Seit 2006 ist Tim Elschner in Leipzig. Bei der Podiumsdiskussion zur Windmühlenstraße am 16. Dezember sprach er etwas Wichtiges an, das Leipziger oft vergessen. Jeder kann sich in Leipzig einmischen, wenn es um seinen Straßenzug, Kiez oder Stadtteil geht. Man muss es nur rechtzeitig versuchen. Dafür muss man sich informieren. Der Stadtbezirksbeirat für Leipzig-Mitte und Mitglied bei Bündnis 90 / Die Grünen erklärt, wie.

Auf der Podiumsdiskussion am 16. Dezember haben Sie gesagt, Ihnen sei sehr schnell - nachdem sie 2006 nach Leipzig gezogen sind - in puncto Bürgerbeteiligung "Merkwürdiges" aufgefallen. Was konkret war das?

Ich bin damals vor dem Hintergrund, dass es 1989 in Leipzig besonders viele Menschen waren, die mutig für Freiheit und Demokratie eingetreten sind, davon ausgegangen, dass ich hier, in der Stadt der friedlichen Revolution, eine besonders lebendige wie starke Bürgerbeteiligungskultur, die von allen Akteuren - Oberbürgermeister, Stadtverwaltung, Stadtrat und nicht zu vergessen von den Bürgerinnen und Bürgern - gleichermaßen in einer ganz besonderen Art und Weise gelebt, gehegt und gepflegt wird, vorfinde. Auch deshalb, da 1998 Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee bei seinem Amtsantritt ausdrücklich Bürgerbeteiligung zur Chefsache erklärt hat. Gerne in Sachen Bürgerbeteiligung vom sogenannten "Leipziger Weg" gesprochen wird. Zum Beispiel extra ein "Stadtbüro" eingerichtet wurde. Deshalb bin ich davon ausgegangen, dass in Sachen Bürgerbeteiligung Leipzig im bundesdeutschen Vergleich eine Vorreiterrolle einnimmt.

Was sahen sie stattdessen?

Der Statusreport zur "Lokalen Demokratiebilanz" von 2005, die kontinuierlich niedrigen Wahlbeteiligungen bei den Oberbürgermeister- und Stadtratswahlen seit 1998 bzw. 1999 und die eigenen Erfahrungen, die ich im Rahmen von verschiedenen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten gemacht habe, haben mich dann sehr schnell zu dem Schluss kommen lassen, dass einerseits das Vertrauen in die repräsentative Demokratie auch in Leipzig erheblich in den letzten Jahren geschwunden ist. Andererseits auch eine Bürgerbeteiligungskultur sich erst noch nachhaltig entwickeln muss. Umso mehr sehe ich die dringende Notwendigkeit, dass die Prinzipien der demokratischen Kultur in diesem Zusammenhang neu buchstabiert und auch in Leipzig wieder vermehrt diskutiert werden müssen.

Alles wirklich so negativ?

Allerdings will ich nicht unerwähnt lassen, dass es durchaus auch erfreuliche Entwicklungen in der Bürgerbeteiligung gibt. Bürgerplattformen, wie zum Beispiel das Projekt "Starke Nachbarschaften durch aktive Beteiligung" oder das gesamtstädtische Netzwerk "Bürger für umweltfreundliche Mobilität" haben in diesem Jahr unter anderem auf sich aufmerksam gemacht und suchen den Dialog mit der Politik. Interessensgruppen wie die IG Windmühlenstraße wollen sich ebenfalls gesamtstädtisch vernetzen und setzen auf der Dialog. Zu beobachten ist ferner, dass Bürgervereine sich in ihrer Mitgliederstruktur verjüngen. Die "Alten Hasen" dabei dennoch nicht außen vor bleiben. Auch Bürgerbeteiligungsverfahren sich durchaus peu a peu verbessern.

Hat Leipzig dennoch Potenzial für mehr Bürgerbeteiligung?

Ein eindeutiges "Ja". 2008 habe ich zur Kenntnis genommen, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung an einer Verstetigung der Bürgerbeteiligung interessiert ist. Außerdem 2009 das "Stadtbüro" bzw. das "Forum Bürgerstadt Leipzig" beauftragt wurde, ein gesamtstädtisches Modell zur Bürgerbeteiligung, das das Zusammenwirken von Bürgern, Verwaltung und Politik allgemeingültig regeln soll, zu erarbeiten. Das "Forum Bürgerstadt Leipzig" ist 2008 hervorgegangen aus dem Arbeitskreis "Lokale Demokratiebilanz".

Das klingt doch gut...

Von einem Neustart wird seitens der Stadt in diesem Zusammenhang gesprochen und das sagt einiges darüber aus, dass das Bemühen um mehr bzw. echte Bürgerbeteiligung immer wieder in den letzten Jahren ins Stocken geraten ist. Zu bedauern ist, dass das Thema Bürgerbeteiligung nicht immer wieder breit öffentlich und nachhaltig diskutiert wurde und wird, lediglich eine kleine Arbeitsgruppe sich bislang mit der Thematik beschäftigt. Derzeit wird wohl eine Informationsvorlage seitens des Oberbürgermeisters für den Stadtrat vorbereitet, nachdem im März dieses Jahres bereits nach mehrmaligem Verschieben der Stadtrat eigentlich schon die Beschlussvorlage "Rahmenordnung zur Bürgerbeteiligung" votieren sollte.

Was stellen sie fest?

Als Teil der Arbeitsgruppe, der ich erst seit etwa einem halben Jahr angehöre, stelle ich fest, wie schwer es ist, sich auf einen Grundkonsens aber auch signifikante und erfolgversprechende Fortschritte beim Thema Bürgerbeteiligung zu verständigen. Einige wichtige Punkte wie finanzielle Ausstattung, möglichst frühe Beteiligung und Transparenz will ich zuvorderst benennen. Oftmals liegen die Probleme aber auch im Detail versteckt, zum Beispiel, wenn es um das Verhältnis von Bürgerbeteiligung und von Möglichkeiten direkt demokratischer Einflussnahme geht.

Wie kann man Bürgerbeteiligung aus dem Fokus der Betroffenen ins Bewusstsein aller Leipziger rücken?

Ein äußerst wichtiger Punkt, der mit dieser Frage angesprochen wird. Es genügt nicht, dass Bürgerbeteiligung immer wieder zur Chefsache erklärt wird. Auch Papier ist bekanntlich geduldig. Es muss darum gehen, die Bürgerbeteiligungskultur bei allen handelnden Akteuren im Rahmen des Trialogs zwischen Stadtverwaltung, Stadtrat und Bürgerschaft nachhaltig zu verbessern. Es muss entscheidend auch darum gehen, die bislang nicht aktive Bürgerschaft zu überzeugen, dass es sich doch lohnt, sich in Planungsprozesse verschiedenster Art einzubringen. Der Kreis derjenigen, die sich in Beteiligungsverfahren einbringen, sollte möglichst vielfältig und heterogen sein.

Was muss von der Verwaltung und den Politikern getan werden?

Bürgerbeteiligung darf deshalb auch nicht nur simuliert werden und dazu dienen, bereits im Grundsatz gefällte Entscheidungen nachträglich zu legitimieren. Bürgerbeteiligung muss in welcher Form auch immer ernst genommen werden. Es muss deshalb ein Leistungsversprechen seitens der Entscheidungsträger geben, dass das, was aus der Bürgerschaft an Hinweisen und Vorschlägen kommt, in den politisch administrativen Planungs- und Beratungsprozess einfließt. Die Bürger darüber hinaus ein Feedback erhalten, die Konsequenzen ihres Engagements spüren. Möglicherweise ist sogar eine mehrphasige Bürgerbeteiligung sinnvoll.

Würde die Stadtverwaltung mitspielen?

Die spannende Frage ist und bleibt allerdings bei alledem, inwieweit Politik tatsächlich willens bzw. auch in der Lage ist, die in Bürgerbeteiligungsverfahren gefundenen Lösungen überhaupt umzusetzen. Bürgerbeteiligungsverfahren können und dürfen auch scheitern. Außerdem muss die Verwaltung nach über zehnjähriger Diskussion endlich hinsichtlich des Themas Bürgerbeteiligung "fit gemacht" gemacht werden.

Ideen?

Die Schaffung eines Bürgerbeteiligungskoordinators oder eines Koordinierungsausschusses halte ich unter anderem deshalb für sinnvoll und notwendig. Ich verweise auf eine der ersten Amtshandlungen des neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der, bislang einmalig in Deutschland, Frau Gisela Erler als Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in sein Landeskabinett geholt hat.

Denken sie, dass die Stadtverwaltung transparent arbeitet?

Es gibt das Amtsblatt. Sicherlich auch die mediale kommunalpolitische Berichterstattung. Es gibt außerdem das Ratsinformationssystem auf der stadteigenen Webseite und natürlich Bürgerinformationsveranstaltungen. Doch ganz allgemein gesprochen, bleiben Abwägungsvorgänge im Rahmen von zu fällenden Entscheidungen noch zu häufig im Verborgenen. Deshalb sind oftmals Entscheidungen, die der Stadtrat letztendlich fällt, für den Bürger so auch nicht ohne weiteres nachvollziehbar.

Deswegen auch das Misstrauen in die Politik?

"Wer sich einmischen will, braucht Informationen. Einer der Hauptgründe für das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Politik ist die Undurchschaubarkeit von politischen und ökonomischen Vorgängen", so Heiner Geißler in seinem Schlichterspruch zu "Stuttgart 21". Deshalb sind Transparenz und Offenheit wesentliche Merkmale einer gut funktionierenden Bürgerbeteiligung. Hier meine ich weiteren Handlungsbedarf zu erkennen, denn eine selektive Auswahl an Informationen behindert einen wirklichen Faktencheck. Optimierungen sind also nicht nur wünschenswert, sondern auch zwingend erforderlich. Denn Ziel muss es sein, mit den Bürgern ergebnisoffen, auf Augenhöhe und auch möglichst früh in einen erfolgsorientierten Dialog eintreten zu können.

Was wollen sie tun?

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Entwurf der Leitlinien für Bürgerbeteiligung in der Stadt Heidelberg vom Oktober 2011 verweisen. Dieser Entwurf kann und sollte Denkanstoß sein, den sogenannten "Leipziger Weg" in Sachen Bürgerbeteiligung nachhaltig und energisch weiterzuentwickeln.

Wie ist aber derzeit die Entwicklung?

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass immer mehr relevante Entscheidungen aus den Kommunalparlamenten ausgelagert werden und somit auch an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei gefällt werden. Diesbezüglich verweise ich auf eine interessante Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aus dem Jahr 2006, die es lohnt zu lesen. Es ging um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens unter dem Titel "Mehr Bürgerbeteiligung statt geheimer Rathauspolitik" in Passau.

Was ist dort?

(Zitiert) "Mit dem Bürgerbegehren wollen die Initiatoren erreichen, dass die Stadt Passau als Gesellschafterin von fünf städtischen GmbHs die Gesellschaftsverträge so ändert, dass "die Geheimhaltungspflicht der Aufsichtsratmitglieder beschränkt wird und künftig nur noch für solche Tageordnungspunkte der Aufsichtsratssitzungen gilt, die zum Wohl des jeweiligen städtischen Unternehmens zwingend der Verschwiegenheit bedürfen". Die zweite Fragestellung des Bürgerbegehrens zielte darauf ab, dass den "Medien alle Tageordnungspunkte (...…) bereits vor der jeweiligen Aufsichtsratssitzung unter Angabe des Beratungsdatums mitgeteilt werden" können." hieß es dazu in der Pressemitteilung des Bay VGH vom 15.05.2006.

Vielen Dank für das Interview, Herr Elschner.