Linke-Stadtrat kritisiert Gesprächsergebnis: Morlok bremst Projekt Lindenauer Hafen aus
Redaktion
28.06.2011
Gelände für den geplanten Kanaldurchstich.
Foto: Ralf Julke
Am 26. Juni stand es in der L-IZ: „Nach Spitzengespräch: Kanaldurchstich kommt nicht mehr in diesem Jahr“. Nun befürchtet die Leipziger Linksfraktion, dass für den Sächsischen Wirtschaftsminister Sven Morlok angebliche Mängel bei der Fördermittelbeantragung für das Verbindungsstück zwischen dem Ende des Karl-Heine-Kanals und Hafenbecken des künftigen Lindenauer Hafens nur ein Vorwand sind, um das Projekt insgesamt auf die lange Bank schieben zu können.
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"Unglaubwürdig ist, dass die Stadtverwaltung nach so vielen, mit unterschiedlicher Förderung erfolgreich realisierten Bauabschnitten zur Freilegung der verrohrten Flussläufe und zum Ausbau des Gewässerverbundes auf einmal unfähig sein soll, einen korrekten Förderantrag zu stellen", meint Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion. "Jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass die Stadt kaum die Verlängerung des Kanals betreiben würde, wenn nicht die Anbindung und der Ausbau des Hafenprojektes mit Hafenbecken, Neubebauung auf der Ostseite durch Investoren und Entwicklung eines Landschaftsparks als Ziele verfolgt würden. Problemlos könnte die Fördermittelbereitstellung für den Kanalabschnitt daran geknüpft werden, dass innerhalb von 5 – 10 Jahren das Hafenprojekt bei Inaussichtstellung der dann noch benötigten Fördermittel realisiert wird und ansonsten eine Fördermittelrückzahlung droht."
So recht einleuchten will ihm nicht, warum das sächsische Wirtschaftsministerium Erweiterungsinvestitionen für Porsche und BMW gegen die Anschubfinanzierungen für das Gebiet um den künftigen Kanal und den Hafen ausspielt.
"Eben weil die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Sanierung der kommunalen Infrastruktur, wie Kitas, Schulen, Kulturstätten und Verkehrssysteme höhere Priorität besitzen, erfolgt seit rund 20 Jahren der Ausbau des Gewässersystems und der Grünzüge in kleineren Schritten, so wie auch städtische Eigenmittel zur Verfügung gestellt werden können", listet Schlegel auf. "Derzeit ist die Eigenfinanzierung der Kanalverlängerung im städtischen Haushalt bereits berücksichtigt, doch damit ist noch nicht die Finanzierung des Gesamtprojektes gesichert. Es machen doch auch die Grünzüge und ein attraktives Gewässersystem Leipzig lebenswert."
Für ihn ist auch die Reihenfolge der Investitionen eine ganz andere Logik als die, die in Dresden zu gelten scheint. "Letztlich gab die Gesamtinfrastruktur von Bildung, Kultur, Sport, Sozialeinrichtungen und Erholungsmöglichkeiten den Ausschlag zur Ansiedlung von Porsche, von BMW und von Forschungseinrichtungen. Wie sich die Chancen des Projektes Lindenauer Hafen durch die Auslassungen des Wirtschaftsministers massiv verbessert haben, bleibt das Geheimnis von Oberbürgermeister Burkhard Jung. Herrn Morloks Politik 'alles oder nichts' ist nicht akzeptabel. Offensichtlich ist hier ähnlich wie beim Projekt Hauptwerkstätten der Leipziger Verkehrsbetriebe in Heiterblick ein Machtwort des Sächsischen Ministerpräsidenten notwendig."
Blick über das Gelände, durch das der geplante Kanal gebaut werden soll.
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