"Leipzig+Kultur" heißt die Initiative für die Freie Szene in Leipzig. Neben der Kampagne "5 Prozent für die Freie Szene" gab es bei der Vollversammlung am 30. November die Umsetzung der Fachförderrichtlinie zu besprechen. Dabei hagelte es Kritik an die Leipziger Kulturamtsleiterin Susanne Kucharski-Huniat und dem Kulturausschussvorsitzenden Wolfram Leuze. Aber auch die Ermangelung an Transparenz in der Stadtverwaltung wurde bemängelt.

"Die Stimmung in der Politik mehre sich, dass die Freie Szene genug Geld habe", kritisierte naTo-Geschäftsführer und Initiative-Sprecher Elstermann die Politiker und Stadtverwaltung am 30. November bei der Vollversammlung von "Leipzig+Kultur", die 2008 mit ihrer Kampagne "5 Prozent für die Freie Szene" besonders von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt wurde. "Erste Stimmen werden laut, dass man den Stadtratsbeschluss von 2008 auflösen und neu beschließen solle. Politisch gesehen wäre das ein Gau für uns. Fünf Prozent würden wir so nie wieder hinbekommen."

Zwar hat man jetzt erreicht, dass nichts mehr in den Topf der Freien Szene eingewidmet wird, was schon von der Stadt Leipzig finanziell unterstützt wird. Zu den Einwidmungen hat es einen positiven Beschluss im Kulturausschuss gegeben. Nun soll das nicht mehr so sein. Elstermann dazu: "Diese Posten waren Fässer ohne Böden, weil diese wie das Mendelssohn-Haus überproportional in ihren Kosten gegenüber der Freien Szene stiegen." Ab 2012 soll es gleichmäßige Jahresschritte für die Freie Szene geben. Geld, das der Freien Szene in den vergangenen Jahren weggenommen wurde, soll so bis 2015 auf die beschlossenen 5 Prozent anwachsen. "Dieser Abstrich ist für uns hinnehmbar, weil immer noch über 5 Millionen aus dem Fördertopf bei uns ankommen."

"Zu diesem letzten Beschluss des Runden Tisches ging von uns ein Protokoll herum. Der Kulturausschussvorsitzende Wolfram Leuze war der Meinung, sich anders erinnern zu können und schickte seinerseits ein Protokoll herum, das all diese Dinge in Frage stellt oder in einen nebulösen Raum packt", bemängelt Elstermann das Vorgehen des Grünen-Fraktionschefs. "Seit dem 13. Oktober arbeite ich daran, den selben Kreis noch einmal zusammen zu bekommen, beide Protokolle nebeneinander zu legen und darzulegen, was wir eigentlich damals besprochen haben. Denn jeder anderer Politiker in der Runde sowie unsere Sprecherin Petra Kießling hat unserem Protokoll zugestimmt."

Die Partei, die sich damals für die Kampagne "5 Prozent für die Freie Szene" einsetzte, torpediere nun mit unklaren Formulierungen die gemeinsamen Ziele, kritisiert Elstermann das Vorgehen des Kulturausschussvorsitzenden Wolfram Leuze (Bündnis 90/ Die Grünen). "Die Fraktion, die damals den entsprechenden Antrag gestellt hat, hat jetzt Schwierigkeiten mit dessen Realisierung." Der Sprecher für die Musiksparte der Initiative "Leipzig+Kultur", Torsten Reitler, ergänzt, dass die Postenstelle für die Freie Szene im doppischen Haushalt ab 2012 nicht mehr existiere.

"Es gibt nicht mehr das klar umrissene Feld, wie es noch 2007 und 2008 existiert hatte." Reitler befürchtet, dass für einen gewissen Missbrauch der Gelder für die Freie Szene nun Tür und Tor geöffnet ist. Denn seinen Ausführungen zufolge fehlt bei der Verwaltung immer noch eine klare Definition für das, was "Freie Szene" ist. Für Reitler fehlt für 2013 bis 2015 die Überprüfbarkeit im so genannten Bürgerhaushalt, ob der 2008 erfolgte Beschluss überhaupt umgesetzt wird oder nicht.

"Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, welche Größenordnung uns im doppischen Haushalt betrifft", bleibt Elstermann in seiner Kritik. "Wir mussten uns aus einem internen Papier des Kulturausschusses informieren, sonst hätten wir unsere Prozente für 2012 gar nicht berechnen können."

Zur Schaffung einer Haushaltsstelle für die Freie Szene wurde auch ein Antrag gestellt. "Denn momentan sind wir in einem Produkt drin, das 7,5 Millionen Euro umfasst. Unser Antrag muss bei der kommenden Debatte aufgerufen und diskutiert werden." Elstermann appelliert an die Kulturausschussmitglieder, das Problem ernst zu nehmen.

Zur gemeinsam mit dem Kulturamt und der von ihr beauftragtebn Zarof GmbH erarbeitet "Leipzig+Kultur" die neue Fachförderrichtlinie. Anscheined gibt es auch da Unstimmigkeiten zwischen Verwaltung und Freier Szene. Die Sprecherin der Initiative für Theater, Sophie Krell, erzählte gegenüber den Anwesenden, dass dazu zwei Workshops veranstaltet wurden.

Die Freie Szene möchte genre-spezifische Förderungen nach bestimmten Kriterien sowie Förderstrategien durchsetzen. "Für uns ist es nicht transparent, wer zur Zeit warum und wie viel gefördert wird", so Krell in ihrer Begründung. "Das sieht immer sehr willkürlich aus."

"Die jährliche und halbjährliche Fördermittelvergabe ist ein wesentlicher Punkt unserer Forderungen." Krell hofft, dass diese Forderung mit in der Fachförderrichtlinie verankert wird und wünscht sich generell mehr Transparenz seitens des Kulturamts und des Kulturausschusses.

"Die Harmonisierung der Anträge mit Fristen anderer Fördermittelgeber mit einfachem Verwendungsnachweis oder Belegen bis 10.000 Euro fordern wir ebenfalls." Diese Forderungen nahm Zarof als Grundlage für einen zweiten Beteiligungsworkshop, bei dem Michael Faber, Susanne Kucharski-Huniat und Beate Locker anwesend waren. Nur Fachausschussmitglieder und Vertreter der Freie Szene sollten den zweiten Bearbeitungsprozess gestalten und zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.

Cammerspiele-Managerin Krell berichtet, dass sich Susanne Kucharski-Huniat und ihre Mitarbeiterin Beate Locker ständig in diesen Prozess einmischten, obwohl das nicht so gedacht war. Kucharski-Huniat habe laut Krell ständig abgewiegelt, dass nichts an den Forderungen möglich sei ohne diese überhaupt zu prüfen. Krell bemängelt, dass einzelne Fachausschussmitglieder zum Teil unvorbereitet zum Workshop zur Erarbeitung der Fachförderrichtlinie kamen. Durch Missverständnisse und eine mangelhaften Moderation konnten so keine gemeinsamen Ziele formuliert werden. Man verzettelte sich im Kleinklein des Begriffe-Alphabets.

Ergebnislos blieb auch ein weiteres Treffen zur Fachförderrichtlinie. "Mit der Politik sind wir mit unseren Forderungen und Zielen weitestgehend deckungsgleich", bekräftigt naTo-Geschäftsführer Falk Elstermann. "Das Problem ist wirklich die Verwaltung." Denn mit einigen Forderungen wie der nach beleglosen Nachweisen für Beträge bis 10.000 Euro der Freien Szene müsste die Verwaltung die Rahmenförderrichtlinie ändern. Doch in Vielem ändert sich nichts. "Man muss es nur wollen!", betont Elstermann.

"Wir wollen nicht die Förderentscheidungen treffen, wie es immer falsch kolportiert wird. Aber da gibt es erfolgreiche Modelle wie die der Kulturstiftung des Freistaates, dass Fachbeiräte berufen werden. Wir hätten diese Fachbeiräte für Leipzig gerne fachlich und demokratisch legitimiert. Die Politik wünscht sich diese Beiräte auch. Denn die Förderentscheidungen trifft am Ende immer der Kulturausschuss."

Elstermann hebt noch einmal hervor, dass Förderentscheidungen nicht die Verwaltung treffen darf. Sie kann nur diese Maßnahmen umsetzen, indem sie eine Vorlage ausarbeitet und dem Kulturausschuss vorschlägt. Entsprechende Papiere sollen dessen Mitglieder nur auf Anfrage zu sehen bekommen. Bei der Vorschlagsliste tauchen abgelehnte Initiativen gar nicht auf. So erfahren die Stadträte nie von einem abgelehnten Antrag. "Das macht Kulturausschussmitglieder sehr unzufrieden."

Denn es gibt keine klaren Kriterien zur Fördermittelvergabe, was die Vertreter der Freien Szene gern ändern wollen. "Förderverfahren, wie sie Leipzig vornimmt, sind absolut untauglich. Deshalb mischen wir uns ein. Wir fordern ein transparentes Vergabeverfahren."