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Leipzig braucht ein Sozialticket: Bürgerinitiative sammelt Unterschriften für ein Grundanliegen
Ralf Julke
23.02.2007
Petra Weißfuß.
Die Sonne spielte Frühling. Gelbes Licht lag auf dem Pflaster des Nikolaikirchhofs. Das passte gut zu den gelben Pullovern der Bürgerinitiative, die am Mittwoch um 14 Uhr ihren Stand aufgebaut hatte. Es ist eine der jüngsten Bürgerinitiativen der Stadt. Ihr Anliegen: "Leipzig braucht ein Sozialticket". Sie meldet sich spät zu Wort. Keine andere Großstadt in Deutschland leidet wie Leipzig unter der Wirtschaftsmisere. 81.354 Leistungsempfänger in 46.586 Bedarfsgemeinschaften wurden am 31. Januar gezählt.
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Sie bekommen wie keine andere Bevölkerungsgruppe die Preissteigerungen zu spüren, die das Land in immer neuen Wellen überfluten. Jeder neue Dreh an der "Preisschraube" kegelt ein weiteres Stück Lebensqualität aus dem Geldbeutel. Akutestes Beispiel: die Mobilität. Ganz vergessen haben es die "Hartz"-Reformer nicht, als sie 2004 die ALG-II-Sätze für die Betroffenen "errechnet" haben. Sie kamen seinerzeit auf einen Monatssatz von 19,86 Euro, die jeder Bürger mindestens braucht, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, zum Arzt, zum Amt oder zur Arbeitsagentur fahren zu können. Und das nicht nur einmal im Monat, sondern täglich.
Städte wie Berlin oder Rostock hatten schon vor "Hartz IV" Sozialtickets eingeführt, die den Betroffenen eine Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ermöglichten. Leipzig tat sich schwer mit dem Thema, überließ das Problem lieber den Tüftlern bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB), die zum Jahresauftakt 2005 dann das Produkt TIMobil vorstellten. Kostenpunkt: 18,75 Euro. Das Produkt hatte nur einen Nachteil: Es war ein rein unternehmerisch gerechnetes, das den Erwerbern nur ein Zeitfenster von 11 Stunden öffnete, um Tram oder Bus zu benutzen (10.00 Uhr bis 15.00 Uhr und 19.00 Uhr bis 1.00 Uhr). Wer außerhalb dieser Zeiten einen Termin hat, muss trotzdem wieder ein Ticket kaufen. Oder zu Fuß gehen.
"Das Problem ist doch, dass wir hier kein mit Zuschüssen gefördertes Ticket haben, das auch nicht speziell für sozial Scwache vorgesehen ist", sagt Petra Weißfuß, Sprecherin der Bürgerinitiative "Leipzig braucht ein Sozialticket". "Mit einem Sozialticket hat das nichts zu tun."
Mittlerweile ist aus dem TIMobil ein SPARling geworden und es wurde von den letzten beiden Fahrpreiserhöhungen der LVB auch nicht verschont. Statt 18,75 Euro muss der Nutzer jetzt 22,50 Euro hinblättern, um ab 10 Uhr Straßenbahn fahren zu dürfen. Wer gar noch das Pech hat, in Taucha, Schkeuditz oder Markkleeberg zu wohnen, blättert 29 Euro hin. Mit sozialverträglich hat das nichts mehr zu tun.
"Und die Leute, die es betrifft", so Petra Weißfuß, "haben das Geld nicht, solche Preise zu zahlen. Für die meisten heißt das, dass sie auf Fahrten in Leipzig ganz und gar verzichten müssen." Die letzte Fahrpreiserhöhung der LVB im August 2006 brachte das Fass zum Überlaufen. In mehreren Sozialverbänden häuften sich die Hilferufe. "Da war für uns klar, dass wir etwas machen müssen", sagt Petra Weißfuß, "dass es so nicht weitergeht."
Die AG Soziale Politik der Linkspartei.PDS, deren eine Sprecherin Petra Weißfuß ist, wurde zur Keimzelle der Idee, auch in Leipzig um die Einführung eines Sozialtickets zu kämpfen. "Und zwar nicht nur für ALG-II-Empfänger", betont die Sprecherin. "Denn auch andere Leute in diese Stadt leben eigentlich unter dem steuerlichen Grundeinkommen von 860 Euro. Viele Rentner zum Beispiel, aber auch Bezieher niedriger Einkommen." Mit Aktionen etwa vor der Arbeitsagentur im September und zur Stadtratssitzung im November machte die Initiative auf sich aufmerksam.
Im Dezember wurden die Rückmeldungen dann so zahlreich, dass man sich zusammen setzte und beschloss, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen. Mittlerweile unterstützt ein ganzes Netzwerk die Bürgerinitiave - vom Caritasverband über die Gewerkschaften, Attac, dem Friedenszentrum und dem Sozialforum bis hin zum Stadtverband der Vokssolidarität. Die Stadtratsfraktion der Linksppartei.PDS hat sich schon bereit erklärt, einen Antrag im Stadtrat zu tragen. Denn der Stadtrat ist das Gremium in Leipzig, das beschließen muss, ob Leipzig ein Sozialticket bekommt. Und zu welchem Preis.
Gesprächsbereitschaft hat auch die SPD-Fraktion signalisiert, während die CDU-Fraktion dem Projekt eher ablehnend gegenüber steht. Der Stand auf dem Nikolaikirchhof war nicht nur als Informationspunkt gedacht. "Wir werden jetzt jeden Mittwoch hier stehen", sagt Petra Weißfuß, "und unsere Unterschriftenaktion forcieren, die wir im Januar begonnen haben. Über 1.500 Unterschriften haben wir schon gesammelt. Bis zum 1. Mai sollen es 10.000 Unterschriften sein, die wir dann dem OBM medienwirksam überreichen wollen."
Es sei noch kein Bürgerbegehren, betont sie. "Aber wir wollen damit erreichen, dass das Thema im Herbst in den Stadtrat kommt." Den Platz auf dem Nikolaikirchhof hat die Initiative bis zum 1. Mai jeden Mittwoch von 14 bis 16 Uhr gebucht. Aber auch zur wieder aufflammenden MOntagsdemonstration jeden Montag um 18 Uhr will die Initiative gelbe Flagge zeigen. Denn anders, als es die Schlagzeilen verheißen, ist der deutsche Wirtschaftsaufschwung bei den wirklich Betroffenen noch nicht angekommen. Sie sind darauf angewiesen, dass ihnen Bus und Bahn bezahlbar bleiben. Und das nicht nur von 10 bis 15 Uhr.
www.soziale-politik-ag.de
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