Bewegung in Sachen "Kategorie C" - Konzert: Stadt erlässt eine Verbotsverfügung für ganz Leipzig
Patrick Limbach & Michael Freitag
16.12.2011
Es sieht so aus, dass letztlich dreimal auch der Stadt Leipzig nun einmal zu viel ist. Die Band "Kategorie C" möchte gern am 17. Dezember 2011 erneut in der Messestadt an einem noch geheimen Ort auftreten. Und sieht sich nun erstmals mit dem Ordnungsamt und einer Verbotsverfügung für den angekündigten Auftrittstag im Stadtgebiet konfrontiert.
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Bereits mit dem Bekanntwerden der neuerlichen Auftrittsankündigung der Hooliganband "Kategorie C" - auch wahlweise "Hungrige Wölfe" genannt, hatte die L-IZ.de um eine Stellungnahme der Stadt Leipzig gebeten. Heute nun übermittelte ein Sprecher der Stadt eine deutliche und offizielle Ansage seitens des Ordnungsamtes. Es sei eine Verbotsverfügung an die Band zugestellt, welche die Stadt auch versuchen wird, mit den verfügbaren Mitteln durchzusetzen.
Auf die Frage, ob die Stadt Leipzig eine Allgemeinverfügung gegen die Band erlassen würde, heißt es: "Eine Allgemeinverfügung wird nicht erlassen. Es wurde eine Verbotsverfügung an den Gründer der Band Kategorie C - Hungrige Wölfe am 16.12.2011 zugestellt, in der für den Zeitraum 17. und 18.12.2011 ein Konzertverbot auf dem Gebiet der Stadt Leipzig erlassen wurde."
Und auch bei der Frage nach der Sicherstellung der rechtswirksamen Durchsetzung des Verbotes, findet man heute deutliche Worte: "Die Verbotsverfügung wurde nachweislich und wirksam zugestellt. Eine Vollstreckung der Durchsetzung des Verbotes ist sofort möglich, da die sofortige Vollziehung für das Konzertverbot angeordnet wurde. Sollte es dennoch zur Durchführung des Konzertes kommen, werden geeignete und erforderliche Maßnahmen eingeleitet. Gegenwärtig ist der Verwaltungsbehörde nicht bekannt, dass ein Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung beim Verwaltungsgericht Leipzig gestellt wurde."
Der Band bleibt aktuell also noch eben dieser Widerspruch offen, was offenbar jedoch die Stadt Leipzig nicht davon abhalten könnte, das erste Mal mit juristischen und polizeilichen Maßnahmen gegen einen Auftritt von "Kategorie C" bis zur Unterbindung vorzugehen. Über den genauen Wortlaut und die Begründung der Verfügung der Stadt ist aktuell noch nichts bekannt, hier hüllen sich die Behördsen noch in Schweigen. Der Auftrittsort der Band liegt auch für das Ordnungsamt wie für die Öffentlichkeit nach wie vor im Dunkeln. Diesen wollte die Band nach eigener Ankündigung am Samstag, 17. Dezember 2011, ab 12 Uhr gegenüber Kartenkäufern für das Konzert bekanntgeben.
Das könnte diesmal nach einem kürzlichen Auftrittsverbot in Bremen auch in Leipzig schief gehen.
Update 16 Uhr Offizielle Mitteilung der Stadt Leipzig/Ordnungsamt
Stadt verbietet Konzert der Gruppe „Kategorie C – Hungrige Wölfe“
Die Stadt Leipzig hat heute (16. Dezember) das Konzert der Gruppe „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ bzw. des Bandsängers Herrn Ostendorf für den 17. Dezember 2011 im Stadtgebiet Leipzig verboten. Verboten wurde auch jegliche Ersatzveranstaltung im Stadtgebiet Leipzig für den 17. und 18. Dezember 2011. Die Verbotsverfügung wurde wirksam zugestellt.
Die Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ wird der rechtsextremistischen Hooliganszene zugeordnet und fällt besonders durch ihre gewaltverherrlichenden Texte auf.
Aufgrund der Erkenntnisse aus bisherigen Veranstaltungen und Veröffentlichungen muss davon ausgegangen werden, dass die Teilnehmer des geplanten Konzertes gewaltverherrlichendes und strafbares Handeln zeigen werden. Im November 2011 wurde ein Konzert der Band durch die Freie Hansestadt Bremen unter Verweis auf die Gewaltverherrlichung und Fremdenfeindlichkeit untersagt. Diese Untersagung wurde durch das Oberverwaltungsgericht Bremen bestätigt.
Update 21:20 Uhr
Unterdessen meldet die Band "Kategorie C" selbst die Absage des Konzertes am 17. Dezember 2011 mit den Worten "Konzert in Leipzig fällt aus. Stadt Leipzig verbietet Konzert und erlässt Verbotsverfügung für das gesamte Stadtgebiet."
Nach einer kurzen Klage über das angebliche Unrecht dabei, folgt die Ankündigung, gegen die Auftrittsuntersagung rechtlich vorgehen zu wollen. "Wir klagen dagegen aber bis Morgen werden wir kein Ergebnis bekommen." Nach der gerichtlich bestätigten Untersagung eines Bremer Auftrittes vor wenigen Tagen stehen wohl auch bei einer rechtzeitigen Entscheidung in Leipzig die Erfolgsaussichten für die Band eher schlecht.
Über den weiteren Fortgang möchte die Band baldmöglich informieren, während die Karten zurückerstattet würden. Damit ist die Absage der Band zumindest für Leipzig offiziell, was aufgrund der konspirativen Vorbereitungen immer noch bedeuten kann, dass man irgendwo in Sachsen auftreten möchte.
Auch die Initiative "Fence Off" meldete sich am Abend nochmals mit einem Statement zu Wort: "Die Stadt Leipzig hat nicht nur das Konzert untersagt, sondern auch jede Möglichkeit des Protestes unmöglich gemacht. 'Die Stadt hat uns untersagt eine Demonstration durch die Innenstadt zu veranstalten, statt dessen hätten wir nur im Leipziger Süden demonstrieren dürfen, weit weg von dem Grund der antifaschistischen Intervention,' sagt Anita Dudow, Sprecherin der antifaschistischen Kampagne “Fence Off".
Zufrieden ist man damit nicht. "Eine derartige Alibiveranstaltung mag zwar für einige Personen im Rathaus ausreichend sein, hat jedoch nichts mit unserer Vorstellung von einem konsequenten Antifaschismus gemein" so Dudow weiter.
Und da es nach wie vor die Möglichkeit gäbe, dass das Konzert an einem Ort außerhalb von Leipzig stattfinden würde, hätte "die Stadt ... das Problem nur ins Umland abgeschoben". Die VeranstalterInnen der Demonstration von "Fence Off" würden sich ebenfalls rechtliche Schritte gegen den Auflagenbescheid vorbehalten, welcher aktuell eine Demonstration im Leipziger Süden gestattet.
Nachtrag: Fence Off hat die eigene Demonstration offiziell abgesagt.
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