Den Leipzigern ist das Bündnis "Leipzig nimmt Platz" nun seit 2008 als ein Zusammenschluss aus verschiedenen Gruppen in Leipzig bis hin zu Kirchenvertretern bekannt. Seit gestern ist das Bündnis nun, nach der vorläufigen Untersagung von Gegendemos in Hör- und Sichtweite im Vorfeld der NPD-Kundgebung am 20. August am Völkerschlachtdenkmal auch noch mit Strafanzeigen aus dem NPD-Umfeld konfrontiert. Wegen der angeblichen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Maik Scheffler, der JN-Landesvorsitzende Tommy Naumann und der NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr haben diese nach Auskunft der NPD Sachsen am 11. August "... bei der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen Mitglieder und Führungskräfte des Bündnisses gestellt". So zumindest meldet es die NPD auf ihrer Internetseite. "Dabei geht es um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), der versuchten und vollendeten Erfüllung des Straftatbestandes des § 21 Versammlungsgesetz und der Vollendung des Straftatbestandes der Untreue (§ 266 StGB) bzw. der Anstiftung hierzu. Namentlich wird als eine Verdächtige die LINKEN-Stadträtin Juliane Nagel aufgeführt."

Damit folgen die drei Anzeigensteller und im Tonfall ersichtlich auch die Sächsische NPD letztlich der derzeitigen Haltung und fleißigen Ermittlungsarbeit der sächsischen Polizei und Dresdner Staatsanwaltschaft in Sachen Gegenprotestler bei Aufmärschen, wie denen der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland am 19. Februar 2011 in Dresden.

Spart man sich die persönlichen Ausführungen zu den für die NPD im Zentrum stehenden Stadträtin Juliane Nagel und Frank Kimmerle (Erich-Zeigner-Haus), welche namentlich aufgeführt werden, einmal aus, bleibt damit folgender Tatvorwurf aus Sicht der NPD übrig.

"Die nicht eingetragene Vereinigung „Leipzig nimmt Platz“ gründete sich 2008. Laut eigener Aussage im Internet war der Gründungszweck die Verhinderung rechtsgerichteter Versammlungen in Leipzig, aber auch in Dresden. So rief diese Vereinigung u.a. anläßlich der Demonstrationen „Recht auf Zukunft“ am 17.10.2009 und am 16.10.2010 zu deren Verhinderung auf. Im Internet und auch sonst trat die Vereinigung zumeist nicht durch greifbare, verantwortlich zeichnende Repräsentanten auf." heißt es aktuell auf der Internetseite der NPD Sachsen dazu.

Zu den aktuellen Vorgängen, welche neben der weit geöffneten Tür seitens des Freistaates Sachsen in Richtung Kriminalisierung von friedlichen Protestaktionen, zu den Anzeigen gegen das Bündnis aus Sicht der Partei führten, lauten die Vorwürfe seitens der Anzeigensteller offenbar: "Eine neue, aktuelle Verhinderungsplanung wird bezüglich einer für den 20. August 2011 in Leipzig angemeldeten Kundgebung der NPD `Völker zur Freiheit – Schluß mit der EU-Diktatur` im Internet durch die Vereinigung beworben. Insbesondere werden der Gründungszweck und die Verhinderungsabsicht der NPD-Versammlung dort klar als Zielsetzung definiert."

Darüber hinaus habe laut NPD das Bündnis auch an der Verhinderung der Trauermärsche der JLO (Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland) in Dresden im Februar 2010 und 2011 maßgeblich mitgewirkt. Seien entsprechende Werbeplakate in ganz Leipzig aufgehangen worden, die "die kriminellen Ziele der Versammlungsverhinderung unverhohlen publizierten".

Damit stehen sich in der derzeitigen Haltung zu friedlichen Protestformen in Sachsen die regierende CDU und die sächsische NPD nun offenbar sehr nah. Einen Zusammenhang, wie ihn damit die Steller der Strafanzeigen nun mit der Leipziger Initiative herstellen, gab es zumindest offiziell seitens der Staatsanwaltschaft Dresden noch nicht. Waren die Proteste in Leipzig immer friedlich und unter Beteiligung von Leipziger Bürgern bis hin zum Leipziger Pfarrer Christian Führer verlaufen.

Offenbar hat man in NPD und ihrer Anwälte bereits seit einiger Zeit mit einer gewissen Freude verfolgt, wie seitens der sächsischen Ermittler unter dem Verdacht einer kriminellen Vereinigungsbildung "links" aus Ordnungswidrigkeiten Straftaten gemacht, aus Straftaten kriminelle Vereinigungen zur besseren Überwachung konzipiert und aus diesen Ermittlungen heraus unzählige Daten in Sachsen erhoben wurden. Bis heute sind die Ungereimtheiten dieser Vorgänge aus und in Dresden nicht geklärt, führen zu einem Skandal nach dem anderen, ist keinerlei Anklage erhoben worden und doch kann so die NPD auf die Verdächtigungen aufsetzen.

Nun folgt man also diesem neuen Vorgehen der sächsischen Strafverfolgungsbehörden bereitwillig. Im Umfeld der ebenfalls aktuell angehobenen Debatte um ein NPD-Verbot in Deutschland eine Idee der Partei, in der Öffentlichkeit ein gewisses Bild von sich zu zeichnen. Gesetzestreu, juristisch aufmerksam und offenbar bürgerlich.

Zum Artikel vom 2. August 2011 auf L-IZ.de
Das Recht auf friedlichen Protest: Farbe bekennen - "Nehmen Sie Platz"