Das Wort "Klimawandel" ist in aller Munde und von Energieeffizienz kann man fast täglich in der Zeitung lesen. Jede Stadt und jeder Investor ist gut beraten, wenn er schon beim Bauen möglichst alle Einsparpotenziale erschließt und auch die Nutzung regenerativer Energien bedenkt, auch wenn die sächsische Staatsregierung das ganz, ganz anders sieht.

In den nächsten Tagen soll der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Einrichtungshaus auf der Alten Messe“ im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausliegen. In einer der März-Sitzungen des Stadtbezirksbeirates Mitte wurde den Mitgliedern des Gremiums und interessierten Bürgern der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans bereits vorab vorgestellt. Mit einer kritischen Fehlstelle, wie der grüne Stadtbezirksbeirat Tim Elschner feststellte.

In einer der Sitzungen des Stadtbezirksbeirates hatte Elschner angeregt, das Bauvorhaben mit einer Photovoltaik-Anlage auszurüsten, wenn Denkmalschutzbelange dem nicht entgegenstehen. Eine ideale große Dachfläche stünde ja dann zur Verfügung.

Nun musste er feststellen, dass im Entwurf des Bebauungsplans die „Aspekte der Nutzung regenerativer Energien zurückgestellt“ wurden und „der Forderung der Nutzung von Solarenergie … nicht nachgekommen“ werden könne.

Elschner ist enttäuscht vom schmalen Fokus der Stadt Leipzig auf die Klimaschutzbelange im Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Lediglich der bekanntlich hohe Versiegelungsgrad im Plangebiet und der ÖPNV seien überhaupt thematisiert.

Vom Investor hätte er sich zudem gewünscht, dass dieser selbst daran interessiert sei, seine neue Filiale auf der Alten Messe mit einer Photovoltaik-Anlage auszurüsten.

Auch die Stadt hatte Elschner erklärt, sie hätte unter Denkmalschutzbelangen keine Einwendungen gegen ein derartiges Ansinnen gehabt. Die Ausrüstung des künftigen Einrichtungshauses mit einer Photovoltaik-Anlage sei auch weiter möglich.

Was zumindest ahnen lässt: So richtig nachhaltig ist das geltende Baurecht noch lange nicht.

Zwar böte die Bauleitplanung nach heutigem Recht noch keine umfassende Basis für eine strategisch auf Energieeffizienz und die Nutzung regenerativer Energien ausgerichtete Städtebauplanung. Auch das Bau-Gesetzbuch enthalte insoweit einige wesentliche Steuerungslücken und einige im Detail hinderliche Restriktionen.

Doch Kommunen, die Klimaschutz tatsächlich ernst nähmen, denen würde das Baugesetzbuch trotzdem viele Handlungsspielräume für eine energetisch ambitionierte Stadtplanung eröffnen. Insbesondere wenn auch von den Möglichkeiten vertraglicher Lösungen des Baurechts (städtebauliche Verträge, vorhabenbezogene Bebauungspläne) sowie des Zivilrechts (Grundstückpolitik) Gebrauch gemacht werde, so Elschner.

Elschner hofft so auch, dass die Stadt künftig entschiedener diese ihr obliegenden Handlungsspielräume nutzt.

"Neben der Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze müssen ebenfalls Klimaschutzbelange weiter verstärkt in den Vordergrund bei Planungen von Bauvorhaben gestellt werden,“ meint Elschner. Er bedauert, dass das künftige Porta-Einrichtungshaus auf der Alten Messe unter diesem Gesichtspunkt kaum ein ambitioniertes Vorzeigeprojekt für den Investor und die Stadt werden dürfte. Und verweist dabei auf den Image-Aspekt. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal freut sich zwar aller paar Wochen darüber, wieviele Umwelt-Zertifikate die Stadt Leipzig mittlerweile besitzt, doch so ein simples Projekt wie der Bau eines Möbelhauses läuft einfach durch die Planungsinstanzen, ohne dass Investor oder Stadt auch nur einen Anlass sehen, den Klimaschutz auch offensiv zu betreiben.

Was nichts Neues ist. Beim Bau der Einkaufscenter in Reudnitz, Lindenau und Gohlis hat sich die Stadt genauso zurückgehalten. Einsprüche der Umweltverbände zu Lärm, Versiegelung und Verkehr werden eher unter Störfeuer verbucht, nicht als Chance begriffen, in Leipzig tatsächlich auf klima- und umweltverträgliches Bauen einzuschwenken.

Und so wünscht sich auch Elschner, dass Investoren, die beabsichtigen, sich neu in Leipzig anzusiedeln, und beispielsweise bereits in Leipzig mit Filialen vertretene Baumärkte, Lebensmitteldiscounter und andere Handelsunternehmen sich verstärkt diesem Thema zuwenden.

Dass es geht, belegen für Elschner einige durchaus nicht unbekannte Unternehmen in Deutschland.

So hätte das schwedische Möbelhaus IKEA 2010 unter dem Motto „Ökostrom aufs Dach“ seine deutschlandweite Offensive angekündigt, weitere Standorte mit Photovoltaik-Anlagen auszurüsten. Mittlerweile seien neun Standorte mit Photovoltaik-Anlagen ausgerüstet worden. In Ulm habe das schwedische Möbelhaus zusätzlich ein dazugehöriges Fachmarktzentrum mit einer derartigen Anlage ausgerüstet.

In Berlin setze das Möbelhaus Höffner bei der Planung einer neuen Filiale in Pankow auf ökologisches Bauen. Der CO2-Ausstoß und der elektrische Energiebedarf solle rund 50 Prozent unter der derzeit gültigen ENEV 2010 liegen. Das neue Möbelhaus im Entwicklungsgebiet „Pankower Tor“ soll Referenzprojekt für ökologische Optimierung am Bau und Referenzprojekt für die Klimahauptstadt Berlin werden.

In Süd- und Westdeutschland setze ALDI Süd bereits seit Jahren auf Solarenergie. Bisher stünden nach Unternehmensangaben etwa 78 Solaranlagen auf Filialdächern und 45 Anlagen auf Logistikzentren (verteilt auf 28 Standorte). Was unter anderem mit dazu führt, dass der Freistaat Bayern massiv von der bisherigen Solarstromvergütung profitiert, während die Sachsen 2010 rechnerisch mit 150 Millionen Euro draufgezahlt haben.

Solche Entwicklungen können von Landesregierungen und Kommunen sehr wohl auf die Agenda gesetzt und entsprechend forciert werden. Die sächsische Zurückhaltung in Sachen erneuerbarer Energien ist für die Bürger im Freistaat auch ein Zuschussgeschäft.

Des Weiteren, so Elschner, werbe Kaufland mit sogenannter „Öko-Technik“, indem es auf sein Pilotprojekt im baden-württembergischen Eppingen verweist. Und in Leipzig? - Sowohl in Gohlis als auch in Reudnitz oder Lindenau hat das Unternehmen bei der Planung seiner Filialen auf den Einsatz von Photovoltaik-Anlagen verzichtet. Oder hatte im Rathaus nur niemand den Mumm, von dem Center-Betreiber ein bisschen mehr Engagement für den Klimaschutz zu verlangen?