Sie ist die Leipziger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zwischen Haushaltsdebatten im Bundestag und der am Wochenende anstehenden Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat sie noch Zeit gefunden, für die L-IZ ein Interview zu geben. Monika Lazar kritisiert die Verharmlosung rechtsextremistischer Straftaten.

Stellt die rechtsterroristische Mordserie eine neue Bedrohungsqualität für Deutschland dar?

Die schrecklichen Taten der NSU machen zutiefst betroffen, auch weil sie so systematisch verübt und in einem die Opfer verhöhnenden Video dokumentiert wurden. Insofern offenbart die Terrorserie, dass die Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt gravierende Dimensionen erreicht hat. Allerdings ist die Tatsache, dass in Deutschland auch heute Menschen aus rassistischer und rechtsextremer Motivation an Leib und Leben bedroht werden, leider nicht neu. Rechte Gewalt findet täglich statt. 182 Menschen verloren nach Erhebungen der Amadeu Antonio Stiftung seit 1990 durch brutale Nazis ihr Leben, unzählige wurden verletzt und traumatisiert. Es ist beschämend, dass nicht bereits nach den Brandanschlägen der 1990er Jahre alles getan wurde, um den braunen Sumpf in Deutschland auszutrocknen.

Was muss sich im staatlichen Umgang mit rechter Gewalt ändern?

13 Jahre lang wurden die rechtsterroristischen Aktivitäten der „Zwickauer Zelle“ nicht geahndet. Die bittere Wahrheit ist: Hätten die staatlichen Stellen nicht so grundlegend versagt, könnten mehrere Menschen heute noch leben. Die Opfer und ihre Angehörigen haben mein tiefes Mitgefühl. Wir sind es ihnen schuldig, endlich offensiv gegen Rechtsextremismus und alle rechtspopulistischen Grauzonen, die ihn stärken, vorzugehen. Ermittlungsbehörden, Gerichte, aber auch die Politik, müssen sensibilisiert werden, rechtsextreme Hintergründe von Straftaten zu erkennen und zu benennen.

Dass es hier Defizite gibt, zeigt schon die Statistik: Der Staat erkennt bisher nur 47 Todesfälle mit rechtsextremem Hintergrund seit 1990 an, die Zivilgesellschaft nennt 182. Daher sind spezifische Weiterbildungen für die staatlichen Bediensteten notwendig, bei denen das Knowhow zivilgesellschaftlicher Initiativen, wie z.B. der Mobilen Beratungsteams, unbedingt genutzt werden muss.

Wird für Opfer oder von rechter Gewalt bedrohte Menschen in Deutschland genug getan?

Leider besteht hier großer Verbesserungsbedarf. Auch die jüngsten Debatten zeigen: Den Opfern wird nicht immer die nötige Achtung, Aufmerksamkeit und Hilfe entgegengebracht. Rassismus als Tatmerkmal wurde mehrfach geleugnet, stattdessen verdächtigte man Angehörige. Wir brauchen dringend ein bundesweites Netz von kompetenten spezifischen Opferberatungsstellen mit einer soliden Finanzausstattung. Es kann nicht angehen, dass Menschen, die Opfer rechter Gewalt wurden oder Beratung suchen, Hunderte von Kilometern durchs Land fahren müssen, um fachkundige Hilfe zu erhalten.

Zu begrüßen ist, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich die Kürzungen der Mittel für Entschädigungsleistungen zurückgenommen und damit wenigstens symbolisch die Opfer anerkannt werden. Allerdings mussten wir erst mit einem grünen Änderungsantrag im Haushaltsausschuss Druck machen, damit Schwarz-Gelb sich zu einer Mittelerhöhung durchrang. Ich wünsche mir, dass Opferschutz und –hilfe für den Staat zum Herzensanliegen werden. Politisches Kalkül hat hier nichts zu suchen.

Welche Konsequenzen muss die Terrorserie für die Bundesprogramme gegen Extremismus haben?

Prävention ist die entscheidende Grundlage, um zu vermeiden, dass überhaupt ein Nährboden für rechtsextreme Gewalt entstehen kann. Die Mittel dafür müssen deutlich aufgestockt werden. Wir fordern ein 50-Millionen-Programm für Initiativen für eine demokratische Kultur und gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie Rechtextremismus, Rassismus, Antisemitismus, aber auch Sexismus und Homophobie. Initiativen, die sich täglich mit viel Erfahrung, Engagement und Courage Nazis in den Weg stellen und rechtsextremes Gedankengut bekämpfen, brauchen gute Arbeitsbedingungen.

Was fordern die Grünen?

Wir wollen eine unbürokratische und nachhaltige Förderstruktur für lokale Aktionspläne, mobile Beratungsteams und Opferberatungsstellen. Jede Vermischung mit anderen „Extremismusformen“ ist unangemessen und verkennt die Gefahren von Rechts. Sehr wichtig ist mir, dass auch kleine Träger und alternative Projekte Förderchancen erhalten. Sie brauchen ein direktes Antragsrecht beim Bund, ohne den Umweg über die Kommune. Denn leider nehmen gerade die Kommunen häufig nicht an der Auseinandersetzung mit Nazis teil, in deren Stadträten selbst welche sitzen oder die das Problem verleugnen. Auch weniger Kofinanzierung ist ein absolutes Muss. Darüber hinaus darf der Bund nicht länger dort kürzen, wo Demokratiebildung geschieht. Die schwarz-gelben Einschnitte bei der Bundeszentrale für politische Bildung und der Antidiskriminierungsstelle müssen zurückgenommen werden.

Braucht der Verfassungsschutz mehr Kontrolle?

Ganz offensichtlich ja. Noch immer sind die Vorgänge rund um die Terrorserie mehr als nebulös. Immer neue skandalöse Einzelheiten werden enthüllt. Es zeigt sich nicht nur eine komplette Unfähigkeit, Informationen richtig zu deuten und zu einem Gesamtbild zusammenzusetzen. In Thüringen verdichten sich nun auch noch die Hinweise, dass der Verfassungsschutz selbst eine zweifelhafte Rolle gespielt hat.

Wie das?

Der Justizminister des Landes soll in einer Sitzung des Justizausschusses am Mittwoch von einem Akten-Vermerk berichtet haben, der eine Verbindung zum Verfassungsschutz oder gar eine V-Mann-Tätigkeit von einer Person aus dem Terror-Trio nahelegt. Die gesamte Arbeit der Nachrichtendienste in Deutschland muss auf den Prüfstand. Verschleierungen und Tabus darf es dabei nicht geben. Wir fordern eine lückenlose öffentliche Aufklärung und halten die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses für angebracht. Bei allen Vorgängen ist ein zivilgesellschaftliches Monitoring unerlässlich, da die Initiativen häufig mehr Kenntnisse besitzen als der Verfassungsschutz.

Muss die „Extremismusklausel“ zurück genommen werden - und ist sie verfassungsrechtlich anfechtbar?

Die „Extremismusklausel“ muss ersatzlos gestrichen werden. Sie ist Ausdruck einer Scheindebatte. Schwarz-Gelb bagatellisierte jahrelang die Gefahr von Rechts und verstieg sich in Warnungen vor einem angeblich erstarkenden „Linksextremismus“. Aus dieser kompletten Fehlwahrnehmung heraus gängeln Ministerin Schröder und andere Unbelehrbare seit rund einem Jahr die Anti-Nazi-Initiativen mit der „Extremismusklausel“. Bekenntniszwänge und die Aufforderung zur Gesinnungsschnüffelei gegenüber Partnern behindern die präventive Arbeit. So kann sich eine starke und couragierte Zivilgesellschaft, die wir heute mehr denn je brauchen, nicht entfalten.

Zum Beispiel?

Der Pirnaer Verein „Akubiz“ hat nun als erster Verein gegen die Klausel Klage eingereicht. Er kann sich dabei auf mehrere juristische Gutachten, die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit nahelegen, berufen. Meiner Ansicht nach ist die Klausel rechtlich nicht tragbar. Ich hoffe, sie wird von der Justiz zu Fall gebracht. Denn mit einem freiwilligen Dazulernen der verbohrten Ministerin Schröder können wir leider nicht rechnen.

Vielen Dank für das Interview.