Es ist die Initiative für die Freie Kulturszene. Bekannt wurde sie mit der Kampagne "5 für Leipzig". In diesem Jahr machte sich "Leipzig+Kultur" für den Runden Tisch stark, ihre Beteiligung an der Erarbeitung der Fachförderrichtlinie und ihr Ziel, fünf Prozent des Kulturetats aus dem kommunalen Fördertopf zu sichern. Nun wird der Beschluss von 2013 auf 2015 verschoben mit der Option: weniger Geld für die Freie Szene.

Viele Kulturschaffende und Interessierte kamen am Mittwochabend, 30. November, ins "Lofft" geströmt. Die Initiative "Leipzig+Kultur" lud im Theatersaal am Lindenauer Markt zum großen Treffen ein, um auf das Jahr zurück zu blicken, und auch nach vorn zu schauen. So betrachtete der Sprecherrat aus Petra Kießling, Bund Bildender Künstler Leipzig e.V., Falk Elstermann, die naTo, Sophie Krell, Cammerspiele, Torsten Reitler, Moritzbastei und Steffen Birnbaum, Verband Deutscher Schriftsteller Sachsen, die Entwicklung des Stadtratsbeschlusses "5 Prozent für Leipzig".

Falk Elstermann gab sich auch froh, dass es "Leipzig+Kultur" schaffte, nach der Stadtratswahl 2009 den "Runden Tisch für Kultur" wieder zu beleben. Daran setzen sich vornehmlich Kulturdezernent Michael Faber, Kulturausschussvorsitzender Wolfram Leuze (Bündnis 90/Die Grünen), Gerhard Pötzsch, kulturpolitischer Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion, FDP-Fraktionschef Reik Hesselbarth, Knut Keding (Bürgerfraktion) und die kulturpolitische Sprecherin der Leipziger Linksfraktion Skadi Jennicke. Dazu gesellt sich eben der Sprecherrat der Initiative "Leipzig+Kultur".

Ein Politiker wie Stefan Billig (CDU) soll zwar immer eingeladen worden und informiert worden sein, käme laut Elstermann aber überhaupt nicht. Nicht einmal eine Reaktion sei von ihm gekommen. "Die CDU hat definitiv kein Interesse daran, mit den Akteuren der Freien Szene zu sprechen - trotz Einladungen, trotz Informationen, trotz Protokollzusendungen. Null Reaktion - nicht einmal Absagen", meint Elstermann und freute sich, dass der Kulturdezernent zu jeder Sitzung dabei war. "Das hatten wir bisher noch nicht." Denn als der Runde Tisch zum ersten Mal einberufen wurde, war noch Dr. Georg Giradet Kulturbürgermeister und der interessierte sich bekanntlich nicht für die "Freie Szene".

Thema der bisherigen Sitzungen war bislang die Kampagne "5 Prozent für die Freie Szene". Elstermann, Reitler und den anderen ging es bislang um die Durchsetzung des 2008 votierten Stadtratsbeschlusses, der besagt, dass die Freie Szene bis 2013 durch fünf Prozent vom Kulturetat finanziert wird. Doch Problem laut Elstermann hierbei ist: Seit 2010 tut sich nichts, es werden Projekte in die fünf Prozent eingewidmet, die ursprünglich nichts mit dem Stadtratsbeschluss zu tun hatten und schon durch Haushaltsmittel unterhalten werden. Weil der "Teufel im Detail steckt", so Elstermann, wurde am 10. Oktober eine Sondersitzung des Runden Tisches anberaumt.

Elstermann bemängelt den Beschluss vom Fachausschuss der Kultur von 2008 zu den fünf Prozent, dass nicht definiert wurde, was mit "Freie Szene" und "Kulturetat" gemeint ist. "Dort fangen die Probleme an", so der naTo-Geschäftsführer und Sprecher der Kulturinitiative. Besagte Initiative extrahierte alles das zum Stadtratsbeschluss 2008 aus Protokollen, Zeitungsberichten und anderen Belegen, was nicht im Beschluss steht und was die Politiker unter "Freien Szene" meinen. So kam heraus, dass als Berechnungsgrundlage für die 5 Prozent die Gesamtausgaben der Stadt Leipzig für die Kultur gemeint sind, die derzeit ungefähr bei 115 Millionen liegen. 2007 und 2008 betrug der Etat noch zirka 105 Millionen Euro. Seit 2009 wurde u.a. definiert, dass Antragssteller nicht Kulturträger mit eigener Haushaltsstelle sein dürfen, also Vereine und Initiativen, die ohnehin schon im Haushaltsplan verankert sind. Aber auch Fördervereine wie das Forum Thomanum gehören in den Topf der Freien Szene eigentlich nicht herein, weil sie zum Teil städtische Aufgaben übernehmen.

Dadurch, dass ohnehin schon städtisch geförderte Einrichtungen zusätzlich mit dem Geld der Freien Szene gefördert wurden, schrumpfte deren Etat auf eine Lücke von 1 Million Euro für 2011. Die Schere klafft so zu Ungunsten der Freien Szene auf, meint Elstermann. So wird vom Kulturamt der Stadtratsbeschluss unterlaufen, kritisiert Elstermann und sagt weiter: "Am Anfang gab es auch vernünftige Zuwächse, die sich an dem orientierten, was beschlossen wurde. Ab 2010 geht die Schere immer weiter auseinander. Aktuell schuldet uns die Stadt eine Million Euro, wenn man zu Grunde legt, dass der Anstieg für die Freie Szene gleichmäßig erfolgt."

Offenbar erkennen nach Ansicht der Initiative Politiker und Kulturdezernent das Problem nicht, wenn sie laut Elstermann sagen: "Ihr kriegt doch, was ihr wollt." - "Wieso lassen sich Politiker hinters Licht führen?", fragt Elstermann in die Runde. Er stellt dar, wie an den Haushaltsschrauben gedreht wird. "Zum einen wird nicht akzeptiert, dass mit dem Beschluss 2008 die Gesamtausgaben für Kultur gemeint sind, zum anderen gibt es Entwidmungen aus dem Kulturetat für andere etatfremde Projekte. Die Bezugsgröße für den Stadtratsbeschluss wird einfach nach unten korrigiert. Dann hat man einfach sechs Einrichtungen mit eigenen Hausstellen in den Topf der Freien Szene zugewidmet." Elstermann zählt das Archiv Bürgerbewegung auf, das Bürgerkommitee, die Tübke-Stiftung, das Mendelssohn-Haus, welches den Zuschuss von 70.000 auf 140.000 Euro aus der Stadt gleich verdoppelt bekam. Interessant hierbei sei, dass OB Burkhard Jung in der Mendelssohn-Stiftung im Vorstand sitzt.

Lange hat man am 10. Oktober diskutiert und fand den Kompromiss, dass nun die Freie Szene etwas weniger Geld aus den Kulturgesamtausgaben bekommt, als es der Stadtratsbeschluss 2008 vorsah. Die Initiative stimmte auch zu, dass die Zeitachse bis 2015 verlängert wird, bis die 5 Prozent erreicht werden. Es gab aber noch mehr auf der Vollversammlung zu besprechen. So kritisierten die Sprecherräte der Leipziger Kulturinitiative das Vorgehen der Leipziger Kulturamtsleiterin in Sachen Fachförderrichtlinie, bemängeln die Haltung des Kulturausschussvorsitzenden Wolfram Leuze mit seltsamen Protokollen und gaben für 2012 wieder Kampagnen für die Freie Szene in Aussicht. Dazu mehr am Freitag auf der L-IZ.

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