Am 18. Dezember war ganz offiziell Internationaler Tag der Migranten. Parallel tagten die Staatsoberhäupter in Kopenhagen, um sich am Ende – nach Mauern und Taktieren – auf einen Minimalkonsens im weltweiten Klimaschutz zu einigen. Zwei Dinge, die sehr viel miteinander zu tun haben.

Christoph Gollasch, Mitglied der Projektgruppe Powision am Institut für Politikwissenschaft der Uni Leipzig, beschäftigte sich aus dem Anlass mit dem Tag, seinen Hintergründen und einigen Aspekte zur Migration in Leipzig.

Zeit für Heterogenität: Zum Internationalen Tag des Migranten

Christoph Gollasch

Nur wenige Leute kennen die Bedeutung des 18. Dezembers. Sich auf die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Arbeitsmigranten und deren Familienangehöriger berufend, welche am 18. Dezember 1990 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) verabschiedet wurde, erklärte eben jene im Jahre 2000 diesen zum Internationalen Tag des Migranten. Eine Aufforderung, die seither staatliche wie nichtstaatliche Akteure zum Handeln anhalten soll, zum Eintreten für die fundamentalen Rechte von Migrierten und Migrierenden.

Auch in Leipzig leben einige Menschen mit Migrationshintergrund. 9,7 Prozent laut offiziellem Einwohnerregister, davon 6,4 Prozent Ausländer. Ukrainer, Russen und Vietnamesen nehmen dabei die Spitzenplätze ein. Die Stadt allerdings nur in Sachsen. Im bundesweiten Vergleich fällt sie doch stark hinter die Stadtstaaten (14 Prozent) und die Spitzenreiter Stuttgart und München (24 Prozent) zurück. Genauso gibt es aber auch jene Menschen in Leipzig, die sich für die Belange von Immigrierten einsetzen.

Engagement in Leipzigs Osten

Möchte der Ansässige Neuankömmlinge ärgern, greift er gerne auf die Eisenbahnstraße zurück. Schauergeschichten vom gefährlichen Stadtteil Leipzigs stoßen auf offene Ohren und verursachen mulmige Gefühle, zum Beispiel bei Erstsemestern. Die Ausländerrate ist hoch, etliche Häuser stehen leer und Dönerläden lassen sich an jeder Ecke finden. Dass diese Klischees nur teilweise stimmen, versteht sich von selbst.

So ist es auch unangebracht, von Naomi e.V. als einer Oase im Osten zu reden, obschon der Verein genau eine solche für viele Migranten und Migrantinnen darstellt. Seit 1991 engagieren sich die Vereinsmitglieder zivilgesellschaftlich für Mitmenschen. Zu dritt begonnen, arbeiten heute 36 Leute beruflich und ehrenamtlich in der Konradstraße 62. Erstaunlich sei es, meint Schwester Gudrun, dass so ein kleiner Verein nicht nur Arbeitsplätze schaffe, sondern auch Menschen motiviere, sich ehrenamtlich zu betätigen. Neben ihr gehören noch Schwester Christine, Maria und Alexander zum festen Kern.

Dabei wächst aber nicht nur die Vereinsstruktur. Gerade der Umgang mit Migranten anderer kultureller Prägung sei ein steter Lernprozess für alle Beteiligten. Darin stimmen alle unisono ein. Eine Herausforderung ist auch die Integration der 13 irakischen Kontingentflüchtlinge, die im Zuge des vom 27. November 2008 datierten Aufnahmebeschlusses der EU-Innenminister Leipzig zugewiesen wurden. Im Juni dieses Jahres kam die erste Familie an. „Jedes Gespräch ist nur mit Dolmetschern möglich“, erklärt Schwester Gudrun, obgleich die ersten schon an Integrations- und Deutschkursen teilnehmen. Da stoße man schnell an finanzielle Grenzen.

Und trotzdem, die Situation der Iraker hebt sich positiv von jener der Asylersuchenden ab. Als Knackpunkt erweist sich stets die Frage nach dem Aufenthaltstitel. Schwester Gudrun weiß: „Geduldeter Flüchtling zu sein, bedeutet eigentlich, krank sein.“ Im Gegensatz zu Asylsuchenden, welche häufig planlos gefangen sind zwischen fehlender Arbeitserlaubnis und dauerhafter Aufenthaltgewährung, haben die irakischen Kontingentflüchtlinge eine Niederlassungserlaubnis. Das heißt unbeschränkter Aufenthalt, soziale Absicherung, Menschenwürde. Manche seien sogar direkt – ohne den Umweg über das bundesdeutsche Auffanglager in Friedland – vom Flughafen abgeholt worden. „Das war eine Uraufführung.“ Fröhliches Schmunzeln.

Das konstruierte Fremde

Die Art und Weise, wie Flüchtlinge den Weg in Industriestaaten finden, betrifft sie selbst mehr als die Aufnahmegesellschaft. Diese sei eher von den Bedingungen beeinflusst, wie Programme funktionieren und in welchen Kontext sie gesetzt werden, erklärt Dr. Serhat Karakayali, Mitarbeiter am Institut für Soziologie der Universität Halle und Autor des Buches „Gespenster der Migration“. Historisch gesehen zeige im Deutschland der 70er Jahre vor allem der Umgang mit den vietnamesischen Boatpeople, wie der Mehrheitsbevölkerung durch die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Land des Systemfeinds ein Signal gesetzt wurde, Migranten nicht als Bedrohung wahrzunehmen.

„Das zeigt ja, dass es eine bestimmte politische Komponente gibt, die im öffentlichen Diskurs dann auch zirkuliert“, führt Karakayali aus. So werden auch die Kontingentflüchtlinge als „legitim“ betrachtet, besonders die irakischen Christen haben eine „gute Karriere“ im deutschen – im speziellen: bayerischen – Migrations- und Flüchtlingsdiskurs gemacht. Dass die suggerierte Homogenität also immer mit unbegründeter Diskriminierung „minderwertiger Fremder“ einhergeht, lässt sich schnell erkennen. Die Kehrseite des politischen Wohlwollens gegenüber vietnamesischen Flüchtlingen mag also der gesellschaftliche Rassismus in Rostock-Lichtenhagen gewesen sein. Die Kehrseite weniger fernländisch aussehender Flüchtlinge, welche keinen Rassismus im Alltag erfahren, sollte nicht das politisch-administrative Auswahlkriterium sein.

Klar aber ist auch, dass die schiere Präsenz von Migranten im öffentlichen Raum diesen automatisch um- und mitgestaltet. „Wir wissen aus der Forschung, dass sich fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen vor allem in solchen Regionen vorfinden lassen, wo offensichtlich relativ geringer Kontakt zu den betroffenen Gruppen vorherrscht“, so Karakayali. Begegnungen mit Ausländern könnten insofern verhindern, dass sich obstruse, realitätsferne Auffassungen vom „Andersartigen“ verfestigen und widersinnige Stereotype entwickeln.

Menschlichkeit und Chance zugleich

Veränderung durch Präsenz kann dabei nur auf jener Augenhöhe passieren, die im Asyldiskurs seit den 80er Jahren vielen Menschen unter dem Vorwand parasitärer Wirtschaftsmigration abgesprochen wird. Gleichwertig sind Migranten jedoch nur, wenn ihnen ihr Rechtsstatus elementare Sicherheiten gewährleistet. Dieser Idee hat sich die Leipziger Save Me! Kampagne verschrieben und ist damit Teil eines bundesweiten Netzwerks lokaler Initiativen. Im Jahre 2008 von Pro Asyl ins Leben gerufen, sollen Kommunen dazu bewegt werden, bei der Bundesregierung für eine Teilnahme am Neuansiedlungsprogramm des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) einzustehen.

Die USA sind Vorreiter eines derartigen Resettlements. Konkret heißt dies für Leipzig, durch einen Stadtratsbeschluss Bereitschaft zur dauerhaften Aufnahme eines bestimmten jährlichen Kontingents an Flüchtlingen zu signalisieren. Der Bedarf an Plätzen für Neuansiedelungen sei so dringend wie noch nie, erklärt Kristin Heinig von der Save Me! Kampagne: „Der UNHCR erwartet sogar eine Steigerung der benötigten Resettlementplätze auf eine halbe Million jährlich.“

Die Aufnahme von Flüchtlingen soll dabei überwiegend vom Bund finanziert werden, wobei den Kommunen nur Kosten durch Wohnzuschüsse während eventueller Arbeitslosigkeit, bei der Erstunterbringung und möglichen Sozialansprüchen chronisch kranker Menschen entstehen. Indes fallen derzeit nur vier Prozent der in Deutschland aufgenommenen irakischen Kontingentflüchtlinge in die Kategorie „Person mit Hilfebedarf“.

Heinig: „Angesichts sehr stark gesunkener Asylbewerberzahlen seit der Änderung des Asylparagraphen Anfang der 90er Jahre sollte es der Bundesrepublik möglich sein, entsprechende Aufnahmekapazitäten für Resettlementflüchtlinge zu schaffen und damit deutlich zu machen, dass wir bereit sind, wieder humanitäre Verpflichtungen zu übernehmen. Bei einer fairen Verteilung der Kosten und Aufgaben über Bund, Länder und Kommunen und mithilfe des Europäischen Flüchtlingsfonds ist das möglich.“

Daher versucht die Gruppe, Paten und Patinnen für ihr Projekt zu finden, welche entweder nur symbolisch ihre Stimme abgeben oder sich auch tatkräftig selbst einbringen möchten. Heinig weiß aus eigener Erfahrung, welche konkreten Bedürfnisse von Flüchtlingen zu erfüllen sind: „Schon heute gibt es in Leipzig viele Leute, die Flüchtlinge in den Lebenslagen unterstützen, wo sie Hilfe brauchen. So begleiten etwa Ehrenamtliche beim Flüchtlingsrat Schüler mit Nachhilfe in ihrer Schullaufbahn.“ Sollte die Bundesregierung tatsächlich zur Einrichtung eines Neuansiedelungsprogramms bewegt werden können, so sei zu hoffen, dass einige Paten ebenfalls Hilfe leisten bei Hausaufgaben und Behördengängen, generell während der ersten Orientierung in der Stadt ein Fels in fremder Brandung sind.

So ist der Tag des Migranten nicht nur für eben jene, sondern auch für diejenigen da, die sich für Menschen in Not einsetzen. Das Zusammenbringen von Integration und Heterogenität greift der Stadt nicht tief in die Tasche. Der finanzielle Mehraufwand für Leipzig erscheint verschwindend gering, der potentielle Nutzen dagegen frappierend. Toleranz zu üben, Konflikte auszutragen, Antirassismus zu praktizieren. Leipzig täte gut daran, sich verstärkt jenen Aufgaben zu stellen, welche die Humanität den Industrieländern gebietet. Ein Mehrwert, nicht für die Migranten oder uns Deutsche, sondern Mensch.

Christoph Gollasch


Zu Powision: www.uni-leipzig.de/~powision/wordpress/
Zu Save me! Leipzig: www.save-me-leipzig.de/kampagne.html