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Kleiner Hoffnungsschimer: Der lange Leipziger Weg zu einem Bürgerhauhalt
Redaktion
14.03.2008
Heike Ruhl. Am 4.März fand in der Aula der Alten Nikolaischule eine Veranstaltung von Mehr Demokratie e.V. und der Initiative Bürgerbegehren zum Thema Bürgerhaushalt statt. Dirk Müller, Amtsleiter der Kämmerei, sagte bei dieser Gelegenheit, der Bürgerhaushalt solle schrittweise eingeführt werden.
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Der erste Schritt sei die Information der Bevölkerung durch das zur Verfügung stellen des Haushaltsplanentwurfs im Internet. Außerdem liegt dieser, wie bisher auch, im Rathaus zur Einsicht aus. Im zweiten Schritt werden allen zehn Stadtbezirksbeiräten von 4 Fachbereichen (Straßen, Schule, Jugend, Grünflächen/Spielplätze) budgetierte Maßnahmen vorgeschlagen, deren Umsetzung sie in die erste Priorität wählen können. Damit sollen Erfahrungen gesammelt werden, die weiter auszubauen sind. So ist die Beschlusslage. Doch was hat das mit Bürgerhaushalt zu tun?
Die Grundidee des Bürgerhaushalts wurde von den Podiumsteilnehmern dargestellt und auch erläutert, welche Beteiligungsformen die Verwaltungen in Köln und Berlin-Lichtenberg für die Bürgerbeteiligung gewählt haben. Die Grundidee zum Bürgerhaushalt beinhaltet zwei wichtige Komponenten:
Den gemeinsamen Willen von engagierten Bürgern, Politik und Verwaltung zur Zusammenarbeit.
Einen lesbaren, für jeden verständlichen Haushaltsplan.
Darauf lässt sich aufbauen und ein eigener Weg finden. Ralf Elsässer hat den schwierigen Weg beschrieben, den er bisher als Leiter des Agenda-Prozesses gegangen ist, um die Fraktionen und die Verwaltung ins Boot zu holen. Zu Beginn seines Vortrages fragte er, wie man einen Beteiligungsprozess startet, wenn aus Verwaltung und Politik keine Impulse kommen.
Also führte er mit einer Arbeitsgruppe ein Bürgergutachten durch. Dessen Ergebnisse stellte Ralf Elsässer den Fraktionen und den Stadtbezirken vor. Daraus entstanden die oben erwähnten Beschlüsse und der Haushaltsrechner im Internet. Was entstehen kann, wenn sich die Verwaltung der Aufgabe annimmt, stellte Herr Behrendt aus Köln dar. Dort werden keine imaginären Gelder verschoben, sondern konkrete Vorschläge vor allem über ein Internetforum gesammelt, bewertet und in den Haushaltsplan nachvollziehbar eingearbeitet.
Die Bürger Kölns dürfen über 10 % der Haushaltsmittel mitbestimmen. Wurden in Köln beim ersten Beteiligungshaushalt von ca. 11.000 Bürgern 4.900 Vorschläge formuliert, waren es in Leipzig 90. Einwände gleichen Inhalts werden in Leipzig zusammen gefasst, so dass 14.000 Unterschriften für das Sozialticket wie ein Einwand behandelt wird.
Auch wenn Köln doppelt so viele Einwohner hat wie Leipzig, zeigt es doch deutlich, dass die Beteiligungsmaßnahmen angenommen werden. Doch was heißt jetzt "den Leipziger Weg finden?" Sollen wir aus der Vergangenheit schließen, dass zwar informiert wird, aber Anliegen, die aus der Bevölkerung angemeldet werden, letztendlich doch nicht wichtig genommen werden? Dirk Müller, seit einem Jahr der Amtsleiter der Kämmerei, stand Rede und Antwort. Er ist mit Ralf Elsässer im Gespräch über die weitere Zusammenarbeit. Das ist zumindest ein Hoffnungsschimmer.
www.mehr-demokratie.de
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