Sie reden nicht miteinander. IG Windmühlenstraße und Investor finden nicht zusammen. Warum das so ist, weshalb dieses Misstrauen besteht, beschreibt das Interview mit Christian Kuegler. Er vertritt die IG Windmühlenstraße in der Öffentlichkeit und gab der L-IZ ein Interview zu den gescheiterten Gesprächen mit Investor Stefan Assmann und Stadtverwaltung.

Woran, bzw. an welchen Punkten sind die Gespräche gescheitert?

Der zentrale Punkt in diesem Gespräch war der geplante Discounter mit all seinen negativen Folgen. Im Umkreis befinden sich zahlreiche Einkaufsmöglichkeiten, der STEP (Stadtentwicklungsplan) sieht an dieser Stelle keinen Discounter vor, auch um die Entwicklung auf dem Leuschner-Platz nicht zu gefährden. Die Zufahrt, die über die Brüderstraße geplant ist, hätte geschätzte 400 PKW am Tag zur Folge. Über eine kleine Seitenstraße, die heute von ca. 30 Autos am Tag befahren wird, an einem Kindergarten mit seinem Spielplatz vorbei, geht es hinein in den Innenhof einer durch Wohnen geprägten Blockrandbebauung – einen ruhigen Innenhof würde es dann nicht mehr geben.

Es stellt sich die Frage, was die Mieterschaft am Ende davon hat, wenn sie vier Jahre Schutt, Lärm, ... Sanierung auf sich nimmt?! In dem vom Investor geplanten Szenario: einen zugebauten Innenhof, stark reduzierte Grünflächen, eine hohe PKW-Verkehrsfrequenz und keine Mietgarantien über die Sanierung hinaus.

Was war an der Haltung der Stadt Leipzig abzulesen?

Die Stadt Leipzig in Form des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes freut sich über das Entgegenkommen des Investors; er hat seine ursprüngliche Pläne bezüglich der Größe des Discounters von 900 auf knapp 700 Quadratmeter überarbeitet und das Stadtplanungsamt sieht aktuell keinen weiteren Handlungsbedarf. Die Äußerung des neuen Eigentümers, dass er wisse, was für die Stadt an dieser Stelle in 15 Jahren notwendig und richtig sei, wurde seitens des Amtes ebenfalls wohlwollend zur Kenntnis genommen.

An dieser Stelle sollten bei der Stadt Leipzig die Alarmglocken schrillen, denn als Stadt sollte man das Aufstellen von Stadtentwicklungsplänen nicht einem privaten Investor überlassen.

Warum bleibt die Errichtung eines SB-Markts für sie indiskutabel?

Gemeint war damit, dass der Investor diesen Kernpunkt immer wieder ausklammert und auf andere Themen verweist bzw. versucht die negativen Folgen des Discounters herunterzuspielen. Leider, so scheint es, gibt es dort überhaupt keine Möglichkeit eines Kompromisses, weil der Investor meint diesen Kompromiss bereits geschlossen zu haben; indem er die Fläche des Discounter von 900 auf 700 Quadratmeter reduziert hat.

Der Investor begründet den SB-Markt damit, niedrige Mieten zu erhalten. - Was ist an der Argumentation aus ihrer Sicht falsch?

Auf den ersten Blick scheint die Argumentation schlüssig, wenn man genauer hinschaut, bemerkt man dann die Ungereimtheiten. So entstehen dem Investor an allererster Stelle Mehrkosten in Höhe der Baukosten. Innerhalb des Gespräches wurde zudem deutlich, dass Zusagen zur Miethöhe oder zum Wiederverkauf über die Sanierungszeit hinaus nicht gewollt sind. Welche niedrigen Mieten sind also gemeint? Die während der Sanierungszeit?

Kommt die ganze Diskussion um das Geviert Windmühlenstraßenkarree nicht zu spät?

Sie kommt spät, aber nicht zu spät. Der Verkauf durch die LWB hätte natürlich verhindert werden können und müssen. Nun ist es passiert, aber die Stadt Leipzig hat in Form des Stadtplanungsamtes Gestaltungsspielräume, die sie jetzt unbedingt nutzen muss.

Was hätte die LWB/Stadt Leipzig in den letzten zehn Jahren tun müssen für den Streitpunkt Windmühlenstraße?

Die LWB hat dieses Gelände seit der Wende verfallen lassen. Nur die notwendigsten Arbeiten wurden – wenn überhaupt – ausgeführt. Wenn Menschen diesen Komplex als „Schandfleck“ bezeichnen, ist dies ein „Verdienst“ der LWB. Wer hinter die Fassaden schaut, wird sehen, was sich in den letzten Jahren hier entwickelt hat – übrigens ohne Fördermittel.

Bedauernswert ist, dass die LWB einen guten Ansatz verfolgt hat, in dem sie kleinen Gewerben mit neuen Konzepten günstig Raum zur Verfügung gestellt hat. Diese Ansiedlungen haben dem Kiez gut getan und ihn natürlich auch aufgewertet.

Welche Forderungen stellen Sie genau auf?

Die IG Windmühlenstraße fordert die Stadt Leipzig auf ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherung der gewachsenen sozialen Strukturen und kleinteiligen gewerblichen Nutzung auszuschöpfen. Dies beinhaltet den Vollzug des Bebauungsplanes, dessen Aufstellung bereits im März durch alle Fraktionen beschlossen wurde. Gegebenenfalls ist dieser mit zusätzlichen Inhalten zu ergänzen, dies könnte über die öffentliche Auslegung und/oder Workshops erfolgen.

Wir haben für unsere Forderungen seit Samstag bereits über 700 Unterschriften gesammelt.

Was wünschen sie sich vom Investor?

Anfangs hatten sich die Mieter Antworten auf berechtigten Fragen und die angekündigten Gestaltungsräume gewünscht. Mittlerweile ist seitens der Investoren „alles im Fluss“, was die Zukunft des Areals betrifft, d.h. auch der Erhalt der Mieterstruktur bezieht sich in erster Linie auf die Zeit der Sanierung, wie am Donnerstag klargestellt wurde. Diese Offenheit hätten wir uns von Anfang an gewünscht.

Was erwarten Sie von der Politik?

Die Politik schreibt sich in diesem Jahr das Thema Bürgerbeteiligung auf die Fahnen; die Stadt Leipzig hört nicht auf zu betonen, wie wichtig die Kultur- und Kreativwirtschaft als Wirtschaftsfaktor ist; der STEP sieht keinen Discounter an dieser Stelle vor – was erwarten wir? Verantwortungsvolles politisches Handeln, dass diese Aussagen nicht zu Worthülsen verkommen lässt!

Vielen Dank für das Interview.