Am 15. Juni schrieben Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig einen Offenen Brief an die Stadtratsfraktionen der Stadt. Als "Hitschfeld-Brief" sorgte das Schreiben für Furore. Aber so recht ernst haben die Fraktionen das Schreiben nicht genommen.

Dabei steckte echte Besorgnis drin. Vor allem über die niedrige Wahlbeteiligung zur Kommunalwahl am 7. Juni und das augenscheinlich gewachsene Desinteresse der Leipziger an der Politik in ihrer Stadt. Unter dem noch frischen Eindruck verfassten Katharina und Uwe Hitschfeld, Andre Stolle und Michael Theis („die Initiatoren“) den „offenen Brief an den neuen Stadtrat“ und machten diesen öffentlich.

Dieser Brief löste verschiedene, zum Teil heftige Reaktionen aus. Über 100 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten den Brief mittlerweile. Doch ein halbes Jahr nach Absenden des Briefes ist die Gefühlslage der Autoren durchaus gemischt.

"Wir verstanden und verstehen die Initiative als konstruktiven Beitrag zu einer – aus unserer Sicht dringend notwendigen – Debatte um die Frage, wie wir gemeinsam unsere Stadt voran bringen können", schreiben sie jetzt in einer kurzen Stellungnahme. "Bewusst haben wir darauf verzichtet, aktive Politiker, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und anderer administrativer Ebenen sowie Angestellte von Unternehmen der öffentlichen Hand (z. B. kommunale Unternehmen) anzusprechen und um ihre Unterschrift zu bitten. Wir haben darauf geachtet, diese Initiative überparteilich zu gestalten. Auch wenn es an Versuchen nicht gefehlt hat, uns in (verschiedene) parteipolitische Ecken zu stellen, freuen wir uns, dass sich in unserer Unterschriftenliste ein breites politisches Spektrum abbildet."

Die wichtigsten Adressaten aber, die im Rat vertretenen Parteien, reagierten augenscheinlich eher hilflos.

"Offenbar herrschte bei (fast) allen Parteien zunächst Ratlosigkeit, ob und wie man mit einer solchen Initiative aus der 'Mitte der Bürgerschaft' umgehen solle", ziehen die Autoren ein erstes Fazit. "Wir haben bei allen etablierten Parteien – zum Teil mehrfach – nachgefragt und deutlich gemacht, dass wir an einer Reaktion interessiert sind.

Keine Reaktionen erreichten uns bis heute von den Fraktionen der CDU, FDP und SPD."

Die Fraktion der Linken lud die Initiatoren immerhin zu einer Fraktionssitzung am 25. November ein. Früher ging es, wie man weiß, wegen der Nachwahlen zum Stadtrat im September, nicht. Dabei diskutierte man augenscheinlich ernsthaft über ein neues „Leitbild der Stadt“.

Zu einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister kam es am 3. Dezember: Für Beginn 2010 hat OBM Burkhard Jung die Unterzeichner des offenen Briefes zu einem Meinungsaustausch einladen.

Neben positiven Gesprächen mit Bürgern und Mandatsträgern machten die Schreiber des Briefes aber irritierende Erfahrungen. Insbesondere in den Wochen nach Veröffentlichung des Briefes sei versucht worden, potentielle Interessenten von einer möglichen Unterschrift unter den Brief abzuhalten.

"Wir haben erlebt, dass Repräsentanten von Politik und Verwaltung diesen Brief eher als persönliche Kränkung und Verunglimpfung ihrer Lebensleistung auffassten, denn als konstruktive Wortmeldung aus der Bürgerschaft", schreiben die Autoren jetzt in ihrer Zwischenbilanz. "Es soll sogar Überlegungen gegeben haben, die mögliche Sanktionen gegen die Unterzeichner bis hin zum Ausschluss von städtischen Aufträgen umfasst haben sollen. Dies können und wollen wir bis heute nicht glauben."

Wenn es so ist, liegt einiges mit der Leipziger Diskussionskultur sehr im Argen.

"Es sollte zur Normalität unserer Stadt gehören, dass sich Bürgerinnen und Bürger zu Belangen ihrer Stadt äußern und Erwartungen an Politik und Verwaltung formulieren", schreiben die vier Autoren. "Kritische Wortmeldungen sind in diesem Kontext kein Angriff auf führende Repräsentanten der Stadt oder Nestbeschmutzung. "Als engagierte und politisch interessierte Bürger verstehen wir unseren offenen Brief als ein Angebot für eine – abseits parteipolitischer Zwänge – sachliche und kritische Diskussion über Inhalte und Aufgaben einer zukunftsgerichteten Politik für Leipzig.

Offenbar fällt es der Politik (in unterschiedlichem Maß) nicht leicht, mit solchen Wortmeldungen umzugehen.

Auch scheint die Versuchung groß zu sein, solche Initiativen in der parteipolitischen Auseinandersetzung instrumentalisieren zu wollen.

Auch zwanzig Jahre nach dem 9. Oktober 89 sind wir noch nicht geübt im Führen einer streitigen Debatte. Dennoch – oder gerade deshalb – halten wir ein ständiges Forum für einen öffentlichen Diskurs über die Belange der Stadt für notwendig. Auch deshalb freuen wir uns auf die Einladung des Oberbürgermeisters an die Unterzeichner des offenen Briefes."

www.initiative-fuer-leipzig.de