Manche Dinge sind so alt, dass sie jedes Mal, wenn man wieder auf sie stößt, wie neu wirken. Beispiel: bürgerliches Engagement. Am Freitag, 25. November, bekam Leipzig mal wieder einen Preis. Die Stadt erreichte den 1. Platz beim Innovationspreis Weiterbildung des Freistaates Sachsen. Die Innovation in der Weiterbildung ist das "Forum Bürgerstadt Leipzig".

"Ich gratuliere den Preisträgern für ihre Kreativität und ihren Mut, neue Wege in der Weiterbildung zu gehen. Diese ausgezeichneten Ideen sind auch Ansporn für weitere Initiativen in Sachsen, um Bildung weiter voran zu bringen", sagte Kultus-Staatssekretär Jürgen Staupe. Er überreichte die Preise am Freitag in Dresden. Ausgezeichnet wurden auch die Volkshochschule Leipziger Land Borna für ihre Elternakademie und der Lebensräume e. V. Hainichen für das Gartenlabyrinth Hainichen (2008 - 2011, Wege zwischen Vergangenheit und Zukunft/Lebenslanges Lernen als biografische Aufgabe).

Es ist schon erstaunlich, dass der Freistaat diesmal solche Themenschwerpunkte setzte. Und in Leipzig eigentlich einen Uralt-Ansatz auszeichnete: der Bürgerbeteiligung ein eigenes und funktionierendes Forum zu geben. 12.000 Euro bekamen die Volkshochschule Leipzig und das Referat Kommunikation der Stadt Leipzig für das Projekt "Bürgerforum".

Im eingereichten Projekt „Forum Bürgerstadt Leipzig – Leipzig auf dem Weg zur bürgerorientierten Kommune" geht es um "Kompetenzen für den Trialog von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung“. Ein schwieriges Ding. Nicht nur die Bürger wissen das. Auch die Akteure, die 2008 das Forum aus der Taufe hoben, wissen das, denn es ist der zweite Versuch.

Vorher gab's den Arbeitskreis "Lokale Demokratiebilanz", der sich seit 2002 um die Etablierung partizipativer Politikformen in Leipzig bemühte. "Mit dem Neustart im Mai 2008 setzen wir uns zum Ziel, den Trialog zwischen Stadtverwaltung, Politik und der aktiven Bürgerschaft zu befördern und diesem ein Podium zu bieten", heißt es auf der Website des Bürgerforums.

Das mit dem Podium funktioniert schon seit einiger Zeit ganz gut. Im Frühjahr wurde zum Beispiel das Thema Naturkundemuseum diskutiert.

Aber die Umbenennung war natürlich auch ein Ausweichen. Denn der Arbeitskreis "Lokale Demokratiebilanz" war ursprünglich ein Arbeitsfeld der Lokalen Agenda 21. Dabei ging es um ein ganz zentrales Konfliktfeld der modernen Stadtpolitik: die Einbindung der Bürger und gesellschaftlichen Akteure in die wichtigsten Entscheidungsprozesse der Stadt. Denn nicht erst im Jahr 2011 hatten viele Leipziger das beklemmende Gefühl, dass sie bei wichtigen Entscheidungen nicht eingebunden sind.

Es tauchten Schlagworte wie das von einer "Kultur der Bürgerbeteiligung" und der "Planung von unten" auf, die Schulen sollten Lernort für bürgerliches Engagement werden und die Beteiligung an Entscheidungen sollte zeitlich früh erfolgen, "so dass eine grundlegende Beeinflussung der Vorgänge noch möglich ist". Anders als bei "Stuttgart 21" eben.

Doch 2007 schmiss der Arbeitskreis das Handtuch, weil er genau da immer wieder vor Mauern lief, wo sich eigentlich - auch nach Willen der Stadtverwaltung - etwas bewegen sollte. Dabei waren es gar nicht einmal die zuständigen Dezernenten, die ihre Arbeitsabläufe durch Formalien und Hinweise auf "verwaltungsinterne Vorgänge" abschotteten. Oft genug erfuhren die Bürger, dass die Verweigerung auf Ämterebene wesentlich konsequenter, ausdauernder und erfolgreicher war.

Übrigens bis heute.

Auch deshalb sind die Ziele des "Forum Bürgerstadt Leipzig" etwas tiefer angesiedelt. Man akzeptiert damit, dass der Weg zu einer wirklich transparenten Kommune, in der eine essentielle Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen selbstverständlich ist, noch weit ist, kleinteilig und mühsam.

Natürlich kann man trotzdem schöne Bilder finden für das, was man vor hat. Das Referat Kommunikation dazu: "Um in Leipzig mit seinen reichen Traditionen als Bürgerstadt die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung zu verbessern, entwickelten Mitglieder des Stadtrates, Bürger und Mitarbeiter der Verwaltung Ende 2007 aus dem Arbeitskreis Lokale Demokratiebilanz eine neue Plattform, das Forum Bürgerstadt Leipzig. Die Akteure erkannten die Notwendigkeit, gemeinsam die Idee einer bürgerorientierten Kommune voran zu bringen. Das Forum Bürgerstadt Leipzig hat das Ziel, für bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung zu sensibilisieren, es zu stärken und zu vernetzen. Neben praktischen, stadtgestaltenden Effekten besitzt das Forum herausragende Potenziale für die politische Bildung. Es setzt sich aus ehrenamtlich Engagierten im gesamten Interessensspektrum der Stadtgesellschaft (Vereine, Gruppen, Initiativen, engagierte Bürger), Vertreter der Politik und der Verwaltung zusammen."

Wie schwer sich das Forum dann in den Einzelschritten tatsächlich tut, kann jeder nachvollziehen, der sich durch die "Projekte" klickt. Beispiel "Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten und Kompetenzen der Stadtbezirksbeiräte zur Verbesserung der Beteiligung im Ortsteil". Im Jahr 2011 befindet sich zumindest ein Antrag im Stadtratsverfahren, der die Stadtbezirksbeiräte zu Ortschaftsräten aufwerten soll.

Das "Leipzig Kollektiv" als gemeinsame Dachorganisation für die Bürgervereine ist weiterhin Vision. Genauso wie die "Bürgerbeteiligungsbeauftragten". Der Bebauungsplan für den Wilhelm-Leuschner-Platz sollte eigentlich ein Pilotprojekt werden für einen Verfahrensablauf im Rahmen der Bürgerbeteiligung.

Aber durch das mehrfache Vorpreschen bei der Umbenennung und möglichen künftigen Größe des Platzes hat die Verwaltung wieder Pflöcke eingeschlagen. Die stecken nun. Und auf die kurzzeitige Anfrage aus der Bürgerschaft, ob die Umbenennung nicht durch eine Bürgerbefragung untersetzt werden sollte, kam ein amtliches "Nitschewo". Es waren wieder die Stadtratsfraktionen, die über die Umbenennung abstimmten. Womit es logischerweise wieder ein Dialog war, nicht der geplante Trialog mit der Bürgerschaft.

Vielleicht ist das wirklich schwer. Es gibt zwar einen "Instrumentenkoffer Bürgerbeteiligung", der auch 2009 bei ihrer Klausur von der Stadtverwaltung diskutiert wurde. Irgendwann sollen daraus mal "Regeln und Standards" für die Bürgerbeteiligung werden. Eine entsprechende Rahmenordnung hat die CDU-Stadträtin Sabine Heymann schon erarbeitet. Wo der eigentliche Dissenz liegt, hat sie dabei auch schön herausgearbeitet.

"Reine Informationsveranstaltung und / oder 'frühzeitige' Beteiligung alleine sind oft nicht hinreichend. Beteiligung muss zumeist mehrstufig sein und sich bei der Aufgabenerfüllung durch alle Handlungsschritte von Verwaltung und Rat hindurch ziehen können", stellte sie fest. "Für den Stadtrat und die Verwaltung ist es wichtig, ein sachgerechtes Bild des Bürgerwillens zu erhalten, das sie in ihre eigenen Ideen, Planungen und Gestaltungsvorstellungen als Orientierungsgröße einbeziehen können. Hier geht es um die Sichtbarmachung der entscheidungsrelevanten Potenziale, Probleme, Erwartungen, Meinungen und Wünsche der Bürger/innen als Handlungsgrundlage und für die Entscheidungsfindung."

Den Rest kann man hier nachlesen: www.forum-buergerstadt-leipzig.de

Zur Auszeichnung: www.sachsen-macht-schule.de