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Nach der Mittelkürzung im Programm Soziale Stadt: Studie belegt die Notwendigkeit eines funktionierenden Integrationsmotors

Ralf Julke
Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Foto: Ralf Julke
Nicht nur in Dresden sitzen die Sparmeister der Nation. Einige sitzen auch in der Bundesregierung, haben von komplexen Zusammenhängen zwar keine Ahnung. Aber wenn man Dinge aus dem Etat streicht, die man nicht wirklich versteht, hat man ja nichts falsch gemacht, oder? 2011 wurde das Förderprogramm "Soziale Stadt" kurzerhand von 94,9 Millionen Euro auf 28,5 Millionen eingedampft.


Das Programm war 1999 zum ersten Mal aufgelegt worden. Aus gutem Grund. Erstmals nahm die Bundesregierung damals das soziale Auseinanderdriften in den deutschen Städten offiziell zur Kenntnis und sah es als wichtige Aufgabe an, Transformationsprozesse in Problemgebieten zu steuern und neue, selbsttragende Strukturen aufzubauen. Das würde Zeit brauchen, dessen war man sich durchaus bewusst. Mit Modellprojekten suchte man nach Lösungen für die geballten Aufgaben. Denn solche Orte und Stadtteile litten ja nicht nur unter einem Problem. Sie waren in der Regel gleich mehrfach betroffen - auch das kennzeichnete darum das neue Förderprogramm: Hier war mit reinem Ressortdenken nichts zu lösen. Hier mussten Städtebau, Verkehrspolitik, Gesundheits-, Migrations-, Bildungs- und Kulturpolitik ineinandergreifen. Hier brauchte es Koordinatoren vor Ort, brauchte es Beteiligungsmöglichkeiten und modernere Formen der politischen Bürgerbeteiligung.

Leipzig war von Anfang an dabei. Petra Hochtritt aus dem Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung war eine der Gesprächspartnerinnen, die Dr. Thomas Franke für diese Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung interviewte. Die Stiftung wollte wissen, wie sich die Kürzung in den Ländern und Kommunen auswirkte. Einige Bundesländer haben ja ihre eigenen Fördersummen aufrecht erhalten, um die Projekte nicht ganz abstürzen zu lassen. Andere haben die Chance genutzt, selber noch was einzusparen und die Kommunen erst recht im Regen stehen zu lassen.

Und die haben alle, das ist eines der Ergebnisse der Studie, keine Spielräume mehr, hier irgendwo Ersatz zu schaffen. Denn die Ballung sozialer Probleme in einigen Städten ist ja auch Folge von wirtschaftlichen Transformationsprozessen und der falschen Finanzverteilung im Land. 2004 wurde das Programm Soziale Stadt schon einmal evaluiert. Und schon damals hatte sich gezeigt, dass der Ansatz richtig war - die städtebauliche Aufwertung von Problemvierteln gekoppelt mit moderierten Programmen zur Integration und sozialen Teilhabe. Folgerichtig erhöhte die Bundesregierung die Mittel von 72 auf sogar 110 Millionen Euro im Jahr 2006.

Das auch mit dem Wissen darum, dass sich neue Schwerpunkte im Programm ergeben müssen. Denn Moderation vor Ort bedeutete ja auch einen Lernprozess. Das war auch in Leipzig so, wo man nach und nach begriff, dass eine Aufwertung des Leipziger Ostens mit einem tollen Park, dem Rabet, und einer neu gebaute Eisenbahnstraße nur das Eintrittsgeld ist. Was folgen muss, sind Programme, die die Bewohner der Stadtteile aktivieren - sie zu Firmengründungen animieren (aber auch Gewerbetreibende vor Ort stärken), sie zu aktiver Bewerbung am Arbeitsmarkt und zum Abbau von Sprach- und Bildungshemmnissen animieren, die aber auch Engagement für den Ortsteil stärken und das Interesse an der eigenen Gesundheit. Denn Integrationsprobleme sind vielschichtig und betreffen eben nicht nur Migranten. Jede fehlende soziale Qualifikation erhöht die Schwellen zur Teilhabe.

Die (noch unsanierte) Straße am Rabet.
Die (noch unsanierte) Straße am Rabet.
Foto: Ralf Julke

Recht jung ist auch in Leipzig noch die Erkenntnis, welche wichtige Rolle Kindertagesstätten und Schulen als Anlaufstellen und Knotenpunkte spielen. "Entwicklungen in den sozial-integrativen Handlungsfeldern blieben dagegen längere Zeit eher im Hintergrund", schreibt Franke, "stellten sich im Laufe des Prozesses jedoch als zunehmend wichtig heraus ..."

Das Förderprogramm Soziale Stadt hat sich also auch als Lernprogramm für alle Akteure erwiesen. Bis dahin, dass auch die Kommunen begriffen, dass die komplexen Prozesse ohne zentrale Moderation (die in der Regel über Stadtteilbüros und Stadtteilmanager erfolgt) nicht zu steuern sind. Genauso wenig, wie sie ohne regelmäßige Bürgerforen und Einbeziehung auch der Betroffenen selbst funktionieren. Man kann sich keine besseren Bildungserfolge von Kindern aus sozial schwachen Familien wünschen, wenn man die Eltern selbst nicht als Akteure gewinnt.

Mit anderen Zahlen aus dem Programm würde man normalerweise Fördergeldgeber verblüffen. In Baden-Württemberg hat man ausgerechnet, dass jeder Euro Förderung aus Städtebaufördermitteln 8,47 Euro Bauvolumen ausgelöst hat. Da sind dann eben nicht nur die weiteren Zuschüsse von Land und Kommune mit dabei, sondern auch der Aha-Effekt bei privaten Investoren, die dann eben im neusanierten Gebiet selbst begannen, Häuser zu sanieren, Läden zu eröffnen nach dem Motto „Hier geht was!“.

Wie weit die Modellvorhaben führen würden, die man seit 2006 insbesondere im Handlungsfeld Bildung, Wirtschaft und Gesundheit aufgelegt hat, wird man jetzt vielleicht nicht mehr erfahren. 2010 waren dafür allein 44,9 Millionen Euro vorgesehen. Logisch, dass der größte Teil davon jetzt beendet wird, weil er im Restbudget von 28,5 Millionen einfach keinen Platz mehr findet. Viele Kommunen versuchen, irgendwie zu "überwintern", die Projekte auf Sparflamme zu fahren, in der Hoffnung, die zuständigen Minister begreifen, was sie da angerichtet haben.


WISO-Diskurs: Auswirkungen der Mittelkürzungen im Programm Soziale Stadt.
WISO-Diskurs: Auswirkungen der Mittelkürzungen im Programm Soziale Stadt.
Foto: Ralf Julke
Denn auch das ist ein Evaluationsergebnis: Es braucht zwar eine Weile, um professionelle Koordinationsstrukturen aufzubauen - wenn man sie aber erst einmal einspart, bekommt man sie nicht so bald wieder. Dann fehlen die tragenden Strukturen im Fördergebiet, die Ansprechpartner, die die zeitaufwändige Hintergrundarbeit erledigen. Ohne die aber stehen auch die ehrenamtlichen Akteure vor Ort im Regen. Wie sollen sie die professionelle Zuarbeit kompensieren? Wenn das neben dem täglichen Broterwerb so einfach wäre, hätten sie ja auch gleich einen Verein gründen können. "Ohne Mittel keine Allianzen", zitiert Franke einen Gesprächspartner.

Einige Kommunen - wie auch Leipzig - versuchen Teile der sozial-integrativen Projekte jetzt über andere, insbesondere EU-finanzierte Programme zu sichern. BIWAQ ist so ein Programm. Aber das gilt halt nur für einen kleinen Teil der Projekte. Die Möglichkeit, auf die die Bundesregierung wieder einmal in ihrer höchst freiheitlichen Art hinwies, doch Gelder von Dritten zu akquirieren, kann gerade in den ärmeren Kommunen nur noch als Witz verstanden werden. Hier ist die lokale Wirtschaft ja schon längst zum Dauerspender für Sport, Kultur und Soziales geworden. Und auch da reicht es etwa in Leipzig längst nicht dazu, auch nur die mittleren Löcher zu stopfen.

Zum Schluss seiner Studie betont Thomas Franke noch einen Aspekt, der in der ganzen politischen Alimentier-Argumentation immer vergessen wird: dass gerade die sozialen "Problemstadtteile" eigentlich das Gegenteil von „Problem“ sind. Sie üben in den Städten integrative Motorenfunktion aus. Nicht alle, die hier landen, bleiben hier. Im Gegenteil, wer hier die Integration in die gesellschaftlichen Fahrstühle schafft, der zieht logischerweise weiter. Was für komplexer denkende Minister eigentlich heißen müsste: Der Motor muss gestärkt werden, damit noch mehr Betroffene es schaffen, sich eine höhere Bildung zuzulegen, einen besser bezahlten Job zu finden oder gar ein eigenes Unternehmen zu gründen.

So ein bisschen hat man das ja mittlerweile auch in angelsächsischen Ländern begriffen. Deswegen sickert jetzt auch in Deutschland das Wort "Empowerment" in den Sprachgebrauch - parallel zu den nicht ganz so starken Worten Aktivierung und Beteiligung, die tatsächlich die Betroffenen eher zu passiven Abhängigen machen, die die ganze Sache über sich ergehen lassen. Was natürlich nicht funktioniert. Was aber funktioniert, ist, sie zu stärken, mit der nötigen "Power" zu versehen, ihre eigenen ganz persönlichen Ziele in Angriff zu nehmen.

Logisch, dass alle Befragten zu dem Schluss kommen, dass die Fortführung des Programms Soziale Stadt dringend angeraten ist, dass die Programmarchitektur langfristig angelegt werden muss, denn diesen Integrationsmotor braucht die ganze Republik auf Dauer, - und dass die Mittel wieder auf den Stand von 2010 oder 2009 angehoben werden müssen. Ein eingefrorener Motor nutzt nämlich auch nichts.

Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.), WISO-Diskurs "Auswirkungen der Mittelkürzungen im Programm Soziale Stadt. Sind die Entwicklung benachteiligter Stadtteile und lokale Integrationsprozesse gefährdet?", Autor: Dr. Thomas Franke.

www.fes.de/wiso

www.sozialestadt.de/programm/


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