Lärmbelastung im Musikviertel: Bürgerinitiative sammelt jetzt Spenden, um einen Anwalt bezahlen zu können
Ralf Julke
29.12.2011
Karl-Tauchnitz-Straße am Clara-Park.
Foto: Daniel Thalheim
Im Januar 2011 trat eine neue Verkehrsführung in Kraft, die den Lkw-Verkehr, der nicht mehr durch die Harkortstraße rollen durfte, kurzerhand auf die Umleitungspiste rund ums Musikviertel schickte. Seitdem gehen die Bürger des Viertels auf die Barrikaden und erleben, wie langsam amtliche Mühlen in Leipzig mahlen. Jetzt wollen sie sich anwaltlichen Beistand suchen. Dazu brauchen sie Geld.
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Deswegen bittet die Bürgerinitiative Musikviertel die Bewohner und Bewohnerinnen des Musikviertels und alle Gleichgesinnten um Unterstützung in ihrem Kampf gegen die zunehmende Verkehrsbelastung im Musikviertel, insbesondere in der Karl-Tauchnitz-Straße am Clara-Zetkin-Park, die seit Januar 2011 von PKW- und LKW-Lärm besonders stark betroffen ist.
Dabei sieht die Initiative ihre Rolle nicht nur im eigenen Stadtteil. Denn die amtliche Umlenkung des Lkw-Verkehrs erfolgte ja nicht freiwillig. Ein Anlieger der Harkortstraße hatte aufgrund der hohen Feinstaubbelastung ein Durchfahrtsverbot für Lkw erstritten. Und weil die Stadt bis heute keine integrierte Verkehrsplanung besitzt, die tatsächlich die Verkehrsbelastung in der Stadt und in den Stadtteilen sinnvoll minimiert, kann derselbe Vorgang an anderer Stelle genau so wieder passieren. Die Belastung wird nur umverteilt.
So sieht die Initiative ihr Engagement als Beitrag für ein generelles Umdenken in der Leipziger Verkehrspolitik und fordert die Überarbeitung des derzeitigen städtischen Verkehrskonzeptes zur wirksamen Verringerung von Gefahren, Lärm, Abgasen und weiteren Schadstoffen für möglichst viele Leipziger.
Karl-Tauchnitz-Straße an der Einmündung Haydnstraße.
Foto: Daniel Thalheim
Die zentralen Forderungen der Bürgerinitiative sind:
- Tempo 30-Konzept, besonders an Kitas und Schulen sowie bei Lärmbelastungen über 65 dB (schrittweise Einführung in ganz Leipzig)
- LKW-Durchfahrtverbot für ganz Leipzig (Lieferverkehr frei) sowie eine
- Überarbeitung des auf die dreißiger Jahre zurückgehenden Tangentenkonzepts der Stadt Leipzig (entlang von Parks, Erholungsgebieten und Wohnvierteln dürfen keine Tangenten geduldet werden).
Am 2. März 2011 hatte die Bürgerinitiative mit diesem Anliegen 2.000 Unterschriften an Oberbürgermeister Burkhard Jung übergeben. Darin haben sich die Unterzeichner zum Schutz des Naherholungsgebiets Clara-Zetkin-Park, zum Schutz der Anwohner und der Kinder der Kita Haydnstraße gegen die Verkehrsführung von Schwerlastern durchs Musikviertel und für die Entwicklung eines tragfähigen Verkehrskonzepts für ganz Leipzig ausgesprochen. Auch der OBM räumte bei der Übergabe ein, dass es hier Nachbesserungsbedarf gibt.
Parksituation im Musikviertel.
Foto: Daniel Thalheim
Doch das ist jetzt auch wieder neun Monate her. Im Dezember beschloss der Stadtrat zumindest, dass die Verwaltung endlich ein großräumiges Routenkonzept für den Lkw-Verkehr erarbeiten soll. Auch die lange geplante Aufstellung einer Fußgängerampel über die Karl-Tauchnitz-Straße konnte in diesem Jahr endlich erreicht werden. Doch mit weiteren An- und Nachfragen beim Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig biss die Initiative auf Granit.
Da ging es ihr wie so vielen Leipzigern, die sich für ihre Stadt endlich eine transparente Informationspolitik wünschen. Die Initiative beklagt sich darüber, Informationen entweder gar nicht, nur verzögert und unvollständig erhalten zu haben. Akteneinsicht sei nicht genehmigt worden, erhaltene Aussagen hätten sich zum Teil selbst widersprochen. Das flaue Gefühl dabei: Eine Gesprächsbereitschaft mit den Bürgern sei nicht zu spüren gewesen. Und das, obwohl auch der Oberbürgermeister im November zu einem Ortsbesuch kam. Die Gesprächsbereitschaft des OBM ist das eine - die Kooperationsfähigkeit der Ämter dann wohl doch etwas anderes.
Um ihren Forderungen rechtlichen Nachdruck zu verleihen, will die Bürgerinitiative nun den nächsten Schritt gehen und anwaltliche Beratung und Begleitung in Anspruch nehmen und eine Klage auf Lärmschutz zu prüfen.
Deswegen bittet sie alle, die gleichen Sinnes sind, um eine kleine oder große Spende. Nachweis und Kontrolle der Mittelverwendung werde über den Ökolöwen Leipzig gewährleistet, der die Initiative berät und unterstützt.
Spenden kann man auf das Spendenkonto beim Ökolöwen: Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e. V., Sparkasse Leipzig, Konto-Nr. 112 113 15 61, BLZ 860 555 92
Als Verwendungszweck bitte angeben: „Lärmschutz Musikviertel KST93262“ sowie die Postadresse, das ist zur Ausstellung der Spendenquittung wichtig. Für alle Spenden bis 200 Euro genügt für das Finanzamt der Kontoauszug, ab 200 Euro gibt es eine Spendenbescheinigung vom Ökolöwen.
Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit der regelmäßigen Unterstützung durch aktive Mitarbeit in der Bürgerinitiative oder eine Fördermitgliedschaft, betont die Initiative. Sollte es nicht zu einer Klage kommen oder sollte Geld übrig bleiben, kämen sämtliche übrigen Spenden dem Ökolöwen-Projekt "Nachhaltige Mobilität" zugute.
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