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Bürgerprotest Musikviertel: Das Schild ist ab - jetzt geht's um Tempo 30

Ralf Julke
Wundtstraße / Ecke Mahlmannstraße.
Wundtstraße / Ecke Mahlmannstraße.
Foto: BI Bürgerprotest Musikviertel
Einen weiteren Erfolg feiert die Bürgerinitiative aus dem Musikviertel, nachdem in der vorletzten Woche die Fußgängerampel an der Ecke Karl-Tauchnitz-Straße/ Haydnstraße in Betrieb ging. Jetzt montierte das Verkehrsamt auch das Schild "Zufahrt bis Ferdinand-Rhode-Straße frei" ab.

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Das war noch in der letzten Woche an der Ecke Wundtstraße/Mahlmannstraße zu sehen und ermöglichte Lastkraftwagen die ungehinderte Zufahrt ins Musikviertel. "Wir danken dem Amt an dieser Stelle für den insgesamt mutigen Schritt, hier schnell und unbürokratisch auf einen dringenden Wunsch aus der Bevölkerung zu reagieren. Das Ergebnis zeigt erneut: Engagement lohnt sich! Dank an alle, die zu diesem tollen Ergebnis beigetragen haben", erklärt die Bürgerinitiative, die trotzdem weitermachen will und auch weiterhin Unterschriften sammelt. Und zwar bis zur nächsten Stadtratsversammlung am 2. März. Die Liste soll Oberbürgermeister Jung übergeben werden und die Initiative verspricht sich viel davon.

Möglicherweise Richtungsweisendes für ganz Leipzig. Denn jetzt geht es um ein Tempolimit im Quartier.

Was übrigens auch Thema einer Teilnahme der Bürgerinitiative an einer Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau am 15. Februar war. Auch da gab es eine wichtige Zusage für die Bürger im Musikviertel: Amtsleiterin Edeltraud Höfer sagte zu, dass weitere Hinweis- bzw. Ableitungs-Schilder auf der B2 installiert werden sollen, die den Schwerlast-Verkehr möglichst frühzeitig umleiten sollen.

Auch Bürgermeister Martin zur Nedden machte eine wichtige Zusage: Zeitnah will er fundierte Verkehrszählungen durchführen lassen und gegebenenfalls mit weiteren Maßnahmen auf die Ergebnisse reagieren.

Vielleicht sieht er sich dann doch gezwungen, auf eine Forderung der Bürgerinitiative einzugehen. Denn die fordert Tempo-30-Zonen für mehrere Straßen, insbesondere die stark befahrene und stark beschädigte Karl-Tauchnitz-Straße sowie die Harkortstraße.

"Für diese Forderung haben sich bereits weit über 1.500 Menschen eingesetzt und wir werden dafür weiter kämpfen", erklärt die Bürgerinitiative. "Dass die ebenfalls stark befahrene, weiterführende Ferdinand-Lassalle-Straße am Clara-Zetkin-Park schon länger und ohne Probleme eine Tempo-30-Zone ist, zeigt deutlich, dass diese Forderung nicht absurd, sondern logisch und zeitgemäß ist. Auch rechtliche Regelungen zur Lärmbelästigung sprechen dafür, weitere rechtliche Wege werden derzeit geprüft. Zudem fordern wir zeitnah und übergangsweise die Prüfung eines Nachtfahrverbots für Lkw auf diesen Straßen."

Das Schild ist ab: Keine Schwerlaster mehr bis zur Ferdinand-Rohde-Straße.
Das Schild ist ab: Keine Schwerlaster mehr bis zur Ferdinand-Rohde-Straße.
Foto: BI Bürgerprotest Musikviertel

Ziemlich düster sieht es aktuell freilich für eine Überarbeitung des Leipziger Verkehrskonzeptes aus, auch wenn mittlerweile drei Stadtratsfraktionen - SPD, Grüne und FDP - eine Überarbeitung gefordert haben.

"Zwar sagte Frau Höfer persönlich eine genauere Beschäftigung mit dem Münchener Modell bei einem bevorstehenden Treffen zu, allerdings bezeichnete sie das derzeitige Leipziger Konzept sinngemäß als zeitgemäß und angemessen und verwies darauf, dass das Leipziger Konzept auch von Gästen sehr gelobt werde", resümiert die Bürgerinitiative den Tenor der Ausschusssitzung. "Wir sind der Meinung, dass diese Diskussion fundierter geführt werden muss und bleiben bei unserer Forderung nach einer Überarbeitung des gesamten Konzepts und einem Runden Tisch."

Das ist übrigens Punkt 4 der Forderungen auf der Unterschriftenliste der Bürgerinitiative: "4) Entwicklung eines tragfähigen Verkehrskonzepts für ganz Leipzig, das ALLE Leipziger/innen bestmöglich und ausgewogen vor unnötigen Verkehrsgefahren und Umweltbelastungen (Feinstaub, Lärm) schützt und die Lebensqualität der Stadt wieder erhöht.

Unterstützt sieht sich die Bürgerinitiative durch die verschiedenen Vorstöße der Stadtratsfraktionen zum Thema.

"Die öffentlichen Diskussionen und Proteste in ganz Leipzig scheinen bereits ein generelles politisches Umdenken zur Verkehrsstrategie der Stadt zu bewirken", bilanziert die Initiative den aktuellen Stand. "Es gibt inzwischen bereits mehrere Anträge und Initiativen aus den Reihen der SPD (14 Sitze im Stadtrat), Linksfraktion (17 Sitze), Die Grünen (12 Sitze) und von FDP (4 Sitze) die sich mit einer grundlegenden Überarbeitung des Verkehrskonzeptes der Stadt Leipzig beschäftigen, welches die Tangentenplanung u. a. über die Karl-Tauchnitz-Straße beinhaltet und aus den 90-er Jahren stammt und von vielen als dringend überarbeitungsbedürftig angesehen wird!"

Besonders interessant findet die Initiative den aktuellen Antrag der SPD-Fraktion, der wichtige Forderungen der Bürgerinitiative direkt enthält. "Wenn bereits drei Fraktionen per Stadtratsantrag eine grundlegende Weiterentwicklung des Verkehrskonzeptes der Stadt Leipzig fordern (die insgesamt über 35 Stimmen verfügen) und auch die beiden übrigen Fraktionen darüber eingehend diskutieren - dann stellt sich die Frage an alle Beteiligten: Warum nicht gemeinsam? Wir regen an, dass alle Parteien sich in diesem gemeinsamen Nenner zusammenschließen und ihre Forderung durchsetzen", summiert die Initiative ihren Eindruck der aktuellen Diskussion. "Wir denken, dass es Zeit ist, für einen Runden Tisch aller Parteien und aller wichtigen Interessengruppen und Experten, um bestmögliche Lösungen für die Menschen in ganz Leipzig zu finden! Verkehr sollte künftig in Leipzig unter dem Motto stehen - So wenig wie nötig – statt so einfach und schnell wie möglich! Zahlreiche Städte gehen hier schon lange völlig andere Wege – Leipzig sollte hier ebenfalls endlich eine Vorbildrolle übernehmen, statt immer wieder veraltete Konzepte der 90-er Jahre zu beschwören."

Ihr nächstes Arbeitstreffen hat die Bürgerinitiative "Bürgerprotest Musikviertel" für Donnerstag, 17. März, um 16:30 Uhr in der Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen (Hohe Straße 58) angesetzt.


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