Seltsames geht in Kleinzschocher vor sich. Leipzigs Bauordnungsamt hat dort am vergangenen Freitag, 11. November, die Alte Damenhandschuhfabrik schließen lassen. Der Veranstaltungsort gilt derzeit als einer der fünf besten Szenetreffs der Stadt. Eine ordentliche Begründung für die Schließung verweigert das Amt derzeit - "wegen laufenden Verfahrens und Datenschutzes", wie es heißt.

Am Samstag, 12. November, war's dann eine Überraschung für alle, die den Klub in Leipzig-Großzschocher besuchen wollten. Eine Kontraproduktiv-Veranstaltung von Robert Linke (u.a. "Leipzig zeigt Courage") und dem international angesehenen Elektroklangmeisters "Audite" wurde abgesetzt. Was zunächst wie ein verspäteter Narrenstreich aussah, wurde später von der Leipziger Polizei auch durchgesetzt: Die Schließung der Einrichtung.

Die Alte Damenhandschuhfabrik befindet sich in der Leipziger Klingenstraße und hat ungefähr 30 verschiedene Partner im Boot. Darunter sind Veranstalter und Medien. Der Betreiber Michael Mahne ist seit der Schließung nicht mehr anzusprechen, das zuständige Bauordnungsamt weicht einer klaren Antwort mit den Worten der stellvertretenden Ordnungsamtsleiterin Doris Kretschmer aus: "Eine Untersagung von Veranstaltungen ist weder aus bauordnungsrechtlicher noch gewerberechtlicher Sicht im Zusammenhang mit dem Objekt 'Damenhandschuhfabrik' erfolgt. Aufgrund laufender Verfahren und aus datenschutzrechtlichen Gründen können weitere Auskünfte nicht erteilt werden."

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von Bündnis90/Die Grünen in Leipzig und erfahrener Experte im Umgang des Bauordnungsamts mit der Leipziger Kreativwirtschaft, sagt gegenüber der L-IZ: "Am Freitag erreichte ein Schreiben vom Ordnungsamt den Betreiber der DHF, indem die Versiegelung angedroht wurde, für den Fall dass die geplante Veranstaltung stattfindet. Der Betreiber hat wohl versucht, einstweiligen Rechtsschutz zu erwirken, ist aber gescheitert. Am Abend selber war Polizei vor Ort und hat nach bestätigten Zeugenaussagen überprüft, ob eine Veranstaltung stattfindet."

Die Gründe für die "Versiegelung" bleiben immer noch hinter einem Schleier, der sich "Verfahren" nennt. Doch Kasek nennt Beispiele, in denen das Bauordnungsamt ebenfalls in ähnlicher Weise zuschlug: Es geht um die Objekte Victor Jara und Superkronik. Der Grünenpolitiker und Rechtsanwalt gegenüber der L-IZ weiter: "Das Ganze passt sich in die Verfahren ein, die von Bauordnungsamt und Ordnungsamt bereits häufiger angewendet wurden. Beim Ordnungsamt, Gaststättenbehörde/ Gewerbeaufsicht, laufen Beschwerden ein und das Bauordnungsamt wird losgeschickt, um alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung zu nutzen. Im Ernstfall wird die Verantwortung abgestritten." Ähnlich ist es im Fall Damenhandschuhfabrik geschehen, wo zur Veranstaltung eine Anzeige im Ordnungsamt eingelaufen sein soll.

"Legendär ist die Auseinandersetzung um das 'Superkronik', welches inzwischen geschlossen wurde", holt Kasek aus. "Hier gab es ganz klar in Teilen der Ämter die Bestrebung den 'Laden dicht zu machen'. Die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wurden genutzt. Probleme gab es bereits früher in der Gieszerstraße, in der Alten Damenhandschuhfabrik, zum Teil wohl auch mit dem Victor Jara. Auch das Werk II am Connewitzer Kreuz hatte mit Problemen zu kämpfen, ebenso wie die Feinkost. In der Szene gibt es unglaublich großen Frust über die Gewerbeaufsicht. Hier ist der Eindruck entstanden, dass bestimmte Veranstaltungen in der Stadt nicht gewünscht sind."

Übers Victor Jara gibt es nach L-IZ-Informationen die Aussage, dass hier die Sachlage etwas anders war als in der DHF. Hier soll ein bestehendes Brandschutzgutachten von heute auf morgen neu eingefordert worden sein, was dazu führte, dass eine neue Lüftungsanlage eingebaut werden musste. Diese aber wurde vom Denkmalschutzamt nicht zugelassen. Außerdem gibt es von einer Anwohnerin über den Sekundärlärm immer wieder Beschwerden, weshalb in regelmäßigen Abständen der Eingangsbereich des Victor Jara zwischen Zschochersche Straße und Innenhof wechselt.

Offenbar ist es immer ein und dieselbe Person, deren Beschwerden ins Ordnungsamt eingehen und die eben auch Schließung des Superkronik erfolgen ließ - angeblich auch unter Angaben von verschiedenen Identitäten. Im Fall Superkronik hat es der Betreiber nicht geschafft, einen Bauantrag ordnungsgemäß bewilligt zu bekommen, trotzdem gebaut und anschließend untersagte das Amt dann die Nutzung des Veranstaltungsraumes aufgrund fehlender bauordnungsrechtlicher Abnahme. Problematisch soll hier allerdings die Versiegelung des Veranstaltungsraumes gewesen sein.

Welche Sicht das Ordnungsamt auf solche Kulturorte für die Szene hat, ist nicht so recht nachvollziehbar. Offenbar gibt es keine Sensibilität gegenüber kreativwirtschaftliche Bemühungen, alten Liegenschaften neues Leben einzuhauchen. Jürgen Kasek kann das nur bestätigen und meint: "Das Problem besteht darin, dass die Bedeutung der Einrichtungen für Leipzig zum Teil nach wie vor unterschätzt wird und es keine klare Anlaufstelle insbesondere für den Bereich der Subkultur in der Verwaltung gibt. Dabei ist es gerade die Subkultur, die freien Veranstalter und die freie Szene, die maßgeblich Leipzigs Außenwirkung prägt. Die Zeitung 'New York Times' hat in ihrer Lobhymne auf Leipzig, etwa das UT Connewitz genannt. Das scheint aber bei Teilen der Stadtverwaltung nicht angekommen zu sein. Klar ist, dass es in Leipzig einen Mangel an geeigneten Veranstaltungsorten gibt. Klar ist auch, dass gerade die Forderungen der Betreiber, die etwa auf der Global Space Odyssey kommuniziert wurden, bislang im Rathaus nicht ernst genommen werden."

Dabei klopft sich die Stadtverwaltung selbst auf die Schulter, indem sie gleich drei Anlaufpunkte für die Kreativwirtschaft geschaffen hat. "Kontaktstelle Kreativwirtschaft berät jetzt in Ost und West und in der Mitte" heißt es in einer kürzlich erschienen Pressemitteilung aus der Stadtverwaltung. Dafür lässt sich die Verwaltung auch Berater kosten. "Es ist eine besondere Chance der Kontaktstelle Kreativwirtschaft, die Akteure vor Ort abzuholen, in ihrem Wohn- und Arbeitsumfeld zu sehen und zu beraten. Viele Kreative entscheiden sich für den Leipziger Westen, andere bewusst dagegen. Sie loten Chancen im Leipziger Osten oder auch um die wachsenden Magistralen Georg-Schumann-Straße und Georg-Schwarz-Straße aus. Umso besser ist es, in den Stadtteilen präsent zu sein und zu wissen, wo sich was wie regt“, so Katja Etzold von der Kontaktstelle Kreativwirtschaft.

Sind bestimmte Akteure nicht erwünscht, oder denkt die Verwaltung, es handele sich um illegal durchgeführte Veranstaltungen? Man rühmt sich zwar mit einer Kontaktstelle - aber kann diese auch in bauordnungsrechtlichen Fragen beraten und als Vermittler fungieren? Kasek bemängelt das wenig vorhandene Fingerspitzengefühl des Bauordnungsamtes, das auch dem Musikpavillon im Clara-Zetkin-Park Probleme geschaffen hat, weil es fadenscheinigen Anzeigen aus der Bevölkerung nachgegangen ist und aussagekräftige Gutachten beiseite wischte. Im Fall der Leipziger Parkbühne mit ihren lärmenden Großveranstaltungen vom Veranstalter MAWI scheint man hingegen blind zu sein. Oder sogar taub.

Misst das Bauordnungsamt auch im Hinblick auf Häuser wie das Haus Auensee mit zweierlei Maß, das wegen seiner geringen Toilettenzahl gemessen an der erlaubten Zuschauermenge von 2.800 Personen mit dem Versammlungsstättengesetz kollidieren könnte? Erlaubt ist hier ein Mindestmaß von 14 Damen-WC und 8 -Herren-WC sowie 14 Urinale. Die Zahl im Auensee liegt laut Bearbeitungsgrundlage VDI 6000/Blatt 3 "Ausstattung von und mit Sanitärräumen (Versammlungsstätten und Versammlungsräume)" weit drunter. Die SächsVStättVO legt im § 12 aber lediglich fest, dass Toiletten in einer ausreichenden Anzahl vorhanden sein müssen. Klare Definitionen gibt es nicht.

Kasek kritisiert zunächst andere Vorgänge in dieser Stadt, die sich mit einem Kulturforum und Kreativwirtschaftskontaktstelle gegenüber den Kreativen, Jungen, Mutigen öffnen will: "Deswegen ist auch eine klare Forderung, dass innerhalb der Verwaltung eine Clearing-Stelle für den Bereich geschaffen wird und die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Auch ist das Zusammenarbeiten der Ämter nach meinem Eindruck bislang alles andere als optimal. Weiterhin müsste die Stadt deutlich machen, dass auch solche Veranstaltungen gewollt sind. Eine weitere Forderung ist, dass für die Sommermonate Freiflächen für Veranstaltungen angeboten werden."

Dabei bräuchte sich die Stadt Leipzig nur dem Blick von außen auf die kulturell brummende Messestadt leisten und schauen, welches Bild Leipzigs Szene hinterlässt. "Die Stadt könnte also eine ganze Reihe für diesen Teil der Kreativwirtschaft leisten. Schließlich sollte man nicht vergessen, dass auch die FAZ in ihrer Eloge auf Leipzig die Subkultur und Partyszene als Kriterium dafür genannt hat, dass Studierende nach Leipzig kommen."

Welchen Eindruck das Agieren des Bauordnungsamtes hinterlässt, scheint die Verwaltungsspitze nicht zu kümmern. Denn das Signal, das gegen die Leipziger Kulturszene gesetzt wird, ist kein Gutes für die immer gerne hochgelobte "Kulturstadt". Dass man gleichzeitig jahrelang beim Nazi-Treff in der Odermannstraße mit völlig anderem Maß misst, gibt den Vorgängen noch eine ganz eigene, sehr pikante Note.