Bis zu 400 Menschen demonstrierten am Sonntag-Nachmittag im Leipziger Westen gegen das NPD-Zentrum in der Odermannstraße. Das zivilgesellschaftliche "Bündnis 8. Mai" zu dem Protestzug und einer Kundgebung auf dem Lindenauer Markt aufgerufen. Die Initiatoren durften sich über ein bunt gemischtes Teilnehmerfeld freuen.

Neben Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) nahmen weitere prominente Vertreter von Linkspartei, Grünen, SPD und Gewerkschaften an der Veranstaltung teil. In seiner Ansprache erinnerte Jung an die Bedeutung des Datums. Der 10. April, als die Amerikaner in Leipzig einmarschierten, und der 8. Mai 1945 seien Tage der Befreiung gewesen: "Wer das leugnet, gehört nicht in unsere demokratische Gesellschaft." Deshalb nahm der Oberbürgermeister bereits am Vormittag gemeinsam mit Repräsentanten des Konsularischen Corps und Vertretern von Verbänden an einer Gedenkveranstaltung auf dem Ostfriedhof teil.

Während dort zu allererst den Opfern nationalsozialistischer Gewalt- und Willkürherrschaft gedacht worden ist, standen auf dem Lindenauer Markt tagesaktuelle Themen im Blickpunkt. Jung warf deshalb in seiner Rede die Frage auf, ob wir aus den beiden Weltkriegen tatsächlich die richtigen Lehren gezogen haben? "Der Krieg bietet eine Prägekraft und verunstaltet diejenigen, die ihn überleben", so der Verwaltungschef, der an die Spätfolgen anderer Kriege erinnerte. Allein nach dem Vietnamkrieg hätten sich 60.000 US-Veteranen das Leben genommen, weil sie mit den psychischen Konsequenzen nicht mehr weiterleben konnten. Der Nationalsozialismus sei eine Organisation der Menschenfeindlichkeit gewesen, führte der Oberbürgermeister aus und zitierte Bertolt Brecht: "Der Nationalsozialismus ist eine kriminelle Vereinigung."

Umso wichtiger sei die politische Auseinandersetzung mit seinen heutigen Erscheinungsformen: "Der heutige Neonazismus ist nicht nur eine bloße Wiederholung." Neonazis würden auf die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse reagieren und sie für ihre Argumentation ausnutzen. Umso eindringlicher daher die Botschaft Burkhard Jungs: "Wir müssen uns argumentativ damit auseinander setzen." Die Leipziger forderte er zum friedlichen Protest gegen sie auf. "Protestiert friedlich, aber mit demokratischer Kraft gegen die neuen Formen des Neonazismus, die unser Gemeinwesen bedrohen."

Die inhaltliche Auseinandersetzung mit Neonazis schließt für den Oberbürgermeister die juristische Auseinandersetzung mit ihnen nicht aus. Eindeutig seine Forderung an Bundesrat, Bundestag und Bundesregieurung: "Verbietet endlich die NPD!" Jung begründet seine Forderung nach einem neuerlichen Verbotsverfahren mit der staatlichen Finanzierung von Partei und ihrer parlamentarischen Arbeit. Der Gedanke, dass sich Neonazis aus Steuermitteln finanzieren, sei unerträglich. Eine Kommentierung des jüngsten Vorwurfs, städtische Mitarbeiter würden gezielt die ordnungspolitische Auseinandersetzung mit den Betreibern des NPD-Zentrums scheuen, blieb indes aus. Also keine frohe Botschaft für seine Gegner, dafür allerdings ein Burkhard Jung, der sich mit ihrer Forderung, seiner baldigen Schließung, solidarisierte.

Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD) und Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen), dem Leipziger Linke-Vorsitzenden Volker Külow, SPD-Chef Michael Clobes und Bernd Günther, DGB-Vorsitzender der Region Leipzig/Nordsachsen, führte Jung die Demonstration an, die gegen halb vier zu ihrer Runde durch Plagwitz und Lindenau aufbrach. Bis der Aufzug kurz vor Schluss die Odermannstraße erreichte, verlief die Versammlung ohne Zwischenfälle. Am NPD-Zentrum angekommen, fühlten sich einige mitlaufende junge Demonstranten von etwa 10-15 NPD-Anhängern, die sich drohend auf dem Gehweg aufbauten und von der Polizei in Schach gehalten wurden, provoziert.

Die Demo kam kurz zum Stillstand. Versammlungsleiter Frank Kimmerle musste die jungen Menschen daraufhin zum Weiterlaufen überreden. Weil sich einige von ihnen vorübergehend vermummten, als Neonazis begannen, das Geschehen vor ihrem Areal an der Odermannstraße zu fotografierten, leitete die Polizei mehrere Ermittlungsverfahren gegen die Demonstrationsteilnehmer ein. Ob wegen des aus der Gruppe der NPD-Zentrums heraus im Beisein der Polizeibeamten offensichtlich gezeigte Hitlergrußes (Foto liegt der Redaktion vor) bislang ein Verfahren eingeleitet wurde, ist noch nicht bekannt.

Vor und nach der Demonstration hatten die Besucher die Gelegenheit, sich an den Info-Ständen von Parteien, Gewerkschaften und anderer Initiativen über deren Arbeit zu informieren. Mitinitatorin Edda Möller nutzte die Gunst der Stunde, um den "Reimteufel" mit dem Courage-Preis zu ehren. Der Leipziger Rapper wurde für Musikprojekte zur Förderung von Toleranz und Demokratie, die er an Leipziger Schulen durchführt, geehrt. Ursprünglich sollte er die Auszeichnung wie die anderen Preisträger während des Courage-Zeigen-Konzerts am 30. April in Empfang nehmen. Wegen eines Missverständnisses hätte die Security den Künstler vor rund zwei Wochen am Betreten des Backstage-Bereichs gehindert.

Von der Veranstaltung zog Möller ein positives Fazit: "400 Menschen am Sonntagnachmittag auf den Lindenauer Markt zu mobilisieren, können wir als Erfolg verbuchen." Das die Veranstaltung weitestgehend friedlich abgelaufen ist, freute die Mitinitiatorin besonders. "Wichtig ist, dass wir uns nicht auf die gleiche Ebene wie die Neonazis begeben."

Zum Artikel vom 4. Mai 2011 auf L-IZ.de
Am 8. Mai: Leipzig protestiert gegen Lindenauer NPD-Zentrum