und Jugendarbeit.

Sind Vorschläge bekannt, die mittlerweile vom Dezernat Jugend/Soziales vorliegen könnten?
Aus dem Umfeld des Stadtrates kommen noch unbestätigte Gerüchte, dass mindestens drei weitere Jugendtreffs der Freien Träger zusätzlich zu den beiden der Stadt geschlossen werden sollen. Das wird aber noch nicht reichen. Denn diese drei Träger bilden nur ein Drittel dessen, was tatsächlich eingespart werden muss. Rein nach der Mathematik droht also noch sechs weiteren Trägern die Schließungen, wenn die Einsparpolitik umgesetzt wird.

Insgesamt wären das also mehr als 10 Jugendeinrichtungen, die im nächsten Jahren wegfallen würden. Das wäre für unsere Arbeit hier katastrophal. Das würde ein Kahlschlag in der Jugendarbeit der Stadt Leipzig bedeuten.

Erklären Sie, wie sich die Einsparungen konkret auf die Villa Leipzig auswirken könnten.
Wenn beispielsweise in unserem Haus ein Projekt nicht finanziert würde, haben wir trotzdem für das Haus fixe Kosten, die wir nicht von Jetzt auf Gleich anderes finanzieren könnten. Was bei uns schlimmer ist als anderen Soziokulturellen Zentren, ist die Grundfinanzierung. Bisher hatten wir dafür eine Unterstützung vom Jugendamt.

Diese soll im kommenden Jahr auch noch wegfallen. Wenn Inhalte bei uns gestrichen werden, fallen auch die Einkünfte weg, die wir für den Unterhalt des Hauses benötigen. Wenn man also ein Ziegelstein aus unserem Angebot heraus zieht, wird die ganze Struktur wackelig und bricht wie ein Kartenhaus zusammen.

Was passiert dann?
Dann können wir mit unseren verbliebenen Projekten unser Haus nicht auskömmlich finanzieren, können beispielsweise nicht mehr für die Reinigung in den sanitären Bereichen sorgen, kein Toilettenpapier bezahlen, den Hausmeister, den Geschäftsführer ... Wir müssen den Fahrstuhl abschalten, können so nicht mehr für ein behindertenfreundliches Angebot sorgen, nur um Strom- und Wartungskosten nicht mehr bezahlen zu müssen. In der Hauszentrale sitzt keiner mehr und nimmt Anrufe entgegen, ... all so etwas ... und müssen schließlich Insolvenz anmelden. Das sind alles keine wirklichen Alternativen. Um das zu verhindern, braucht auch die Villa eine verlässliche Grundfinanzierung. Dazu sind wir aktuell im Gespräch mit dem Jugend-, dem Kulturamt und der Politik.

Fühlen Sie sich ins kalte Wasser geworfen, nach dem jetzigen Kenntnisstand?
Ja, wir sind immer damit beschäftigt von Januar bis Dezember eines Jahres zu kalkulieren, was heißt, dass niemand jetzt zum Augenblick weiß, was im Januar auf uns zukommt. Es könnte passieren, dass hoppladihopp 2011 einfach kein Geld mehr kommt und alles hier wegbricht. Man kann schlecht ein Projekt abwickeln und eine Etage abbauen. Wir hängen auf den Kosten so oder so fest, so dass alles auf eine Insolvenz hinaus läuft bei uns, wenn wir unsere Unterhaltskosten nicht tragen können. Die Häuser, über die wir hier reden, können nicht von hier auf jetzt eine neue Nutzung installieren und alles weiter finanzieren.

Gibt es keine Rahmenverträge, an die die Stadt sich halten muss?
Rahmenverträge sind eine Art Absichtserklärung. In den Rahmenverträgen ist die Fördersumme flexibel. Bei den Soziokulturellen Zentren die einen Rahmenvertrag haben, kann die Fördersumme auch nach unten dividieren für eine Sicherheit, dass überhaupt Geld fließt. Damit ist nur der Unterhalt gesichert, nicht unbedingt das Inhaltliche.

Warum haben eigentlich nicht alle Zentren einen solchen Vertrag?
Man muss wissen, dass die meisten Soziokulturellen Zentren in Leipzig in der DDR-Zeit staatliche Kulturhäuser waren und nach der Wende privatisiert wurden. Im Rahmen der Privatisierung wurde gesagt, dass man diese Kulturangebote unterstützen wollte, dass sie nicht wegfallen. Man wusste also zu schätzen, welche integrative und belebende Wirkung diese Art der Kultur haben kann. Mit einer sicheren Finanzierung wollte man diese Kulturangebote weiter ermöglichen.

Diese damals entstandenen Rahmenverträge wurden immer verlängert und weiter geschrieben. Für die anderen Soziokulturellen Zentren, die wie das Geyserhaus und die Villa nach der Wende entstanden, hat es diese Rahmenverträge nie nicht. Das ist nicht unbedingt gerecht.

Werden von Seiten der freien Träger Aktionen gegen die vermuteten Kürzungen und Schließungen kommen?
Im Jugendbereich erwarten wir Aktionen, die unsere Landesregierung betreffen. In der Hauptsache kürzt das Land massiv im Bereich Jugendhilfe. Das heißt für uns viele Gänge nach Dresden und Gespräche. Wir sind froh, dass die Mitglieder im Landesjugendhilfeausschuss verstanden haben, was bei den Kürzungen auf dem Spiel steht und einen Verzicht auf die Kürzungen beantragt haben. Die Politiker, die sich intensiv mit Jugendförderung beschäftigt haben, sehen also, dass diese Kürzungen im Jugendbereich nicht möglich sind. Das ist schon mal ein gutes Zeichen. Daran heftet sich unsere Hoffnung, dass sich die Meinung im Landtag noch dreht.

Im Kulturetat könnte es auf Stadtebene Aktionen geben, sobald der Haushaltsplan 2011 veröffentlicht ist. Wenn die Kürzungen den Etat der "Freien Szene" betreffen. Schließlich gibt es einen Stadtratsbeschluss der festlegt, dass 2012 der Anteil der freien Szene am Gesamtetat fünf Prozent zu betragen hat. In diesem Jahr sind es deutlich weniger als vier Prozent. Selbst bei den angekündigten Kürzungen des Kulturtopfes müsste die Summe für die freie Szene in kommenden Jahr noch steigen, um wenigstens erstmal auf 4,5 Prozent zu kommen.

Vielen Dank für das Gespräch.